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A9: Haushalt, Finanzen & Wirtschaft

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Mitgliederversammlung, 18.11.2023, 10:30 Uhr
Tagesordnungspunkt:4. Beschlussfassung Wahlprogramm
Antragsteller*in:Vorstand des KV Trier (dort beschlossen am: 10.11.2023)
Status:Modifiziert
Angelegt:10.11.2023, 11:25
Antragshistorie:
Version 1(10.11.2023)
Version 2(08.12.2023) Änderungen anzeigen

Text

Kommunaler Haushalt und Finanzen

Die Stadt Trier steht vor einer großen Herausforderung in Bezug auf ihren
kommunalen Haushalt. Die hohe Verschuldung resultiert maßgeblich aus der
ständigen Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung seitens
Mainz und Berlin. Um ihre Pflichten zu erfüllen, musste die Stadt immer wieder
Liquiditätskredite aufnehmen, was zu einer weiteren Verschuldung geführt hat.

Wir wollen einen nachhaltigen Weg aus dieser Schuldenkrise finden. Es ist
wichtig, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen und gleichzeitig darauf
hinzuweisen, dass Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck ist. Einsparungen sollten
sorgfältig abgewogen werden, da das Geld heute nicht auszugeben sich langfristig
als teurer erweisen kann.

Unsere Politik zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt
wiederherzustellen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sowie ökologische
Nachhaltigkeit zu fördern. Denn der Haushalt dient der Lebensqualität der
Bürger*innen und nicht allein dem formalen Ziel einer buchhalterischen schwarzen
Null.

Mehr Haushaltsklarheit für Bürger*innen und
Mandatsträger*innen

Der kommunale Haushalt muss gut verständlich, klar und transparent, um die
Arbeit aller Mandatsträger*innen zu verbessern und das Vertrauen der
Bürger*innen in die städtische Finanzpolitik zu stärken.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

  • Die Stadt Trier soll einen Digitalen Haushalt einführen, der digitale
    Instrumente nutzt für mehr Transparenz und die bessere Steuerung
    kommunaler Finanzen. Statt einer PDF-Datei mit hunderten Seiten werden
    komplexe Daten in einem Digitalen Haushalt einfach und für jeden
    zugänglich dargestellt, damit auch Laien ein Überblick über die Daten
    eines öffentlichen Haushalts ermöglicht wird und Nutzer die Möglichkeit
    bekommen, die Daten gezielt zu durchsuchen und nach eigenen Kriterien zu
    ordnen, zu vergleichen und zu visualisieren.
  • Zur Stärkung der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung wird bei größeren
    investiven (Bau-)Maßnahmen ein Mechanismus etabliert, damit regelmäßig
    über den aktuellen Stand berichtet wird. Dies erhöht die Transparenz über
    den Fortgang der Maßnahmen und ermöglicht ggf. ein frühzeitiges Eingreifen
    bei Fehlentwicklungen. Eine standardisierte und kompakte Darstellung der
    Berichte vermeidet dabei zusätzliche Belastungen für die Verwaltung
    (beispielsweise Controlling über ein Ampelsystem).

Haushaltslenkung durch Einführung eines
„Wirkungsorientierten Haushalts“

Ein wirkungsorientierter Haushalt ist ein Ansatz zur Budgetierung und
Finanzplanung, bei dem der Fokus auf den erzielten Wirkungen oder Ergebnissen
von Programmen liegt. Es werden klare Ziele definiert, messbare Indikatoren
festgelegt und das Budget mit den Zielen verknüpft.

Konkret fordern wir:

  • Durch regelmäßiges Monitoring und Evaluation wird überprüft, ob die
    angestrebten Wirkungen erreicht werden.

Gleichstellung der Geschlechter bei der Aufstellung des
Haushalts im Blick halten

Wir fordern:

  • Bei der Aufstellung des Haushalts ist darauf zu achten, dass die
    begrenzten Ressourcen gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt
    werden.

