Bildung für alle – ein ganzes Leben lang

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und lebenslanges Lernen, für ein niedrigschwelliges und inklusives Lernen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder finanzieller Mittel Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.

Inklusion ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für gelebte Demokratie. Inklusion sollte daher Ziel und Auftrag kultureller Bildungspraxis sein. Durch einen barrierefreien Zugang zur Kultur soll die Teilhabe für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Stärkere Vernetzung von Schule und Kultur im z.B. offenen Ganztag (Museen, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Theater) sowie auch im Rahmen von Ferienprogrammen.

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen partizipieren können. Ein Kostenbeitrag für Ferienprogramme sollte an die Einkommensstärke der Eltern gekoppelt werden.

• Wir wollen einen partizipativen und niederschwelligen Zugang für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die Stärkung und Festigung der Demokratie durch frühzeitige Bildungsangebote.

Informelle und non-formale Bildung

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sie umfasst vielmehr nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Freizeit – überall können wir etwas dazulernen, jeden Tag. Wir GRÜNE möchten allen Bürger*innen die Teilhabe am lebenslangen Lernen ermöglichen. Dazu steht in der Stadt Trier ein breites Angebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und finanzierbar sein muss.

Konkret fordern wir:

• Informelle und non-formale Bildung muss für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein.

• Wir wollen Bibliotheken als „dritte Orte“ ausbauen. Wir benötigen sie als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.

• Wir setzen uns für freien Zugang zu den städtischen Museen und Sammlungen wie das Städtische Museum Simeonstift und die Schatzkammer in der Weberbach für Besucher*innen unter 18 Jahren ein.

Kampf gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

Hierfür stehen wir:

• Wir GRÜNE unterstützen die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte wie Buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts, die Arbeitsgemeinschaft Frieden u.a. aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.

• Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.

• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.

• Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.

• Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

• Wir stehen für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Ächtung des N-Worts in allen politischen Gremien, in Verwaltung und Institutionen, um Schwarzen, Indigenen and People of Color (BIPoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Trier zu ermöglichen.

• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.

Kultur für alle

Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft ein Ort der Reflexion, der Begegnung, des Zusammenhaltes und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. In der UNESCO-Welterbe- und Kulturstadt Trier ist sie gleichzeitig auch Privileg und Verantwortung sowie Tourismus-, Standort- und Wirtschaftsfaktor, deren Attraktivität Trierer Unternehmen insbesondere im Wettbewerb um knappe Fachkräfte unterstützt.

Wir wollen Nachhaltigkeit in der Kultur und bei Veranstaltungen stärken. Die Vergabe von Fördermitteln und die Auftragsvergabe bei städtischen Veranstaltungen werden an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, wie Nutzung wiederverwertbarer Materialien, Müllvermeidung und Stromsparmaßnahmen. Die Verwaltung soll hierfür Richtlinien sowie Good-Practice-Beispiele grüner Kultur und beispielhafte Nachhaltigkeitskonzepte erstellen.

Kultur in Trier ist auch grenzüberschreitend: Die vielfältigen Aktivitäten verbinden unterschiedliche Kulturen und Nationen, fördern das Zusammenleben und das soziale Miteinander. Kultur bildet, regt die Kreativität an, verknüpft Geschichte und Gegenwart und wirkt identitätsstiftend. Sie strahlt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und macht Trier sowohl für seine Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv und lebenswert.

Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet

Es ist uns ein Anliegen, das facettenreiche Trierer Kulturangebot auch in Zukunft zu stärken. Dabei wollen wir die verfügbaren finanziellen Mittel gezielt einsetzen und auch das Engagement der Menschen fördern, die sich ehrenamtlich in die Kulturarbeit einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Mobilität, ihres sozialen Umfeldes und ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturellen Angebote nutzen können. Die vielfältigen öffentlich zugänglichen Kultur- und Bildungsangebote von Universität und Hochschule wollen wir stärker in der Stadt und für ihre Bürger präsent machen, Kooperationen wie z.B. das Kultursemesterticket fortsetzen und über die Einbeziehung der Solidarkarte und des Semestertickets ausbauen. Kultur ist für uns GRÜNE kein Luxus, sondern ein elementares menschliches Bedürfnis, das es zu fördern gilt. Dabei setzen wir uns im Besonderen für die Förderung derer ein, die nicht auf ein Massenpublikum setzen können und dennoch einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten.

Wir fordern konkret:

• Das Theater Trier ist für uns elementarer Bestandteil der Trierer Kulturszene. Wir bekennen uns daher zum Trierer Theater als Dreispartenhaus mit dem Bürgertheater und dem Kinder- und Jugendchor und streiten für den Erhalt jener Institution in seiner heutigen Form. Wir halten an den Plänen der Sanierung des Gebäudes fest und wollen das Theater zukunftsfähig machen – energetisch, technisch, barrierefrei. Wir begrüßen, dass sich das Theater auf den Weg gemacht hat, auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie dem Fringe-Festival in der Stadt präsenter zu sein.

• Kultur schützt das Klima: Wir setzen uns für eine dauerhafte Aktualisierung des Leitfadens für Nachhaltige Veranstaltungen der Stadt. Neben der Energieeffizienz soll auch der Zero-Waste-Gedanke eingearbeitet werden. Weiterhin soll es eine Verpflichtung zur Umsetzung geben.

• Kultur ist nachhaltig: Jede Veranstaltung hinterlässt einen CO2-Fußabdruck, der ihre Nachhaltigkeit beschreibt und messbar macht. „Die Lokale Agenda 21 hat einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen erarbeitet. Beginnend von der klimafreundlichen Anreise über das Catering bis zu Müllmanagement und energieeffizienten Veranstaltungstechnik.

Kulturräume

Räume sind in unserer Stadt leider knapp. Daher benötigen wir mehr Nischen- und Umnutzungsangebote bzw. -projekte, die ein größeres Angebot fördern und ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen und soziokulturellen Zentren.

• Wir müssen künftig neue Wege gehen, in dem wir bei neuen Baugebieten den Bedarf für Kultur von Anfang an mitdenken (Probe-, Ateliers, Ausstellungsräume und Treffpunkte).

• Die Trierer Kulturszene benötigt dringend Probe- und Atelierräume sowie Werkstätten. Wir möchten sie bei der Suche unterstützen.

• Langfristig ungenutzte Liegenschaften der Stadt sollen in einer Kooperation von Stadt und Kulturschaffenden kostenneutral zur experimentellen kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein planungsrechtlicher Schutz vor Verdrängung eingeführt werden.

• Das Kulturspektrum im Keller des historischen Palais Walderdorff am Domfreihof als interdisziplinärer Konzeptraum ist ein Beispiel, wie Aufführungsräume genutzt und angeboten werden können. Räume zum Mitmachen, Teilhaben, selber Gestalten. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, das Kulturspektrum so auszustatten, dass die Kulturschaffenden nicht selbst für die Technik, Beleuchtung und Tontechnik, sorgen zu müssen. Wir wollen den Fortbestand des Kulturspektrums sichern und weitere neue Veranstaltungsräume schaffen.

Das Exhaus – es fehlt

Das Exhaus ist ein identitätsbildender Ort für Kinder- und Jugend(-sozial)arbeit in Trier-Nord und die größte Jugend- und Jugendkultureinrichtung in Rheinland-Pfalz gewesen. Seit Anfang Februar 2019 ist es als Identitäts- und Kulturort alternativlos weggefallen.

Mehr als 5000 Menschen aus der Stadt Trier haben sich bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt und Weiterbetrieb des Exhauses eingesetzt. Diese insbesondere jungen Menschen werden von der Verwaltung nicht gehört, aktive Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Wenn wir mehr Demokratie möchten, ist das der falsche Weg und somit auch ein Grund für steigende Wähler*innen-Verdrossenheit.

Wir fordern daher:

• Wir GRÜNE setzen uns ein für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.10.2020 „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellen Dach“ (gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen).

• Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine Perspektive für das Exhaus aufzustellen – baulich und inhaltlich.

• Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ein neues, institutionelles Konzept erstellt für Jugendarbeit und die Jugendkulturarbeit.

Skatehalle

Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der Skatehalle in der Aachener Straße erhalten bleibt und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein (sportliche Aktivitäten, Cafeteria, Jugendarbeit, Nutzung der ehemaligen Büros als Proberäume usw.).

Kulturschaffende

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität der Menschen, die sie gestalten.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik in Trier angemessen bezahlt werden, dass freischaffende Künstler*innen aller Sparten eine auskömmliche und gut vernetzte Arbeitsumgebung finden.

• Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unserer Stadt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.

Freie Szene

Kultur hat einen hohen Stellenwert in Trier. Charakteristisch ist die große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Neben den klassischen Institutionen wie Museen und Theater prägen vor allem die vielen kleineren Initiativen und Projekte sowie freischaffende Künstler*innen das reiche Kulturleben in unserer Stadt.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wollen die Freie Szene nicht nur punktuell fördern, sondern strukturell, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, die sie selbst gestalten und sich frei entwickeln kann.

• „Kultur im Quartier“: mehr Räume für Kinder- und Jugendkultur, wie in Trier-Süd im KuBiQ Eberhardstraße. Die kulturelle Bildung im Quartier auf andere Stadtteile ausweiten. Denn wenn unsere Stadt wächst und sich verändert, muss logischerweise auch das Kulturangebot wachsen und sich verändern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass interkulturelle Bildung einen höheren Stellenwert erhält und ein vielfältigeres Angebot erfolgt.

Jugendkulturarbeit

Jugendkulturarbeit folgt einem Verständnis von kultureller Bildung, das selbstorganisiertes ästhetisch-gestalterisches Handeln und Lernen in Gleichaltrigengruppen mit einem starken lebensweltlichen Bezug in den Mittelpunkt rückt. Die Jugendlichen sollen eigenständig entscheiden, welcher Art von Kulturangeboten sie nachgehen und welche Ziele sie damit verfolgen möchten. Wir wollen an ihre Interessen und Fähigkeiten anknüpfen und diese stärken.

Konkret fordern wir:

• Wir wollen jungen Menschen vielfältige Zugänge zur Kultur ermöglichen.

• Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturpasses für junge Menschen sowie des Kultursemestertickets für Studierende als Bestandteil kultureller Teilhabe ein.

• Junge Menschen brauchen Möglichkeiten und Orte, in denen sie Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst inszenieren können. Einen ersten Anfang hat das Jugendcafé im Sommer 2023 am Augustinerhof gemacht. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.

Erinnerungs- und Gedenkkultur

Historisches Erinnern bedeutet, Vergangenes zu vergegenwärtigen, in verschiedenen Formen der Aufbereitung (z.B. durch Gedenktafeln, Bilder, Dokumentationen oder Kundgebungen) in den Fokus zu rücken und somit aktiv gegen ein Vergessen beizutragen.

Wir fordern konkret:

• Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.

• Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaft wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln.

• Eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Aufwertung des jüdischen Erbes in der Stadt, eine weitere Aufarbeitung der Trierer NS-Vergangenheit und des Kolonialismus sind dringend notwendig. Wir wollen die Erinnerungskultur im Stadtraum beispielsweise durch Audiotalks zu historischen Themen erlebbar machen.

• Für den Jüdischen Friedhof in Trier-Süd wünschen wir uns ein Schaufenster in der Ummauerung, das von außen einen Blick auf den Friedhof ermöglicht.