Personalgewinnung und Halten von Personal

Die Personalgewinnung und Bindung von Mitarbeitenden in der Verwaltung kann eine
Herausforderung sein, aber es gibt verschiedene Maßnahmen, die ergriffen werden
können, um talentierte Fachkräfte anzuziehen und zu halten. Dazu gehören
besispielsweise attraktive Arbeitsbedingungen, gezielte Rekrutierung, die
Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Karriereentwicklung oder auch die
Stärkung einer Innovationskultur.

Wir fordern konkret:

  • Zurzeit ausgelagerte Arbeitskräfte, insbesondere Menschen aus dem unteren
    Lohnsegment, sollen in die Verwaltung oder eine städtische
    Personalgesellschaft reintegriert werden. Dies würde auch die Chancen
    verstärken, Menschen mit einer Beeinträchtigung zu beschäftigen.
  • Die Stadt muss sich darum bemühen, qualifiziertes Personal zu finden,
    indem sie künftigen Fachkräften entweder bei der Wohnungssuche behilflich
    ist oder aber sich in Besitz der Stadt befindliche Wohnungen zur Verfügung
    stellt. Der Bau neuer städtischer Wohnung ist dabei ein wichtiges
    Hilfsmittel.
  • Wir benötigen mehr inklusive Stellen bei der Stadt und deren
    Beteiligungsgesellschaften.

Regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs

Wir möchten auf der Einnahmenseite unser Bundesland weiter in die Pflicht
nehmen. Das Land hat zwar den Kommunalen Finanzausgleich kürzlich neu geregelt.

Konkret fordern wir:

  • Wir benötigen eine regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs,
    um künftig zu verhindern, dass die Kommunen wieder in dieselbe finanzielle
    Schieflage geraten.
  • Die Zuweisung von mehr Aufgaben muss auch an eine höhere finanzielle
    Ausstattung gekoppelt sein.

Grundsteuer B

Mit der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 müssen aufgrund der neu
ermittelten Bemessungsgrundlage vom Stadtrat neue Hebesätze festgelegt werden.

Wir fordern deshalb:

  • Bei steigender Bemessungsgrundlage muss gleichzeitig der Hebesatz gesenkt
    werden, um das vom Gesetzgeber verfolgte Prinzip der Aufkommensneutralität
    zu gewährleisten.

Wirtschaft

Die Wirtschaft in Trier ist geprägt von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe,
Handel und Dienstleistung, Verwaltung und Gesundheitswesen. Wenigen
Großbetrieben stehen zahlreiche kleine und mittleren Betriebe gegenüber. Dieser
Mix hat die Wirtschaft unserer Stadt nicht so anfällig in Krisenzeiten gemacht.
Für uns GRÜNE geht es darum, den Wirtschaftsstandort Trier für Neuansiedlungen,
die in diesen Mix passen, attraktiv zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir aber
auch allen ansässigen Betrieben, die expandieren wollen, die Möglichkeit bieten,
in Trier zu bleiben.

Gewerbegebiete

Wir wissen, dass die Stadt Trier in Zukunft neue Gewerbeflächen benötigt. Wir
möchten den örtlichen Betrieben die Möglichkeit geben, sich zu vergrößern. Aber
auch die Neuansiedlung von Handwerk und Gewerbe muss gefördert werden. Nicht
zuletzt wird eine florierende Wirtschaft die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt
stabilisieren oder steigern.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

  • Unser Ziel ist es, eine zukunftsorientierte Gewerbeentwicklung in Trier
    voranzutreiben, die sowohl wirtschaftliche Chancen bietet, als auch den
    Schutz unserer Umwelt gewährleistet.
  • Wir setzen uns dafür ein, künftige Gewerbeflächen im Stadtgebiet
    nachhaltig zu entwickeln. Wir möchten eine ausgewogene Balance zwischen
    wirtschaftlichem Wachstum und dem Schutz unserer Umwelt schaffen.
  • Wir streben an, den Bedarf an Gewerbeflächen durch eine langfristige und
    strategische Planung zu decken, ohne dabei Natur- und
    Landwirtschaftsflächen unnötig zu versiegeln. Die Revitalisierung von
    Brachflächen und Leerständen liegt uns besonders am Herzen, um bestehende
    Flächen effizienter nutzen zu können.
  • Darüber hinaus setzen wir auf innovative Konzepte wie Co-Working Spaces
    oder Startup-Hubs, um Unternehmen verschiedener Branchen anzusiedeln.
    Diese bieten nicht nur flexible Arbeitsplätze, sondern fördern auch den
    Austausch von Ideen und schaffen Synergien.
  • Bei der Ansiedlung neuer Betriebe legen wir großen Wert auf
    Nachhaltigkeit: Wir unterstützen Unternehmen bei der Implementierung
    klimafreundlicher Produktionsprozesse sowie beim Einsatz erneuerbarer
    Energien. Eine ökologisch orientierte Bauplanung sorgt zusätzlich dafür,
    dass Gebäude energieeffizient gestaltet werden.
  • Keine Spekulation mit Gewerbeflächen: Der Verkauf von städtischen Flächen
    für gewerbliche Nutzung muss vertraglich klar geregelt sein. Dabei sollte
    festgelegt werden, dass die erworbenen Flächen zeitnah bebaut und als
    Gewerbeflächen genutzt werden. Sollten diese Bedingung nicht erfüllt
    werden, müssen die verkauften Flächen wieder an die Stadt zurückfallen,
    damit diese anderweitig vergeben werden können. Auf diese Weise wollen wir
    sicherstellen, dass der Verkauf von öffentlichen Flächen zu einer
    nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung führt und nicht zu Leerständen
    oder Spekulationen.

Mehringer Höhe

Als Grüne stehen wir klar gegen ein Gewerbegebiet auf der Mehringer Höhe. Ein
solches Vorhaben würde einen Kahlschlag ökologisch wertvoller Flächen bedeuten.
Stattdessen sollten wir die vorhandenen kleineren Gewerbeflächen im Hunsrück und
in der Eifel nutzen und weiterentwickeln. Durch eine dezentrale Verteilung von
Gewerbebetrieben können wir den Erhalt unserer natürlichen Umwelt schützen und
gleichzeitig regionale Wirtschaftsimpulse setzen.

Wir fordern:

  • Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, die sowohl
    ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigt.

Fachkräftemangel

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass wir als Kommune attraktive Rahmenbedingungen
schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden. Das Ziel
ist es, dass sich Fachkräfte langfristig an unsere Stadt binden und damit die
lokale Wirtschaft unterstützt wird.

Wir fordern konkret:

  • Mehr als 15.000 junge Menschen studieren an den Hochschulen in der Stadt
    Trier. Jährlich absolvieren Tausende ihr Studium. Um diese hoch
    qualifizierten jungen Frauen und Männern in der Stadt eine Chance auf eine
    berufliche Zukunft zu geben, muss die Zusammenarbeit mit den Hochschulen
    gestärkt werden – auch im Hinblick auf ausländische Student*innen und
    Absolvent*innen.
  • Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen wollen wir GRÜNEN unsere lokalen
    Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen
    Arbeitskräften gezielt unterstützen.
  • Um ausländische Fachkräfte für Behörden, Handwerk, Einzelhandel Pflege-
    oder Erziehungsberufe zu gewinnen, dürfen ihnen weniger Hürden in den Weg
    gelegt werden und Prozesse wie Wartezeiten bei der Ausländerbehörde
    insbesondere bei (der Verlängerung von) Aufenthaltsgenehmigungen – Urlaub
    von Studierenden, Arbeitserlaubnis, Weiterbeschäftigung – reibungslos und
    zügiger verlaufen. Um die zu ermöglichen, soll die Digitalisierung der
    Verwaltung vorangetrieben werden.
  • Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollte die Stadt auch ihren
    Ermessensspielraum bei Aufenthaltsbestimmungen nutzen, damit qualifizierte
    Menschen ihre Beschäftigungsverhältnisse nicht verlieren.