• Auch die beiden Weltkriege müssen in der Stadtgeschichte sichtbarer werden. Bürger*innen müssen an unsere demokratischen Errungenschaften erinnert werde, damit die Kriege vor der Haustür der EU nicht auf die EU übergreifen.

• Wir fordern eine Umbenennung von Straßen, die nach Verbrechern, Mittätern und Kriegstreibern aus Zeiten des Nationalsozialismus sowie des Kolonialismus benannt wurden.

• Darüber hinaus wollen wir Anstöße zur Aufarbeitung der Kolonialzeit liefern.

Migrant*innen willkommen heißen (Integration)

Trier ist eine humane, weltoffene und liberale Stadt. Das zeigte sich 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Trier kamen. Verwaltung, Behörden und Verbände haben Strukturen geschaffen, diese Menschen unterzubringen, zu versorgen und bei aufenthalts- und asylrechtlichen Fragestellungen, Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zu beraten. Breite Unterstützung erhielten sie durch Hunderte ehrenamtliche Helfer*innen, die die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat begleitet haben, etwa zu Behörden, und die Begegnungsräume („Welcome-Cafés“) möglich gemacht haben.

Auch heute wieder ist die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen hoch. Dazu trägt das Konzept „Ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung“ bei, das seit Herbst 2015 von der Ehrenamtsagentur Trier und dem Diakonischen Werk in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen durchgeführt wird, ebenso das Konzept „Soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge im Stadtgebiet zur Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Integration“. Dank des Engagements unserer GRÜNEN Bürgermeisterin wurden dieses Konzept fortgeschrieben und konnten in ihren Strukturen auch in Zeiten erhalten bleiben, in denen weniger Geflüchtete nach Trier kamen. Diese konnten 2022 reaktiviert werden und eine gezielte Unterstützung für geflüchtete Ukrainer*innen ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wünschen uns die weitere Fortsetzung dieser oben genannten Konzepte, um Neubürger*innen zu unterstützen und schnell integrieren zu können.

• Die Stadt soll auch in Zukunft Angebote an Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des entstehenden Bedarfs bereitstellen. Die Teilnahme daran soll auch weiterhin allen Geflüchteten, unabhängig vom Status in etwaigen Asylverfahren, Bleibeperspektive oder sonstiger Bedingungen, ermöglicht werden.

• Trier zeichnet sich durch eine starke Zivilgesellschaft aus, die sich immer wieder unermüdlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und gegen jede Form von Rechtspopulismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Nationalismus einsetzt. Wir GRÜNEN arbeiten weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen, um diese Kultur zu erhalten und zu stärken.

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die ausländische Neubürger*innen und Geflüchtete herzlich willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der Familienzusammenführung unterstützt.

• Damit Integration gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch eine dem Bedarf entsprechend ausgestattete Migrationsberatung.

• Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit.

• Wir fordern, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert wird.

• Geflüchtete Menschen benötigen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachmittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen auch für therapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein.

• Wir fordern die Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten, welche bei Bedarf bei Vorsprachen in Ämtern als Übersetzer*innen tätig werden.

• Wir fordern, dass Informationen für Eltern von Kindern in Schule und Kindergärten jeweils in einfacher Sprache sowie den Sprachen der ausländischen Mitbürger*innen ausgehändigt werden.

• Wir wollen die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.

• Wir fordern, dass der Beirat für Migration wieder stärker an die Fraktionen im Stadtrat angebunden wird, indem sie – so wie von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz empfohlen, wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat entsenden.

Alle für alle (Ehrenamt)

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander. Ohne die vielen Trierer Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen, sollen die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket) ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z.B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran.

• Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden.

• Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Trierer Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

Vereine stellen das Rückgrat unserer Gesellschaft dar, weil sie durch ihre unterschiedlichen Angebote und Ausrichtungen zu sozialen Kontakten und Beschäftigungen führen und einen Ausgleich zu Beruf, Schule oder anderen Verpflichtungen darstellen. Sie sind daher auch von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Die Stadt sollte sich daher in einen kontinuierlichen Austausch mit allen Verbänden (also den Dachorganisationen mehrerer Vereine) begeben, um frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Fragestellungen auftreten.

Wir fordern konkret:

• Viele Ortsbeiräte unterstützen die Vereine in ihrem Stadtteil mit Geld aus ihrem Budget. Diese Zuwendungen sind eine wichtige Hilfe für die Vereine vor Ort. Dies ist einer der Gründe, warum für uns der Erhalt des Ortsbeiratsbudgets nicht verhandelbar ist.

• Für viele Vereine stellt die um sich greifende Bürokratie ein großes Problem bei der Organisation und Durchführung ihrer Projekte und Veranstaltungen dar. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Verfahren vereinfacht, Auflagen in Fragen stellt und den Vereinen bei der Erfüllung notwendiger Auflagen unterstützt.

• Das Fanprojekt der Eintracht Trier ist ein wichtiger Akteur, der bei weitem nicht nur eine Initiative zur Unterstützung einer Fußballmannschaft darstellt. Es leistet wichtige soziale und Jugend- und Jugendsozialarbeit in ganz Trier, insbesondere im Trierer Norden, und hilft beim Vermitteln demokratischer Werte. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Fortbestand in geeigneten Räumlichkeiten dauerhaft gesichert ist.

• Trier hat mit den Rollstuhlbasketballern der „Dolphins“ einen Verein, der nicht nur selbst einen inklusiven Sport auf deutschlandweitem Spitzenniveau praktiziert, sondern darüber hinaus auch sehr viele inklusive Sportangebote für die städtische Bevölkerung anbietet. Das ist ein Idealbeispiel, von dem viele andere Vereine lernen können. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinen (nicht nur im Sportbereich) Lösungen zu entwickeln, damit niemand von der Teilnahme am Vereinsleben ausgeschlossen wird. Gerade die finanzielle Lage der*des Einzelnen darf hier kein Ausschlussgrund sein.

• In Vereinen können sich Einheimische und Migrant*innen neu begegnen und Interessen teilen. Dadurch können neue Freundschaften und mehr Verständnis für die gegenseitigen Lebensrealitäten entstehen. Gleichzeitig können diese Begegnungen ein verständnisvolles und respektvolles Miteinander fördern. Deshalb wollen wir eine intensive Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrant*innen.

• Für Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren gibt es das Projekt „MAJU!“ (Migrant*innen aktiv und jung) des Internationalen Bundes, das Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die Vermittlung der jungen Menschen in Vereine, Initiativen o.Ä. erleichtern möchte. Ähnliches wünschen wir uns für die erwachsenen Menschen.

Vielfalt

Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede*r hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir fordern konkret:

• Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.

• Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Die Stadt Trier soll als Vorbild fungieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige Weiterführung und Fortschreibung.

• Ein Aktionsplan Gleichstellung LGBTQIA muss aufgestellt und realisiert werden. Dies muss in enger Kooperation mit der Trierer Community erfolgen.

• Menschen aller Geschlechter müssen bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Trier keine sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies wollen wir auch in der Sondernutzungssatzung verankern.

Bewegtes Trier (Sport)

Für das gesellschaftliche Leben in Trier ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Orte des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion.

Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände in der Trierer Sportlandschaft ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Trier eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen.

Ein GRÜNER Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Host Town für die Special Olympics 2023 mit Inklusivem Sportfest auf dem Viehmarktplatz und die erfolgreichen RSC-Rollis '85: erste Schritte hin zu einer inklusiven Sportstadt hat Trier bereits getätigt. Wir wollen den Gedanken der Inklusion breiter und prominenter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport ermöglichen, barrierefrei Zugänge ausbauen und die Trierer Sportlandschaft inklusiver gestalten.

Wir fordern konkret:

• Wir möchten das vielfältige Angebot von Vereinen und Verbänden in der Trierer Sportlandschaft stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können, und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können.

• Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen sich nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet, die möglichst barrierearm sein und inklusive Elemente enthalten sollen. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit.

• Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen.

• Die städtischen Sportanlagen und Schulhöfe sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bolz- und Spielplätze sind zu pflegen und müssen in neuen Baugebieten eingeplant werden.

• Wir GRÜNEN wollen die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden.

• Wir GRÜNEN sprechen uns insbesondere in den Stadtteilen West, Nord und Süd für das Errichten von Streetmekkas aus, die neben Sport-, und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen.

• E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir GRÜNEN wollen den E-Sport in der Stadt etablieren, fördern und voranbringen.

• Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert, sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen oder in der Ausübung bestimmter Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen.

• Wir GRÜNEN wollen an der Umsetzung eines Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen.

• Wir fordern die Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien.

Bildung für alle – ein ganzes Leben lang

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und lebenslanges Lernen, für ein niedrigschwelliges und inklusives Lernen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder finanzieller Mittel Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.

Inklusion ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für gelebte Demokratie. Inklusion sollte daher Ziel und Auftrag kultureller Bildungspraxis sein. Durch einen barrierefreien Zugang zur Kultur soll die Teilhabe für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Stärkere Vernetzung von Schule und Kultur im z.B. offenen Ganztag (Museen, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Theater) sowie auch im Rahmen von Ferienprogrammen.

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen partizipieren können. Ein Kostenbeitrag für Ferienprogramme sollte an die Einkommensstärke der Eltern gekoppelt werden.

• Wir wollen einen partizipativen und niederschwelligen Zugang für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die Stärkung und Festigung der Demokratie durch frühzeitige Bildungsangebote.

Informelle und non-formale Bildung

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sie umfasst vielmehr nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Freizeit – überall können wir etwas dazulernen, jeden Tag. Wir GRÜNE möchten allen Bürger*innen die Teilhabe am lebenslangen Lernen ermöglichen. Dazu steht in der Stadt Trier ein breites Angebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und finanzierbar sein muss.

Konkret fordern wir:

• Informelle und non-formale Bildung muss für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein.

• Wir wollen Bibliotheken als „dritte Orte“ ausbauen. Wir benötigen sie als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.

• Wir setzen uns für freien Zugang zu den städtischen Museen und Sammlungen wie das Städtische Museum Simeonstift und die Schatzkammer in der Weberbach für Besucher*innen unter 18 Jahren ein.

Kampf gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

Hierfür stehen wir:

• Wir GRÜNE unterstützen die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte wie Buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts, die Arbeitsgemeinschaft Frieden u.a. aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.

• Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.

• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.

• Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.

• Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

• Wir stehen für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Ächtung des N-Worts in allen politischen Gremien, in Verwaltung und Institutionen, um Schwarzen, Indigenen and People of Color (BIPoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Trier zu ermöglichen.

• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.

Kultur für alle

Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft ein Ort der Reflexion, der Begegnung, des Zusammenhaltes und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. In der UNESCO-Welterbe- und Kulturstadt Trier ist sie gleichzeitig auch Privileg und Verantwortung sowie Tourismus-, Standort- und Wirtschaftsfaktor, deren Attraktivität Trierer Unternehmen insbesondere im Wettbewerb um knappe Fachkräfte unterstützt.

Wir wollen Nachhaltigkeit in der Kultur und bei Veranstaltungen stärken. Die Vergabe von Fördermitteln und die Auftragsvergabe bei städtischen Veranstaltungen werden an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, wie Nutzung wiederverwertbarer Materialien, Müllvermeidung und Stromsparmaßnahmen. Die Verwaltung soll hierfür Richtlinien sowie Good-Practice-Beispiele grüner Kultur und beispielhafte Nachhaltigkeitskonzepte erstellen.