Wirtschaftskraft der Innenstadt

Das einmalige Flair unserer Innenstadt sucht seinesgleichen. Antike und sakrale
Gebäude sind in dieser Dichte sonst kaum irgendwo in Deutschland zu finden.
Daneben gibt es ein großes Angebot an Handel, Gastronomie und Dienstleitungen.

Trier ist das Oberzentrum für mehr als 500.000 Menschen. Gleichzeitig kämpfen
aber auch wir mit den strukturellen Problemen des Einzelhandels. Viele
Leerstände von Geschäften sind ein Ausdruck davon. Darüber hinaus besteht die
Gefahr, dass das Einzelhandelsangebot in der Uniformität von Filialen und
Franchise-Betrieben versinkt. Mit einem auf die künftige Entwicklung des Handels
ausgerichteten Einzelhandelskonzept wollen wir GRÜNE neu Akzente setzen.

Konkret fordern wir:

  • Die Ansiedlung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften sowie
    Handwerksbetrieben, Manufakturen oder Galerien muss gefördert werden durch
    ein Leerstandsmanagement zur Unterstützung bei der Suche nach geeigneten
    Räumlichkeiten.
  • Um dies zu erreichen, benötigen wir flexiblere Mietbedingungen wie einen
    Verzicht auf lange Anmietung und geringere Kautionen.
  • Dazu bedarf es zudem Beratungsangebote zur Weiterentwicklung des
    Geschäftskonzepts.
  • Mit einem Mix aus inhabergeführten Geschäften, Gastronomiebetrieben sowie
    kulturellen Angeboten sichern wir langfristig eine lebendige Innenstadt.
  • Die Stadt muss die Netzwerkbildung und Kooperation zwischen Einzelhändlern
    initiieren und vorantreiben.
  • Gewerbetreibende müssen Unterstützung erfahren bei den
    Genehmigungsverfahren.
  • Für die Erhöhung der Wirtschaftskraft in der Innenstadt fordern wir die
    Steigerung der Attraktivität des Gewerberaums durch Reduzierung des
    Durchgangsverkehrs, Erhöhung des ÖPNV und Park & Ride-Angeboten und
    Reduzierung von Parktaschen in der Innenstadt, bei Gewährleistung
    ausreichenden Parkraums für Menschen mit Behinderungen.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Tourismus ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Trier – denken
wir an das Beherbergungs- und Gastgewerbe, aber auch an den Einzelhandel sowie
Freizeiteinrichtungen. Investitionen in den Tourismus nutzen sowohl den
Tourist*innen als auch der Entwicklung vor Ort. Für uns GRÜNE ist die Stärkung
des Tourismus auch Förderung der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort, wie
Ausbau und Vernetzung nachhaltiger Mobilitätsangebote, bessere
Breitbandversorgung, einen guten Ausbau der lebenswerten und inklusiven Stadt-
und Ortskerne oder Investitionen in die Freizeit- und Aufenthaltsqualität vor
Ort.

Der nachhaltige Tourismus hat für uns eine herausragende Bedeutung. Gezielte
Tourismusförderung kann wichtige Impulse für Klima- und Umweltschutz setzen. Die
Stadt Trier könnte hier Modellstadt für nachhaltigen und erlebnisorientierten
Tourismus werden.

Daher fordern wir konkret:

  • Wir setzen uns dafür ein, dass beispielsweise Bahnhofsvorplatz und der
    Porta Nigra-Vorplatz zeitnah attraktiver gestaltet werden.
  • Wir fördern insgesamt den nachhaltigen Tourismus vor Ort. Im Fokus stehen
    für uns Naturerlebnisse wie Wandern und Radfahren, Erholung, nachhaltiger
    Städtetourismus und Kulturangebote. Wir wollen ressourcenschonende und
    umweltverträgliche Tourismusangebote unterstützen und eine regionale
    Wertschöpfung etablieren, die auch den Menschen vor Ort Lebensqualität
    bringt.
  • Eine ökologisch wertvolle und nachhaltige Landschaft und Natur mit einer
    ausgeprägten Biodiversität bildet die Grundlage jeglicher touristischen
    Bewirtschaftung. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, gibt es viele
    Instrumente, etwa eine klimafreundlich gestaltete Mobilität mit gutem
    ÖPNV-Angebot, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Reduzierung von
    Plastikmüll. Motorisierter Wassersport sollte auf E-Mobilität umgestellt
    werden, um so Freizeitlärm zu reduzieren und sensible Ökosysteme besser zu
    erhalten.
  • Nachhaltiger Tourismus sollte durch Förder- und Zertifizierungsprogramme
    für gastronomische Anbieter*innen unterstützt werden. Unter anderem könnte
    ein umlagefinanzierter ÖPNV für Übernachtungsgäste eingerichtet werden.
  • Zunehmend mehr Tourist*innen reisen per Fahrrad an oder möchten die Region
    mit dem Rad erkunden. Dies gilt es mit einem ökologisch nachhaltigen,
    sanften Tourismus zu fördern – auch über kommunale und Landesgrenzen
    hinweg. Wir fordern daher eine Anbindung an das Fernradwegenetz und einen
    schnellen Ausbau des Moselradwegs inklusive einer guten Beschilderung in
    die Stadt Trier.
  • Wir legen den Fokus auf eine touristische Infrastruktur und Angebote, die
    umwelt- und sozialverträglich für unsere Stadt sind. Wir unterstützen
    daher den touristischen Kurs des Hotel- und Tourismuskonzeptes 2030 und
    wünschen uns eine touristische Entwicklung, die Qualität anstatt Quantität
    in den Mittelpunkt rückt.
  • Es muss selbstverständlich sein, dass alle touristischen Angebote im
    Rahmen des technisch möglichen barrierefrei gestaltet sind. Um solche
    Angebote zu erreichen ist es wichtig, dass die barrierefreie Gestaltung
    des öffentlichen Raumes schnell vorangetrieben wird.
  • Wir wollen in den Spitzenzeiten, nicht nur an den
    Weihnachtsmarktwochenenden, ein Park & Ride-Angebot vor den Toren Triers
    ausprobieren, damit die Fahrzeuge gar nicht erst nach Trier hineinfahren.
  • Klimaneutrales Urlauben in Trier möchten wir fördern! Beispielsweise E-
    Car-Sharing-Angebote und E-Bike-Mietkonzepte mit Standorten in Nähe der
    Sehenswürdigkeiten und Hotels, sind wichtige Anreize, um in Trier mit der
    Bahn anzureisen und auch Ausflüge in die Umgebung klimaneutral
    durchzuführen. Hier können Hotels und Gastronomie sensibilisiert werden,
    um Kooperationen mit den vorhandenen Anbieter*innen einzugehen.
  • Die Trier-Tourismus und Marketing GmbH hat bereits den richtigen Weg
    eingeschlagen und in den vergangenen Jahren innovative nachhaltige
    Angebote entwickelt, um die Geschichte der Stadt Trier erlebbar zu machen.
    Diesen Weg gilt es weiterzugehen, zu entwickeln und zu fördern.
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Änderungsanträge

  • Ä1 (Birgit Roser (KV Trier), Eingereicht)
  • Ä2 (Birgit Roser (KV TRier), Eingereicht)
  • Ä3 (Birgit Roser (KV Trier), Eingereicht)
  • Ä4 (Birgit Roser (KV Trier), Eingereicht)

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