Kultur in Trier ist auch grenzüberschreitend: Die vielfältigen Aktivitäten verbinden unterschiedliche Kulturen und Nationen, fördern das Zusammenleben und das soziale Miteinander. Kultur bildet, regt die Kreativität an, verknüpft Geschichte und Gegenwart und wirkt identitätsstiftend. Sie strahlt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und macht Trier sowohl für seine Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv und lebenswert.

Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet

Es ist uns ein Anliegen, das facettenreiche Trierer Kulturangebot auch in Zukunft zu stärken. Dabei wollen wir die verfügbaren finanziellen Mittel gezielt einsetzen und auch das Engagement der Menschen fördern, die sich ehrenamtlich in die Kulturarbeit einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Mobilität, ihres sozialen Umfeldes und ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturellen Angebote nutzen können. Kultur ist für uns GRÜNE kein Luxus, sondern ein elementares menschliches Bedürfnis, das es zu fördern gilt. Dabei setzen wir uns im Besonderen für die Förderung derer ein, die nicht auf ein Massenpublikum setzen können und dennoch einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten.

Wir fordern konkret:

• Das Theater Trier ist für uns elementarer Bestandteil der Trierer Kulturszene. Wir bekennen uns daher zum Trierer Theater als Dreispartenhaus mit dem Bürgertheater und dem Kinder- und Jugendchor und streiten für den Erhalt jener Institution in seiner heutigen Form. Wir halten an den Plänen der Sanierung des Gebäudes fest und wollen das Theater zukunftsfähig machen – energetisch, technisch, barrierefrei. Wir begrüßen, dass sich das Theater auf den Weg gemacht hat, auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie dem Fringe-Festival in der Stadt präsenter zu sein.

• Kultur schützt das Klima: Wir setzen uns für eine dauerhafte Aktualisierung des Leitfadens für Nachhaltige Veranstaltungen der Stadt. Neben der Energieeffizienz soll auch der Zero-Waste-Gedanke eingearbeitet werden. Weiterhin soll es eine Verpflichtung zur Umsetzung geben.

• Kultur ist nachhaltig: Jede Veranstaltung hinterlässt einen CO2-Fußabdruck, der ihre Nachhaltigkeit beschreibt und messbar macht. „Die Lokale Agenda 21 hat einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen erarbeitet. Beginnend von der klimafreundlichen Anreise über das Catering bis zu Müllmanagement und energieeffizienten Veranstaltungstechnik.

Kulturräume

Räume sind in unserer Stadt leider knapp. Daher benötigen wir mehr Nischen- und Umnutzungsangebote bzw. -projekte, die ein größeres Angebot fördern und ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen und soziokulturellen Zentren.

• Wir müssen künftig neue Wege gehen, in dem wir bei neuen Baugebieten den Bedarf für Kultur von Anfang an mitdenken (Probe-, Ateliers, Ausstellungsräume und Treffpunkte).

• Die Trierer Kulturszene benötigt dringend Probe- und Atelierräume sowie Werkstätten. Wir möchten sie bei der Suche unterstützen.

• Langfristig ungenutzte Liegenschaften der Stadt sollen in einer Kooperation von Stadt und Kulturschaffenden kostenneutral zur experimentellen kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein planungsrechtlicher Schutz vor Verdrängung eingeführt werden.

• Das Kulturspektrum im Keller des historischen Palais Walderdorff am Domfreihof als interdisziplinärer Konzeptraum ist ein Beispiel, wie Aufführungsräume genutzt und angeboten werden können. Räume zum Mitmachen, Teilhaben, selber Gestalten. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, das Kulturspektrum so auszustatten, dass die Kulturschaffenden nicht selbst für die Technik, Beleuchtung und Tontechnik, sorgen zu müssen. Wir wollen den Fortbestand des Kulturspektrums sichern und weitere neue Veranstaltungsräume schaffen.

Das Exhaus – es fehlt

Das Exhaus ist ein identitätsbildender Ort für Kinder- und Jugend(-sozial)arbeit in Trier-Nord und die größte Jugend- und Jugendkultureinrichtung in Rheinland-Pfalz gewesen. Seit Anfang Februar 2019 ist es als Identitäts- und Kulturort alternativlos weggefallen.

Mehr als 5000 Menschen aus der Stadt Trier haben sich bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt und Weiterbetrieb des Exhauses eingesetzt. Diese insbesondere jungen Menschen werden von der Verwaltung nicht gehört, aktive Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Wenn wir mehr Demokratie möchten, ist das der falsche Weg und somit auch ein Grund für steigende Wähler*innen-Verdrossenheit.

Wir fordern daher:

• Wir GRÜNE setzen uns ein für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.10.2020 „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellen Dach“ (gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen).

• Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine Perspektive für das Exhaus aufzustellen – baulich und inhaltlich.

• Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ein neues, institutionelles Konzept erstellt für Jugendarbeit und die Jugendkulturarbeit.

Skatehalle

Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der Skatehalle in der Aachener Straße erhalten bleibt und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein (sportliche Aktivitäten, Cafeteria, Jugendarbeit, Nutzung der ehemaligen Büros als Proberäume usw.).

Kulturschaffende

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität der Menschen, die sie gestalten.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik in Trier angemessen bezahlt werden, dass freischaffende Künstler*innen aller Sparten eine auskömmliche und gut vernetzte Arbeitsumgebung finden.

• Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unserer Stadt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.

Freie Szene

Kultur hat einen hohen Stellenwert in Trier. Charakteristisch ist die große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Neben den klassischen Institutionen wie Museen und Theater prägen vor allem die vielen kleineren Initiativen und Projekte sowie freischaffende Künstler*innen das reiche Kulturleben in unserer Stadt.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wollen die Freie Szene nicht nur punktuell fördern, sondern strukturell, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, die sie selbst gestalten und sich frei entwickeln kann.

• „Kultur im Quartier“: mehr Räume für Kinder- und Jugendkultur, wie in Trier-Süd im KuBiQ Eberhardstraße. Die kulturelle Bildung im Quartier auf andere Stadtteile ausweiten. Denn wenn unsere Stadt wächst und sich verändert, muss logischerweise auch das Kulturangebot wachsen und sich verändern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass interkulturelle Bildung einen höheren Stellenwert erhält und ein vielfältigeres Angebot erfolgt.

Jugendkulturarbeit

Jugendkulturarbeit folgt einem Verständnis von kultureller Bildung, das selbstorganisiertes ästhetisch-gestalterisches Handeln und Lernen in Gleichaltrigengruppen mit einem starken lebensweltlichen Bezug in den Mittelpunkt rückt. Die Jugendlichen sollen eigenständig entscheiden, welcher Art von Kulturangeboten sie nachgehen und welche Ziele sie damit verfolgen möchten. Wir wollen an ihre Interessen und Fähigkeiten anknüpfen und diese stärken.

Konkret fordern wir:

• Wir wollen jungen Menschen vielfältige Zugänge zur Kultur ermöglichen.

• Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturpasses für junge Menschen sowie des Kultursemestertickets für Studierende als Bestandteil kultureller Teilhabe ein.

• Junge Menschen brauchen Möglichkeiten und Orte, in denen sie Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst inszenieren können. Einen ersten Anfang hat das Jugendcafé im Sommer 2023 am Augustinerhof gemacht. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.

Erinnerungs- und Gedenkkultur

Historisches Erinnern bedeutet, Vergangenes zu vergegenwärtigen, in verschiedenen Formen der Aufbereitung (z.B. durch Gedenktafeln, Bilder, Dokumentationen oder Kundgebungen) in den Fokus zu rücken und somit aktiv gegen ein Vergessen beizutragen.

Wir fordern konkret:

• Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.

• Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaft wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln.

• Eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Aufwertung des jüdischen Erbes in der Stadt, eine weitere Aufarbeitung der Trierer NS-Vergangenheit und des Kolonialismus sind dringend notwendig. Wir wollen die Erinnerungskultur im Stadtraum beispielsweise durch Audiotalks zu historischen Themen erlebbar machen.

• Für den Jüdischen Friedhof in Trier-Süd wünschen wir uns ein Schaufenster in der Ummauerung, das von außen einen Blick auf den Friedhof ermöglicht.

• Auch die beiden Weltkriege müssen in der Stadtgeschichte sichtbarer werden. Bürger*innen müssen an unsere demokratischen Errungenschaften erinnert werde, damit die Kriege vor der Haustür der EU nicht auf die EU übergreifen.

• Wir fordern eine Umbenennung von Straßen, die nach Verbrechern, Mittätern und Kriegstreibern aus Zeiten des Nationalsozialismus sowie des Kolonialismus benannt wurden.

• Darüber hinaus wollen wir Anstöße zur Aufarbeitung der Kolonialzeit liefern.

Migrant*innen willkommen heißen (Integration)

Trier ist eine humane, weltoffene und liberale Stadt. Das zeigte sich 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Trier kamen. Verwaltung, Behörden und Verbände haben Strukturen geschaffen, diese Menschen unterzubringen, zu versorgen und bei aufenthalts- und asylrechtlichen Fragestellungen, Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zu beraten. Breite Unterstützung erhielten sie durch Hunderte ehrenamtliche Helfer*innen, die die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat begleitet haben, etwa zu Behörden, und die Begegnungsräume („Welcome-Cafés“) möglich gemacht haben.

Auch heute wieder ist die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen hoch. Dazu trägt das Konzept „Ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung“ bei, das seit Herbst 2015 von der Ehrenamtsagentur Trier und dem Diakonischen Werk in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen durchgeführt wird, ebenso das Konzept „Soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge im Stadtgebiet zur Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Integration“. Dank des Engagements unserer GRÜNEN Bürgermeisterin wurden dieses Konzept fortgeschrieben und konnten in ihren Strukturen auch in Zeiten erhalten bleiben, in denen weniger Geflüchtete nach Trier kamen. Diese konnten 2022 reaktiviert werden und eine gezielte Unterstützung für geflüchtete Ukrainer*innen ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wünschen uns die weitere Fortsetzung dieser oben genannten Konzepte, um Neubürger*innen zu unterstützen und schnell integrieren zu können.

• Die Stadt soll auch in Zukunft Angebote an Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des entstehenden Bedarfs bereitstellen. Die Teilnahme daran soll auch weiterhin allen Geflüchteten, unabhängig vom Status in etwaigen Asylverfahren, Bleibeperspektive oder sonstiger Bedingungen, ermöglicht werden.

• Trier zeichnet sich durch eine starke Zivilgesellschaft aus, die sich immer wieder unermüdlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und gegen jede Form von Rechtspopulismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Nationalismus einsetzt. Wir GRÜNEN arbeiten weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen, um diese Kultur zu erhalten und zu stärken.

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die ausländische Neubürger*innen und Geflüchtete herzlich willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der Familienzusammenführung unterstützt.

• Damit Integration gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch eine dem Bedarf entsprechend ausgestattete Migrationsberatung.

• Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit.

• Wir fordern, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert wird.

• Geflüchtete Menschen benötigen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachmittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen auch für therapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein.

• Wir fordern die Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten, welche bei Bedarf bei Vorsprachen in Ämtern als Übersetzer*innen tätig werden.

• Wir fordern, dass Informationen für Eltern von Kindern in Schule und Kindergärten jeweils in einfacher Sprache sowie den Sprachen der ausländischen Mitbürger*innen ausgehändigt werden.

• Wir wollen die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.

• Wir fordern, dass der Beirat für Migration wieder stärker an die Fraktionen im Stadtrat angebunden wird, indem sie – so wie von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz empfohlen, wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat entsenden.

Alle für alle (Ehrenamt)

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander. Ohne die vielen Trierer Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen, sollen die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket) ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z.B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran.

• Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden.

• Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Trierer Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

Vereine stellen das Rückgrat unserer Gesellschaft dar, weil sie durch ihre unterschiedlichen Angebote und Ausrichtungen zu sozialen Kontakten und Beschäftigungen führen und einen Ausgleich zu Beruf, Schule oder anderen Verpflichtungen darstellen. Sie sind daher auch von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Die Stadt sollte sich daher in einen kontinuierlichen Austausch mit allen Verbänden (also den Dachorganisationen mehrerer Vereine) begeben, um frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Fragestellungen auftreten.

Wir fordern konkret:

• Viele Ortsbeiräte unterstützen die Vereine in ihrem Stadtteil mit Geld aus ihrem Budget. Diese Zuwendungen sind eine wichtige Hilfe für die Vereine vor Ort. Dies ist einer der Gründe, warum für uns der Erhalt des Ortsbeiratsbudgets nicht verhandelbar ist.

• Für viele Vereine stellt die um sich greifende Bürokratie ein großes Problem bei der Organisation und Durchführung ihrer Projekte und Veranstaltungen dar. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Verfahren vereinfacht, Auflagen in Fragen stellt und den Vereinen bei der Erfüllung notwendiger Auflagen unterstützt.

• Das Fanprojekt der Eintracht Trier ist ein wichtiger Akteur, der bei weitem nicht nur eine Initiative zur Unterstützung einer Fußballmannschaft darstellt. Es leistet wichtige soziale und Jugend- und Jugendsozialarbeit in ganz Trier, insbesondere im Trierer Norden, und hilft beim Vermitteln demokratischer Werte. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Fortbestand in geeigneten Räumlichkeiten dauerhaft gesichert ist.

• Trier hat mit den Rollstuhlbasketballern der „Dolphins“ einen Verein, der nicht nur selbst einen inklusiven Sport auf deutschlandweitem Spitzenniveau praktiziert, sondern darüber hinaus auch sehr viele inklusive Sportangebote für die städtische Bevölkerung anbietet. Das ist ein Idealbeispiel, von dem viele andere Vereine lernen können. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinen (nicht nur im Sportbereich) Lösungen zu entwickeln, damit niemand von der Teilnahme am Vereinsleben ausgeschlossen wird. Gerade die finanzielle Lage der*des Einzelnen darf hier kein Ausschlussgrund sein.

• In Vereinen können sich Einheimische und Migrant*innen neu begegnen und Interessen teilen. Dadurch können neue Freundschaften und mehr Verständnis für die gegenseitigen Lebensrealitäten entstehen. Gleichzeitig können diese Begegnungen ein verständnisvolles und respektvolles Miteinander fördern. Deshalb wollen wir eine intensive Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrant*innen.

• Für Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren gibt es das Projekt „MAJU!“ (Migrant*innen aktiv und jung) des Internationalen Bundes, das Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die Vermittlung der jungen Menschen in Vereine, Initiativen o.Ä. erleichtern möchte. Ähnliches wünschen wir uns für die erwachsenen Menschen.

Vielfalt

Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede*r hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir fordern konkret:

• Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.

• Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Die Stadt Trier soll als Vorbild fungieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige Weiterführung und Fortschreibung.

• Ein Aktionsplan Gleichstellung LGBTQIA muss aufgestellt und realisiert werden. Dies muss in enger Kooperation mit der Trierer Community erfolgen.

• Menschen aller Geschlechter müssen bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Trier keine sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies wollen wir auch in der Sondernutzungssatzung verankern.

Bewegtes Trier (Sport)

Für das gesellschaftliche Leben in Trier ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Orte des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion.

Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände in der Trierer Sportlandschaft ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Trier eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen.

Ein GRÜNER Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Host Town für die Special Olympics 2023 mit Inklusivem Sportfest auf dem Viehmarktplatz und die erfolgreichen RSC-Rollis '85: erste Schritte hin zu einer inklusiven Sportstadt hat Trier bereits getätigt. Wir wollen den Gedanken der Inklusion breiter und prominenter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport ermöglichen, barrierefrei Zugänge ausbauen und die Trierer Sportlandschaft inklusiver gestalten.

Wir fordern konkret:

• Wir möchten das vielfältige Angebot von Vereinen und Verbänden in der Trierer Sportlandschaft stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können, und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können.

• Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen sich nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet, die möglichst barrierearm sein und inklusive Elemente enthalten sollen. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit.

• Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen.

• Die städtischen Sportanlagen und Schulhöfe sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bolz- und Spielplätze sind zu pflegen und müssen in neuen Baugebieten eingeplant werden.

• Wir GRÜNEN wollen die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden.

• Wir GRÜNEN sprechen uns insbesondere in den Stadtteilen West, Nord und Süd für das Errichten von Streetmekkas aus, die neben Sport-, und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen.

• E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir GRÜNEN wollen den E-Sport in der Stadt etablieren, fördern und voranbringen.

• Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert, sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen oder in der Ausübung bestimmter Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen.

• Wir GRÜNEN wollen an der Umsetzung eines Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen.

• Wir fordern die Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien.

Bildung für alle – ein ganzes Leben lang

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und lebenslanges Lernen, für ein niedrigschwelliges und inklusives Lernen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder finanzieller Mittel Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.

Inklusion ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für gelebte Demokratie. Inklusion sollte daher Ziel und Auftrag kultureller Bildungspraxis sein. Durch einen barrierefreien Zugang zur Kultur soll die Teilhabe für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Stärkere Vernetzung von Schule und Kultur im z.B. offenen Ganztag (Museen, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Theater) sowie auch im Rahmen von Ferienprogrammen.

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen partizipieren können. Ein Kostenbeitrag für Ferienprogramme sollte an die Einkommensstärke der Eltern gekoppelt werden.

• Wir wollen einen partizipativen und niederschwelligen Zugang für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die Stärkung und Festigung der Demokratie durch frühzeitige Bildungsangebote.

Informelle und non-formale Bildung

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sie umfasst vielmehr nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Freizeit – überall können wir etwas dazulernen, jeden Tag. Wir GRÜNE möchten allen Bürger*innen die Teilhabe am lebenslangen Lernen ermöglichen. Dazu steht in der Stadt Trier ein breites Angebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und finanzierbar sein muss.

Konkret fordern wir:

• Informelle und non-formale Bildung muss für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein.

• Wir wollen Bibliotheken als „dritte Orte“ ausbauen. Wir benötigen sie als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.

• Wir setzen uns für freien Zugang zu den städtischen Museen und Sammlungen wie das Städtische Museum Simeonstift und die Schatzkammer in der Weberbach für Besucher*innen unter 18 Jahren ein.

Kampf gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

Hierfür stehen wir:

• Wir GRÜNE unterstützen die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte wie Buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts, die Arbeitsgemeinschaft Frieden u.a. aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.

• Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.

• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.

• Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.

• Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

• Wir stehen für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Ächtung des N-Worts in allen politischen Gremien, in Verwaltung und Institutionen, um Schwarzen, Indigenen and People of Color (BIPoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Trier zu ermöglichen.

• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.

Kultur für alle

Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft ein Ort der Reflexion, der Begegnung, des Zusammenhaltes und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. In der UNESCO-Welterbe- und Kulturstadt Trier ist sie gleichzeitig auch Privileg und Verantwortung sowie Tourismus-, Standort- und Wirtschaftsfaktor, deren Attraktivität Trierer Unternehmen insbesondere im Wettbewerb um knappe Fachkräfte unterstützt.

Wir wollen Nachhaltigkeit in der Kultur und bei Veranstaltungen stärken. Die Vergabe von Fördermitteln und die Auftragsvergabe bei städtischen Veranstaltungen werden an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, wie Nutzung wiederverwertbarer Materialien, Müllvermeidung und Stromsparmaßnahmen. Die Verwaltung soll hierfür Richtlinien sowie Good-Practice-Beispiele grüner Kultur und beispielhafte Nachhaltigkeitskonzepte erstellen.

Kultur in Trier ist auch grenzüberschreitend: Die vielfältigen Aktivitäten verbinden unterschiedliche Kulturen und Nationen, fördern das Zusammenleben und das soziale Miteinander. Kultur bildet, regt die Kreativität an, verknüpft Geschichte und Gegenwart und wirkt identitätsstiftend. Sie strahlt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und macht Trier sowohl für seine Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv und lebenswert.

Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet

Es ist uns ein Anliegen, das facettenreiche Trierer Kulturangebot auch in Zukunft zu stärken. Dabei wollen wir die verfügbaren finanziellen Mittel gezielt einsetzen und auch das Engagement der Menschen fördern, die sich ehrenamtlich in die Kulturarbeit einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Mobilität, ihres sozialen Umfeldes und ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturellen Angebote nutzen können. Kultur ist für uns GRÜNE kein Luxus, sondern ein elementares menschliches Bedürfnis, das es zu fördern gilt. Dabei setzen wir uns im Besonderen für die Förderung derer ein, die nicht auf ein Massenpublikum setzen können und dennoch einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten.

Wir fordern konkret:

• Das Theater Trier ist für uns elementarer Bestandteil der Trierer Kulturszene. Wir bekennen uns daher zum Trierer Theater als Dreispartenhaus mit dem Bürgertheater und dem Kinder- und Jugendchor und streiten für den Erhalt jener Institution in seiner heutigen Form. Wir halten an den Plänen der Sanierung des Gebäudes fest und wollen das Theater zukunftsfähig machen – energetisch, technisch, barrierefrei. Wir begrüßen, dass sich das Theater auf den Weg gemacht hat, auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie dem Fringe-Festival in der Stadt präsenter zu sein.

• Kultur schützt das Klima: Wir setzen uns für eine dauerhafte Aktualisierung des Leitfadens für Nachhaltige Veranstaltungen der Stadt. Neben der Energieeffizienz soll auch der Zero-Waste-Gedanke eingearbeitet werden. Weiterhin soll es eine Verpflichtung zur Umsetzung geben.

• Kultur ist nachhaltig: Jede Veranstaltung hinterlässt einen CO2-Fußabdruck, der ihre Nachhaltigkeit beschreibt und messbar macht. „Die Lokale Agenda 21 hat einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen erarbeitet. Beginnend von der klimafreundlichen Anreise über das Catering bis zu Müllmanagement und energieeffizienten Veranstaltungstechnik.

Kulturräume

Räume sind in unserer Stadt leider knapp. Daher benötigen wir mehr Nischen- und Umnutzungsangebote bzw. -projekte, die ein größeres Angebot fördern und ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen und soziokulturellen Zentren.

• Wir müssen künftig neue Wege gehen, in dem wir bei neuen Baugebieten den Bedarf für Kultur von Anfang an mitdenken (Probe-, Ateliers, Ausstellungsräume und Treffpunkte).

• Die Trierer Kulturszene benötigt dringend Probe- und Atelierräume sowie Werkstätten. Wir möchten sie bei der Suche unterstützen.

• Langfristig ungenutzte Liegenschaften der Stadt sollen in einer Kooperation von Stadt und Kulturschaffenden kostenneutral zur experimentellen kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein planungsrechtlicher Schutz vor Verdrängung eingeführt werden.

• Das Kulturspektrum im Keller des historischen Palais Walderdorff am Domfreihof als interdisziplinärer Konzeptraum ist ein Beispiel, wie Aufführungsräume genutzt und angeboten werden können. Räume zum Mitmachen, Teilhaben, selber Gestalten. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, das Kulturspektrum so auszustatten, dass die Kulturschaffenden nicht selbst für die Technik, Beleuchtung und Tontechnik, sorgen zu müssen. Wir wollen den Fortbestand des Kulturspektrums sichern und weitere neue Veranstaltungsräume schaffen.

Das Exhaus – es fehlt

Das Exhaus ist ein identitätsbildender Ort für Kinder- und Jugend(-sozial)arbeit in Trier-Nord und die größte Jugend- und Jugendkultureinrichtung in Rheinland-Pfalz gewesen. Seit Anfang Februar 2019 ist es als Identitäts- und Kulturort alternativlos weggefallen.

Mehr als 5000 Menschen aus der Stadt Trier haben sich bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt und Weiterbetrieb des Exhauses eingesetzt. Diese insbesondere jungen Menschen werden von der Verwaltung nicht gehört, aktive Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Wenn wir mehr Demokratie möchten, ist das der falsche Weg und somit auch ein Grund für steigende Wähler*innen-Verdrossenheit.

Wir fordern daher:

• Wir GRÜNE setzen uns ein für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.10.2020 „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellen Dach“ (gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen).

• Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine Perspektive für das Exhaus aufzustellen – baulich und inhaltlich.

• Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ein neues, institutionelles Konzept erstellt für Jugendarbeit und die Jugendkulturarbeit.

Skatehalle

Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der Skatehalle in der Aachener Straße erhalten bleibt und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein (sportliche Aktivitäten, Cafeteria, Jugendarbeit, Nutzung der ehemaligen Büros als Proberäume usw.).

Kulturschaffende

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität der Menschen, die sie gestalten.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik in Trier angemessen bezahlt werden, dass freischaffende Künstler*innen aller Sparten eine auskömmliche und gut vernetzte Arbeitsumgebung finden.

• Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unserer Stadt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.

Freie Szene

Kultur hat einen hohen Stellenwert in Trier. Charakteristisch ist die große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Neben den klassischen Institutionen wie Museen und Theater prägen vor allem die vielen kleineren Initiativen und Projekte sowie freischaffende Künstler*innen das reiche Kulturleben in unserer Stadt.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wollen die Freie Szene nicht nur punktuell fördern, sondern strukturell, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, die sie selbst gestalten und sich frei entwickeln kann.

• „Kultur im Quartier“: mehr Räume für Kinder- und Jugendkultur, wie in Trier-Süd im KuBiQ Eberhardstraße. Die kulturelle Bildung im Quartier auf andere Stadtteile ausweiten. Denn wenn unsere Stadt wächst und sich verändert, muss logischerweise auch das Kulturangebot wachsen und sich verändern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass interkulturelle Bildung einen höheren Stellenwert erhält und ein vielfältigeres Angebot erfolgt.

Jugendkulturarbeit

Jugendkulturarbeit folgt einem Verständnis von kultureller Bildung, das selbstorganisiertes ästhetisch-gestalterisches Handeln und Lernen in Gleichaltrigengruppen mit einem starken lebensweltlichen Bezug in den Mittelpunkt rückt. Die Jugendlichen sollen eigenständig entscheiden, welcher Art von Kulturangeboten sie nachgehen und welche Ziele sie damit verfolgen möchten. Wir wollen an ihre Interessen und Fähigkeiten anknüpfen und diese stärken.

Konkret fordern wir:

• Wir wollen jungen Menschen vielfältige Zugänge zur Kultur ermöglichen.

• Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturpasses für junge Menschen sowie des Kultursemestertickets für Studierende als Bestandteil kultureller Teilhabe ein.

• Junge Menschen brauchen Möglichkeiten und Orte, in denen sie Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst inszenieren können. Einen ersten Anfang hat das Jugendcafé im Sommer 2023 am Augustinerhof gemacht. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.

Erinnerungs- und Gedenkkultur

Historisches Erinnern bedeutet, Vergangenes zu vergegenwärtigen, in verschiedenen Formen der Aufbereitung (z.B. durch Gedenktafeln, Bilder, Dokumentationen oder Kundgebungen) in den Fokus zu rücken und somit aktiv gegen ein Vergessen beizutragen.

Wir fordern konkret:

• Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.

• Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaft wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln.

• Eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Aufwertung des jüdischen Erbes in der Stadt, eine weitere Aufarbeitung der Trierer NS-Vergangenheit und des Kolonialismus sind dringend notwendig. Wir wollen die Erinnerungskultur im Stadtraum beispielsweise durch Audiotalks zu historischen Themen erlebbar machen.

• Für den Jüdischen Friedhof in Trier-Süd wünschen wir uns ein Schaufenster in der Ummauerung, das von außen einen Blick auf den Friedhof ermöglicht.

• Auch die beiden Weltkriege müssen in der Stadtgeschichte sichtbarer werden. Bürger*innen müssen an unsere demokratischen Errungenschaften erinnert werde, damit die Kriege vor der Haustür der EU nicht auf die EU übergreifen.

• Wir fordern eine Umbenennung von Straßen, die nach Verbrechern, Mittätern und Kriegstreibern aus Zeiten des Nationalsozialismus sowie des Kolonialismus benannt wurden.

• Darüber hinaus wollen wir Anstöße zur Aufarbeitung der Kolonialzeit liefern.

Migrant*innen willkommen heißen (Integration)

Trier ist eine humane, weltoffene und liberale Stadt. Das zeigte sich 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Trier kamen. Verwaltung, Behörden und Verbände haben Strukturen geschaffen, diese Menschen unterzubringen, zu versorgen und bei aufenthalts- und asylrechtlichen Fragestellungen, Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zu beraten. Breite Unterstützung erhielten sie durch Hunderte ehrenamtliche Helfer*innen, die die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat begleitet haben, etwa zu Behörden, und die Begegnungsräume („Welcome-Cafés“) möglich gemacht haben.

Auch heute wieder ist die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen hoch. Dazu trägt das Konzept „Ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung“ bei, das seit Herbst 2015 von der Ehrenamtsagentur Trier und dem Diakonischen Werk in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen durchgeführt wird, ebenso das Konzept „Soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge im Stadtgebiet zur Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Integration“. Dank des Engagements unserer GRÜNEN Bürgermeisterin wurden dieses Konzept fortgeschrieben und konnten in ihren Strukturen auch in Zeiten erhalten bleiben, in denen weniger Geflüchtete nach Trier kamen. Diese konnten 2022 reaktiviert werden und eine gezielte Unterstützung für geflüchtete Ukrainer*innen ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wünschen uns die weitere Fortsetzung dieser oben genannten Konzepte, um Neubürger*innen zu unterstützen und schnell integrieren zu können.

• Die Stadt soll auch in Zukunft Angebote an Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des entstehenden Bedarfs bereitstellen. Die Teilnahme daran soll auch weiterhin allen Geflüchteten, unabhängig vom Status in etwaigen Asylverfahren, Bleibeperspektive oder sonstiger Bedingungen, ermöglicht werden.

• Trier zeichnet sich durch eine starke Zivilgesellschaft aus, die sich immer wieder unermüdlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und gegen jede Form von Rechtspopulismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Nationalismus einsetzt. Wir GRÜNEN arbeiten weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen, um diese Kultur zu erhalten und zu stärken.

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die ausländische Neubürger*innen und Geflüchtete herzlich willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der Familienzusammenführung unterstützt.

• Damit Integration gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch eine dem Bedarf entsprechend ausgestattete Migrationsberatung.

• Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit.

• Wir fordern, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert wird.

• Geflüchtete Menschen benötigen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachmittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen auch für therapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein.

• Wir fordern die Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten, welche bei Bedarf bei Vorsprachen in Ämtern als Übersetzer*innen tätig werden.

• Wir fordern, dass Informationen für Eltern von Kindern in Schule und Kindergärten jeweils in einfacher Sprache sowie den Sprachen der ausländischen Mitbürger*innen ausgehändigt werden.

• Wir wollen die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.

• Wir fordern, dass der Beirat für Migration wieder stärker an die Fraktionen im Stadtrat angebunden wird, indem sie – so wie von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz empfohlen, wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat entsenden.

Alle für alle (Ehrenamt)

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander. Ohne die vielen Trierer Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen, sollen die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket) ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z.B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran.

• Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden.

• Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Trierer Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

Vereine stellen das Rückgrat unserer Gesellschaft dar, weil sie durch ihre unterschiedlichen Angebote und Ausrichtungen zu sozialen Kontakten und Beschäftigungen führen und einen Ausgleich zu Beruf, Schule oder anderen Verpflichtungen darstellen. Sie sind daher auch von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Die Stadt sollte sich daher in einen kontinuierlichen Austausch mit allen Verbänden (also den Dachorganisationen mehrerer Vereine) begeben, um frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Fragestellungen auftreten.

Wir fordern konkret:

• Viele Ortsbeiräte unterstützen die Vereine in ihrem Stadtteil mit Geld aus ihrem Budget. Diese Zuwendungen sind eine wichtige Hilfe für die Vereine vor Ort. Dies ist einer der Gründe, warum für uns der Erhalt des Ortsbeiratsbudgets nicht verhandelbar ist.

• Für viele Vereine stellt die um sich greifende Bürokratie ein großes Problem bei der Organisation und Durchführung ihrer Projekte und Veranstaltungen dar. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Verfahren vereinfacht, Auflagen in Fragen stellt und den Vereinen bei der Erfüllung notwendiger Auflagen unterstützt.

• Das Fanprojekt der Eintracht Trier ist ein wichtiger Akteur, der bei weitem nicht nur eine Initiative zur Unterstützung einer Fußballmannschaft darstellt. Es leistet wichtige soziale und Jugend- und Jugendsozialarbeit in ganz Trier, insbesondere im Trierer Norden, und hilft beim Vermitteln demokratischer Werte. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Fortbestand in geeigneten Räumlichkeiten dauerhaft gesichert ist.

• Trier hat mit den Rollstuhlbasketballern der „Dolphins“ einen Verein, der nicht nur selbst einen inklusiven Sport auf deutschlandweitem Spitzenniveau praktiziert, sondern darüber hinaus auch sehr viele inklusive Sportangebote für die städtische Bevölkerung anbietet. Das ist ein Idealbeispiel, von dem viele andere Vereine lernen können. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinen (nicht nur im Sportbereich) Lösungen zu entwickeln, damit niemand von der Teilnahme am Vereinsleben ausgeschlossen wird. Gerade die finanzielle Lage der*des Einzelnen darf hier kein Ausschlussgrund sein.

• In Vereinen können sich Einheimische und Migrant*innen neu begegnen und Interessen teilen. Dadurch können neue Freundschaften und mehr Verständnis für die gegenseitigen Lebensrealitäten entstehen. Gleichzeitig können diese Begegnungen ein verständnisvolles und respektvolles Miteinander fördern. Deshalb wollen wir eine intensive Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrant*innen.

• Für Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren gibt es das Projekt „MAJU!“ (Migrant*innen aktiv und jung) des Internationalen Bundes, das Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die Vermittlung der jungen Menschen in Vereine, Initiativen o.Ä. erleichtern möchte. Ähnliches wünschen wir uns für die erwachsenen Menschen.

Vielfalt

Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede*r hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir fordern konkret:

• Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.

• Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Die Stadt Trier soll als Vorbild fungieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige Weiterführung und Fortschreibung.

• Ein Aktionsplan Gleichstellung LGBTQIA muss aufgestellt und realisiert werden. Dies muss in enger Kooperation mit der Trierer Community erfolgen.

• Menschen aller Geschlechter müssen bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Trier keine sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies wollen wir auch in der Sondernutzungssatzung verankern.

Bewegtes Trier (Sport)

Für das gesellschaftliche Leben in Trier ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Orte des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion.

Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände in der Trierer Sportlandschaft ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Trier eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen.

Ein GRÜNER Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Host Town für die Special Olympics 2023 mit Inklusivem Sportfest auf dem Viehmarktplatz und die erfolgreichen RSC-Rollis '85: erste Schritte hin zu einer inklusiven Sportstadt hat Trier bereits getätigt. Wir wollen den Gedanken der Inklusion breiter und prominenter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport ermöglichen, barrierefrei Zugänge ausbauen und die Trierer Sportlandschaft inklusiver gestalten.

Wir fordern konkret:

• Wir möchten das vielfältige Angebot von Vereinen und Verbänden in der Trierer Sportlandschaft stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können, und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können.

• Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen sich nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet, die möglichst barrierearm sein und inklusive Elemente enthalten sollen. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit.

• Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen.

• Die städtischen Sportanlagen und Schulhöfe sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bolz- und Spielplätze sind zu pflegen und müssen in neuen Baugebieten eingeplant werden.

• Wir GRÜNEN wollen die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden.

• Wir GRÜNEN sprechen uns insbesondere in den Stadtteilen West, Nord und Süd für das Errichten von Streetmekkas aus, die neben Sport-, und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen.

• E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir GRÜNEN wollen den E-Sport in der Stadt etablieren, fördern und voranbringen.

• Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert, sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen oder in der Ausübung bestimmter Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen.

• Wir GRÜNEN wollen an der Umsetzung eines Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen.

• Wir fordern die Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien.

Bildung für alle – ein ganzes Leben lang

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und lebenslanges Lernen, für ein niedrigschwelliges und inklusives Lernen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder finanzieller Mittel Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.

Inklusion ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für gelebte Demokratie. Inklusion sollte daher Ziel und Auftrag kultureller Bildungspraxis sein. Durch einen barrierefreien Zugang zur Kultur soll die Teilhabe für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Stärkere Vernetzung von Schule und Kultur im z.B. offenen Ganztag (Museen, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Theater) sowie auch im Rahmen von Ferienprogrammen.

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen partizipieren können. Ein Kostenbeitrag für Ferienprogramme sollte an die Einkommensstärke der Eltern gekoppelt werden.

• Wir wollen einen partizipativen und niederschwelligen Zugang für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die Stärkung und Festigung der Demokratie durch frühzeitige Bildungsangebote.

Informelle und non-formale Bildung

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sie umfasst vielmehr nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Freizeit – überall können wir etwas dazulernen, jeden Tag. Wir GRÜNE möchten allen Bürger*innen die Teilhabe am lebenslangen Lernen ermöglichen. Dazu steht in der Stadt Trier ein breites Angebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und finanzierbar sein muss.

Konkret fordern wir:

• Informelle und non-formale Bildung muss für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein.

• Wir wollen Bibliotheken als „dritte Orte“ ausbauen. Wir benötigen sie als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.

• Wir setzen uns für freien Zugang zu den städtischen Museen und Sammlungen wie das Städtische Museum Simeonstift und die Schatzkammer in der Weberbach für Besucher*innen unter 18 Jahren ein.

Kampf gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

Hierfür stehen wir:

• Wir GRÜNE unterstützen die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte wie Buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts, die Arbeitsgemeinschaft Frieden u.a. aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.

• Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.

• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.

• Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.

• Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

• Wir stehen für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Ächtung des N-Worts in allen politischen Gremien, in Verwaltung und Institutionen, um Schwarzen, Indigenen and People of Color (BIPoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Trier zu ermöglichen.

• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.

Kultur für alle

Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft ein Ort der Reflexion, der Begegnung, des Zusammenhaltes und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. In der UNESCO-Welterbe- und Kulturstadt Trier ist sie gleichzeitig auch Privileg und Verantwortung sowie Tourismus-, Standort- und Wirtschaftsfaktor, deren Attraktivität Trierer Unternehmen insbesondere im Wettbewerb um knappe Fachkräfte unterstützt.

Wir wollen Nachhaltigkeit in der Kultur und bei Veranstaltungen stärken. Die Vergabe von Fördermitteln und die Auftragsvergabe bei städtischen Veranstaltungen werden an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, wie Nutzung wiederverwertbarer Materialien, Müllvermeidung und Stromsparmaßnahmen. Die Verwaltung soll hierfür Richtlinien sowie Good-Practice-Beispiele grüner Kultur und beispielhafte Nachhaltigkeitskonzepte erstellen.

Kultur in Trier ist auch grenzüberschreitend: Die vielfältigen Aktivitäten verbinden unterschiedliche Kulturen und Nationen, fördern das Zusammenleben und das soziale Miteinander. Kultur bildet, regt die Kreativität an, verknüpft Geschichte und Gegenwart und wirkt identitätsstiftend. Sie strahlt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und macht Trier sowohl für seine Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv und lebenswert.

Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet

Es ist uns ein Anliegen, das facettenreiche Trierer Kulturangebot auch in Zukunft zu stärken. Dabei wollen wir die verfügbaren finanziellen Mittel gezielt einsetzen und auch das Engagement der Menschen fördern, die sich ehrenamtlich in die Kulturarbeit einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Mobilität, ihres sozialen Umfeldes und ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturellen Angebote nutzen können. Die vielfältigen öffentlich zugänglichen Kultur- und Bildungsangebote von Universität und Hochschule wollen wir stärker in der Stadt und für ihre Bürger präsent machen, Kooperationen wie z.B. das Kultursemesterticket fortsetzen und über die Einbeziehung der Solidarkarte und des Semestertickets ausbauen. Kultur ist für uns GRÜNE kein Luxus, sondern ein elementares menschliches Bedürfnis, das es zu fördern gilt. Dabei setzen wir uns im Besonderen für die Förderung derer ein, die nicht auf ein Massenpublikum setzen können und dennoch einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten.

Wir fordern konkret:

• Das Theater Trier ist für uns elementarer Bestandteil der Trierer Kulturszene. Wir bekennen uns daher zum Trierer Theater als Dreispartenhaus mit dem Bürgertheater und dem Kinder- und Jugendchor und streiten für den Erhalt jener Institution in seiner heutigen Form. Wir halten an den Plänen der Sanierung des Gebäudes fest und wollen das Theater zukunftsfähig machen – energetisch, technisch, barrierefrei. Wir begrüßen, dass sich das Theater auf den Weg gemacht hat, auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie dem Fringe-Festival in der Stadt präsenter zu sein.

• Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet.

• Kultur schützt das Klima: Wir setzen uns für eine dauerhafte Aktualisierung des Leitfadens für Nachhaltige Veranstaltungen der Stadt. Neben der Energieeffizienz soll auch der Zero-Waste-Gedanke eingearbeitet werden. Weiterhin soll es eine Verpflichtung zur Umsetzung geben.

• Kultur ist nachhaltig: Jede Veranstaltung hinterlässt einen CO2-Fußabdruck, der ihre Nachhaltigkeit beschreibt und messbar macht. „Die Lokale Agenda 21 hat einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen erarbeitet. Beginnend von der klimafreundlichen Anreise über das Catering bis zu Müllmanagement und energieeffizienten Veranstaltungstechnik.

Kulturräume

Räume sind in unserer Stadt leider knapp. Daher benötigen wir mehr Nischen- und Umnutzungsangebote bzw. -projekte, die ein größeres Angebot fördern und ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen und soziokulturellen Zentren.

• Wir müssen künftig neue Wege gehen, in dem wir bei neuen Baugebieten den Bedarf für Kultur von Anfang an mitdenken (Probe-, Ateliers, Ausstellungsräume und Treffpunkte).

• Die Trierer Kulturszene benötigt dringend Probe- und Atelierräume sowie Werkstätten. Wir möchten sie bei der Suche unterstützen.

• Langfristig ungenutzte Liegenschaften der Stadt sollen in einer Kooperation von Stadt und Kulturschaffenden kostenneutral zur experimentellen kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein planungsrechtlicher Schutz vor Verdrängung eingeführt werden.

• Das Kulturspektrum im Keller des historischen Palais Walderdorff am Domfreihof als interdisziplinärer Konzeptraum ist ein Beispiel, wie Aufführungsräume genutzt und angeboten werden können. Räume zum Mitmachen, Teilhaben, selber Gestalten. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, das Kulturspektrum so auszustatten, dass die Kulturschaffenden nicht selbst für die Technik, Beleuchtung und Tontechnik, sorgen zu müssen. Wir wollen den Fortbestand des Kulturspektrums sichern und weitere neue Veranstaltungsräume schaffen.

Das Exhaus – es fehlt

Das Exhaus ist ein identitätsbildender Ort für Kinder- und Jugend(-sozial)arbeit in Trier-Nord und die größte Jugend- und Jugendkultureinrichtung in Rheinland-Pfalz gewesen. Seit Anfang Februar 2019 ist es als Identitäts- und Kulturort alternativlos weggefallen.

Mehr als 5000 Menschen aus der Stadt Trier haben sich bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt und Weiterbetrieb des Exhauses eingesetzt. Diese insbesondere jungen Menschen werden von der Verwaltung nicht gehört, aktive Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Wenn wir mehr Demokratie möchten, ist das der falsche Weg und somit auch ein Grund für steigende Wähler*innen-Verdrossenheit.

Wir fordern daher:

• Wir GRÜNE setzen uns ein für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.10.2020 „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellen Dach“ (gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen).

• Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine Perspektive für das Exhaus aufzustellen – baulich und inhaltlich.

• Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ein neues, institutionelles Konzept erstellt für Jugendarbeit und die Jugendkulturarbeit.

Skatehalle

Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der Skatehalle in der Aachener Straße erhalten bleibt und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein (sportliche Aktivitäten, Cafeteria, Jugendarbeit, Nutzung der ehemaligen Büros als Proberäume usw.).

Kulturschaffende

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität der Menschen, die sie gestalten.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik in Trier angemessen bezahlt werden, dass freischaffende Künstler*innen aller Sparten eine auskömmliche und gut vernetzte Arbeitsumgebung finden.

• Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unserer Stadt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.

Freie Szene

Kultur hat einen hohen Stellenwert in Trier. Charakteristisch ist die große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Neben den klassischen Institutionen wie Museen und Theater prägen vor allem die vielen kleineren Initiativen und Projekte sowie freischaffende Künstler*innen das reiche Kulturleben in unserer Stadt.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wollen die Freie Szene nicht nur punktuell fördern, sondern strukturell, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, die sie selbst gestalten und sich frei entwickeln kann.

• „Kultur im Quartier“: mehr Räume für Kinder- und Jugendkultur, wie in Trier-Süd im KuBiQ Eberhardstraße. Die kulturelle Bildung im Quartier auf andere Stadtteile ausweiten. Denn wenn unsere Stadt wächst und sich verändert, muss logischerweise auch das Kulturangebot wachsen und sich verändern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass interkulturelle Bildung einen höheren Stellenwert erhält und ein vielfältigeres Angebot erfolgt.

Jugendkulturarbeit

Jugendkulturarbeit folgt einem Verständnis von kultureller Bildung, das selbstorganisiertes ästhetisch-gestalterisches Handeln und Lernen in Gleichaltrigengruppen mit einem starken lebensweltlichen Bezug in den Mittelpunkt rückt. Die Jugendlichen sollen eigenständig entscheiden, welcher Art von Kulturangeboten sie nachgehen und welche Ziele sie damit verfolgen möchten. Wir wollen an ihre Interessen und Fähigkeiten anknüpfen und diese stärken.

Konkret fordern wir:

• Wir wollen jungen Menschen vielfältige Zugänge zur Kultur ermöglichen.

• Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturpasses für junge Menschen sowie des Kultursemestertickets für Studierende als Bestandteil kultureller Teilhabe ein.

• Junge Menschen brauchen Möglichkeiten und Orte, in denen sie Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst inszenieren können. Einen ersten Anfang hat das Jugendcafé im Sommer 2023 am Augustinerhof gemacht. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.

Erinnerungs- und Gedenkkultur

Historisches Erinnern bedeutet, Vergangenes zu vergegenwärtigen, in verschiedenen Formen der Aufbereitung (z.B. durch Gedenktafeln, Bilder, Dokumentationen oder Kundgebungen) in den Fokus zu rücken und somit aktiv gegen ein Vergessen beizutragen.

Wir fordern konkret:

• Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.

• Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaft wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln.

• Eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Aufwertung des jüdischen Erbes in der Stadt, eine weitere Aufarbeitung der Trierer NS-Vergangenheit und des Kolonialismus sind dringend notwendig. Wir wollen die Erinnerungskultur im Stadtraum beispielsweise durch Audiotalks zu historischen Themen erlebbar machen.

• Für den Jüdischen Friedhof in Trier-Süd wünschen wir uns ein Schaufenster in der Ummauerung, das von außen einen Blick auf den Friedhof ermöglicht.

• Auch die beiden Weltkriege müssen in der Stadtgeschichte sichtbarer werden. Bürger*innen müssen an unsere demokratischen Errungenschaften erinnert werde, damit die Kriege vor der Haustür der EU nicht auf die EU übergreifen.

• Wir fordern eine Umbenennung von Straßen, die nach Verbrechern, Mittätern und Kriegstreibern aus Zeiten des Nationalsozialismus sowie des Kolonialismus benannt wurden.

• Darüber hinaus wollen wir Anstöße zur Aufarbeitung der Kolonialzeit liefern.

Migrant*innen willkommen heißen (Integration)

Trier ist eine humane, weltoffene und liberale Stadt. Das zeigte sich 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Trier kamen. Verwaltung, Behörden und Verbände haben Strukturen geschaffen, diese Menschen unterzubringen, zu versorgen und bei aufenthalts- und asylrechtlichen Fragestellungen, Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zu beraten. Breite Unterstützung erhielten sie durch Hunderte ehrenamtliche Helfer*innen, die die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat begleitet haben, etwa zu Behörden, und die Begegnungsräume („Welcome-Cafés“) möglich gemacht haben.

Auch heute wieder ist die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen hoch. Dazu trägt das Konzept „Ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung“ bei, das seit Herbst 2015 von der Ehrenamtsagentur Trier und dem Diakonischen Werk in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen durchgeführt wird, ebenso das Konzept „Soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge im Stadtgebiet zur Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Integration“. Dank des Engagements unserer GRÜNEN Bürgermeisterin wurden dieses Konzept fortgeschrieben und konnten in ihren Strukturen auch in Zeiten erhalten bleiben, in denen weniger Geflüchtete nach Trier kamen. Diese konnten 2022 reaktiviert werden und eine gezielte Unterstützung für geflüchtete Ukrainer*innen ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wünschen uns die weitere Fortsetzung dieser oben genannten Konzepte, um Neubürger*innen zu unterstützen und schnell integrieren zu können.

• Die Stadt soll auch in Zukunft Angebote an Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des entstehenden Bedarfs bereitstellen. Die Teilnahme daran soll auch weiterhin allen Geflüchteten, unabhängig vom Status in etwaigen Asylverfahren, Bleibeperspektive oder sonstiger Bedingungen, ermöglicht werden.

• Trier zeichnet sich durch eine starke Zivilgesellschaft aus, die sich immer wieder unermüdlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und gegen jede Form von Rechtspopulismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Nationalismus einsetzt. Wir GRÜNEN arbeiten weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen, um diese Kultur zu erhalten und zu stärken.

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die ausländische Neubürger*innen und Geflüchtete herzlich willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der Familienzusammenführung unterstützt.

• Damit Integration gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch eine dem Bedarf entsprechend ausgestattete Migrationsberatung.

• Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit.

• Wir fordern, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert wird.

• Geflüchtete Menschen benötigen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachmittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen auch für therapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein.

• Wir fordern die Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten, welche bei Bedarf bei Vorsprachen in Ämtern als Übersetzer*innen tätig werden.

• Wir fordern, dass Informationen für Eltern von Kindern in Schule und Kindergärten jeweils in einfacher Sprache sowie den Sprachen der ausländischen Mitbürger*innen ausgehändigt werden.

• Wir wollen die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.

• Wir fordern, dass der Beirat für Migration wieder stärker an die Fraktionen im Stadtrat angebunden wird, indem sie – so wie von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz empfohlen, wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat entsenden.

Alle für alle (Ehrenamt)

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander. Ohne die vielen Trierer Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen, sollen die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket) ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z.B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran.

• Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden.

• Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Trierer Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

Vereine stellen das Rückgrat unserer Gesellschaft dar, weil sie durch ihre unterschiedlichen Angebote und Ausrichtungen zu sozialen Kontakten und Beschäftigungen führen und einen Ausgleich zu Beruf, Schule oder anderen Verpflichtungen darstellen. Sie sind daher auch von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Die Stadt sollte sich daher in einen kontinuierlichen Austausch mit allen Verbänden (also den Dachorganisationen mehrerer Vereine) begeben, um frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Fragestellungen auftreten.

Wir fordern konkret:

• Viele Ortsbeiräte unterstützen die Vereine in ihrem Stadtteil mit Geld aus ihrem Budget. Diese Zuwendungen sind eine wichtige Hilfe für die Vereine vor Ort. Dies ist einer der Gründe, warum für uns der Erhalt des Ortsbeiratsbudgets nicht verhandelbar ist.

• Für viele Vereine stellt die um sich greifende Bürokratie ein großes Problem bei der Organisation und Durchführung ihrer Projekte und Veranstaltungen dar. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Verfahren vereinfacht, Auflagen in Fragen stellt und den Vereinen bei der Erfüllung notwendiger Auflagen unterstützt.

• Das Fanprojekt der Eintracht Trier ist ein wichtiger Akteur, der bei weitem nicht nur eine Initiative zur Unterstützung einer Fußballmannschaft darstellt. Es leistet wichtige soziale und Jugend- und Jugendsozialarbeit in ganz Trier, insbesondere im Trierer Norden, und hilft beim Vermitteln demokratischer Werte. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Fortbestand in geeigneten Räumlichkeiten dauerhaft gesichert ist.

• Trier hat mit den Rollstuhlbasketballern der „Dolphins“ einen Verein, der nicht nur selbst einen inklusiven Sport auf deutschlandweitem Spitzenniveau praktiziert, sondern darüber hinaus auch sehr viele inklusive Sportangebote für die städtische Bevölkerung anbietet. Das ist ein Idealbeispiel, von dem viele andere Vereine lernen können. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinen (nicht nur im Sportbereich) Lösungen zu entwickeln, damit niemand von der Teilnahme am Vereinsleben ausgeschlossen wird. Gerade die finanzielle Lage der*des Einzelnen darf hier kein Ausschlussgrund sein.

• In Vereinen können sich Einheimische und Migrant*innen neu begegnen und Interessen teilen. Dadurch können neue Freundschaften und mehr Verständnis für die gegenseitigen Lebensrealitäten entstehen. Gleichzeitig können diese Begegnungen ein verständnisvolles und respektvolles Miteinander fördern. Deshalb wollen wir eine intensive Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrant*innen.

• Für Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren gibt es das Projekt „MAJU!“ (Migrant*innen aktiv und jung) des Internationalen Bundes, das Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die Vermittlung der jungen Menschen in Vereine, Initiativen o.Ä. erleichtern möchte. Ähnliches wünschen wir uns für die erwachsenen Menschen.

Vielfalt

Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede*r hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir fordern konkret:

• Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.

• Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Die Stadt Trier soll als Vorbild fungieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige Weiterführung und Fortschreibung.

• Ein Aktionsplan Gleichstellung LGBTQIA muss aufgestellt und realisiert werden. Dies muss in enger Kooperation mit der Trierer Community erfolgen.

• Menschen aller Geschlechter müssen bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Trier keine sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies wollen wir auch in der Sondernutzungssatzung verankern.

Bewegtes Trier (Sport)

Für das gesellschaftliche Leben in Trier ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Orte des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion.

Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände in der Trierer Sportlandschaft ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Trier eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen.

Ein GRÜNER Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Host Town für die Special Olympics 2023 mit Inklusivem Sportfest auf dem Viehmarktplatz und die erfolgreichen RSC-Rollis '85: erste Schritte hin zu einer inklusiven Sportstadt hat Trier bereits getätigt. Wir wollen den Gedanken der Inklusion breiter und prominenter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport ermöglichen, barrierefrei Zugänge ausbauen und die Trierer Sportlandschaft inklusiver gestalten.

Wir fordern konkret:

• Wir möchten das vielfältige Angebot von Vereinen und Verbänden in der Trierer Sportlandschaft stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können, und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können.

• Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen sich nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet, die möglichst barrierearm sein und inklusive Elemente enthalten sollen. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit.

• Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen.

• Die städtischen Sportanlagen und Schulhöfe sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bolz- und Spielplätze sind zu pflegen und müssen in neuen Baugebieten eingeplant werden.

• Wir GRÜNEN wollen die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden.

• Wir GRÜNEN sprechen uns insbesondere in den Stadtteilen West, Nord und Süd für das Errichten von Streetmekkas aus, die neben Sport-, und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen.

• E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir GRÜNEN wollen den E-Sport in der Stadt etablieren, fördern und voranbringen.

• Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert, sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen oder in der Ausübung bestimmter Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen.

• Wir GRÜNEN wollen an der Umsetzung eines Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen.

• Wir fordern die Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien.

Bildung für alle – ein ganzes Leben lang

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und lebenslanges Lernen, für ein niedrigschwelliges und inklusives Lernen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder finanzieller Mittel Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.

Inklusion ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für gelebte Demokratie. Inklusion sollte daher Ziel und Auftrag kultureller Bildungspraxis sein. Durch einen barrierefreien Zugang zur Kultur soll die Teilhabe für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Stärkere Vernetzung von Schule und Kultur im z.B. offenen Ganztag (Museen, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Theater) sowie auch im Rahmen von Ferienprogrammen.

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen partizipieren können. Ein Kostenbeitrag für Ferienprogramme sollte an die Einkommensstärke der Eltern gekoppelt werden.

• Wir wollen einen partizipativen und niederschwelligen Zugang für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die Stärkung und Festigung der Demokratie durch frühzeitige Bildungsangebote.

Informelle und non-formale Bildung

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sie umfasst vielmehr nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Freizeit – überall können wir etwas dazulernen, jeden Tag. Wir GRÜNE möchten allen Bürger*innen die Teilhabe am lebenslangen Lernen ermöglichen. Dazu steht in der Stadt Trier ein breites Angebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und finanzierbar sein muss.

Konkret fordern wir:

• Informelle und non-formale Bildung muss für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein.

• Wir wollen Bibliotheken als „dritte Orte“ ausbauen. Wir benötigen sie als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.

• Wir setzen uns für freien Zugang zu den städtischen Museen und Sammlungen wie das Städtische Museum Simeonstift und die Schatzkammer in der Weberbach für Besucher*innen unter 18 Jahren ein.

Kampf gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

Hierfür stehen wir:

• Wir GRÜNE unterstützen die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte wie Buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts, die Arbeitsgemeinschaft Frieden u.a. aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.

• Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.

• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.

• Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.

• Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

• Wir stehen für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Ächtung des N-Worts in allen politischen Gremien, in Verwaltung und Institutionen, um Schwarzen, Indigenen and People of Color (BIPoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Trier zu ermöglichen.

• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.

Kultur für alle

Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft ein Ort der Reflexion, der Begegnung, des Zusammenhaltes und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. In der UNESCO-Welterbe- und Kulturstadt Trier ist sie gleichzeitig auch Privileg und Verantwortung sowie Tourismus-, Standort- und Wirtschaftsfaktor, deren Attraktivität Trierer Unternehmen insbesondere im Wettbewerb um knappe Fachkräfte unterstützt.

Wir wollen Nachhaltigkeit in der Kultur und bei Veranstaltungen stärken. Die Vergabe von Fördermitteln und die Auftragsvergabe bei städtischen Veranstaltungen werden an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, wie Nutzung wiederverwertbarer Materialien, Müllvermeidung und Stromsparmaßnahmen. Die Verwaltung soll hierfür Richtlinien sowie Good-Practice-Beispiele grüner Kultur und beispielhafte Nachhaltigkeitskonzepte erstellen.

Kultur in Trier ist auch grenzüberschreitend: Die vielfältigen Aktivitäten verbinden unterschiedliche Kulturen und Nationen, fördern das Zusammenleben und das soziale Miteinander. Kultur bildet, regt die Kreativität an, verknüpft Geschichte und Gegenwart und wirkt identitätsstiftend. Sie strahlt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und macht Trier sowohl für seine Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv und lebenswert.

Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet

Es ist uns ein Anliegen, das facettenreiche Trierer Kulturangebot auch in Zukunft zu stärken. Dabei wollen wir die verfügbaren finanziellen Mittel gezielt einsetzen und auch das Engagement der Menschen fördern, die sich ehrenamtlich in die Kulturarbeit einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Mobilität, ihres sozialen Umfeldes und ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturellen Angebote nutzen können. Kultur ist für uns GRÜNE kein Luxus, sondern ein elementares menschliches Bedürfnis, das es zu fördern gilt. Dabei setzen wir uns im Besonderen für die Förderung derer ein, die nicht auf ein Massenpublikum setzen können und dennoch einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten.

Wir fordern konkret:

• Das Theater Trier ist für uns elementarer Bestandteil der Trierer Kulturszene. Wir bekennen uns daher zum Trierer Theater als Dreispartenhaus mit dem Bürgertheater und dem Kinder- und Jugendchor und streiten für den Erhalt jener Institution in seiner heutigen Form. Wir halten an den Plänen der Sanierung des Gebäudes fest und wollen das Theater zukunftsfähig machen – energetisch, technisch, barrierefrei. Wir begrüßen, dass sich das Theater auf den Weg gemacht hat, auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie dem Fringe-Festival in der Stadt präsenter zu sein.

• Kultur schützt das Klima: Wir setzen uns für eine dauerhafte Aktualisierung des Leitfadens für Nachhaltige Veranstaltungen der Stadt. Neben der Energieeffizienz soll auch der Zero-Waste-Gedanke eingearbeitet werden. Weiterhin soll es eine Verpflichtung zur Umsetzung geben.

• Kultur ist nachhaltig: Jede Veranstaltung hinterlässt einen CO2-Fußabdruck, der ihre Nachhaltigkeit beschreibt und messbar macht. „Die Lokale Agenda 21 hat einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen erarbeitet. Beginnend von der klimafreundlichen Anreise über das Catering bis zu Müllmanagement und energieeffizienten Veranstaltungstechnik.

Kulturräume

Räume sind in unserer Stadt leider knapp. Daher benötigen wir mehr Nischen- und Umnutzungsangebote bzw. -projekte, die ein größeres Angebot fördern und ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen und soziokulturellen Zentren.

• Wir müssen künftig neue Wege gehen, in dem wir bei neuen Baugebieten den Bedarf für Kultur von Anfang an mitdenken (Probe-, Ateliers, Ausstellungsräume und Treffpunkte).

• Die Trierer Kulturszene benötigt dringend Probe- und Atelierräume sowie Werkstätten. Wir möchten sie bei der Suche unterstützen.

• Langfristig ungenutzte Liegenschaften der Stadt sollen in einer Kooperation von Stadt und Kulturschaffenden kostenneutral zur experimentellen kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein planungsrechtlicher Schutz vor Verdrängung eingeführt werden.

• Das Kulturspektrum im Keller des historischen Palais Walderdorff am Domfreihof als interdisziplinärer Konzeptraum ist ein Beispiel, wie Aufführungsräume genutzt und angeboten werden können. Räume zum Mitmachen, Teilhaben, selber Gestalten. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, das Kulturspektrum so auszustatten, dass die Kulturschaffenden nicht selbst für die Technik, Beleuchtung und Tontechnik, sorgen zu müssen. Wir wollen den Fortbestand des Kulturspektrums sichern und weitere neue Veranstaltungsräume schaffen.

Das Exhaus – es fehlt

Das Exhaus ist ein identitätsbildender Ort für Kinder- und Jugend(-sozial)arbeit in Trier-Nord und die größte Jugend- und Jugendkultureinrichtung in Rheinland-Pfalz gewesen. Seit Anfang Februar 2019 ist es als Identitäts- und Kulturort alternativlos weggefallen.

Mehr als 5000 Menschen aus der Stadt Trier haben sich bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt und Weiterbetrieb des Exhauses eingesetzt. Diese insbesondere jungen Menschen werden von der Verwaltung nicht gehört, aktive Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Wenn wir mehr Demokratie möchten, ist das der falsche Weg und somit auch ein Grund für steigende Wähler*innen-Verdrossenheit.

Wir fordern daher:

• Wir GRÜNE setzen uns ein für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.10.2020 „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellen Dach“ (gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen).

• Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine Perspektive für das Exhaus aufzustellen – baulich und inhaltlich.

• Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ein neues, institutionelles Konzept erstellt für Jugendarbeit und die Jugendkulturarbeit.

Skatehalle

Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der Skatehalle in der Aachener Straße erhalten bleibt und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein (sportliche Aktivitäten, Cafeteria, Jugendarbeit, Nutzung der ehemaligen Büros als Proberäume usw.).

Kulturschaffende

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität der Menschen, die sie gestalten.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik in Trier angemessen bezahlt werden, dass freischaffende Künstler*innen aller Sparten eine auskömmliche und gut vernetzte Arbeitsumgebung finden.

• Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unserer Stadt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.

Freie Szene

Kultur hat einen hohen Stellenwert in Trier. Charakteristisch ist die große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Neben den klassischen Institutionen wie Museen und Theater prägen vor allem die vielen kleineren Initiativen und Projekte sowie freischaffende Künstler*innen das reiche Kulturleben in unserer Stadt.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wollen die Freie Szene nicht nur punktuell fördern, sondern strukturell, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, die sie selbst gestalten und sich frei entwickeln kann.

• „Kultur im Quartier“: mehr Räume für Kinder- und Jugendkultur, wie in Trier-Süd im KuBiQ Eberhardstraße. Die kulturelle Bildung im Quartier auf andere Stadtteile ausweiten. Denn wenn unsere Stadt wächst und sich verändert, muss logischerweise auch das Kulturangebot wachsen und sich verändern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass interkulturelle Bildung einen höheren Stellenwert erhält und ein vielfältigeres Angebot erfolgt.

Jugendkulturarbeit

Jugendkulturarbeit folgt einem Verständnis von kultureller Bildung, das selbstorganisiertes ästhetisch-gestalterisches Handeln und Lernen in Gleichaltrigengruppen mit einem starken lebensweltlichen Bezug in den Mittelpunkt rückt. Die Jugendlichen sollen eigenständig entscheiden, welcher Art von Kulturangeboten sie nachgehen und welche Ziele sie damit verfolgen möchten. Wir wollen an ihre Interessen und Fähigkeiten anknüpfen und diese stärken.

Konkret fordern wir:

• Wir wollen jungen Menschen vielfältige Zugänge zur Kultur ermöglichen.

• Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturpasses für junge Menschen sowie des Kultursemestertickets für Studierende als Bestandteil kultureller Teilhabe ein.

• Junge Menschen brauchen Möglichkeiten und Orte, in denen sie Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst inszenieren können. Einen ersten Anfang hat das Jugendcafé im Sommer 2023 am Augustinerhof gemacht. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.

Erinnerungs- und Gedenkkultur

Historisches Erinnern bedeutet, Vergangenes zu vergegenwärtigen, in verschiedenen Formen der Aufbereitung (z.B. durch Gedenktafeln, Bilder, Dokumentationen oder Kundgebungen) in den Fokus zu rücken und somit aktiv gegen ein Vergessen beizutragen.

Wir fordern konkret:

• Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.

• Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaft wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln.

• Eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Aufwertung des jüdischen Erbes in der Stadt, eine weitere Aufarbeitung der Trierer NS-Vergangenheit und des Kolonialismus sind dringend notwendig. Wir wollen die Erinnerungskultur im Stadtraum beispielsweise durch Audiotalks zu historischen Themen erlebbar machen.

• Für den Jüdischen Friedhof in Trier-Süd wünschen wir uns ein Schaufenster in der Ummauerung, das von außen einen Blick auf den Friedhof ermöglicht.

• Auch die beiden Weltkriege müssen in der Stadtgeschichte sichtbarer werden. Bürger*innen müssen an unsere demokratischen Errungenschaften erinnert werde, damit die Kriege vor der Haustür der EU nicht auf die EU übergreifen.

• Wir fordern eine Umbenennung von Straßen, die nach Verbrechern, Mittätern und Kriegstreibern aus Zeiten des Nationalsozialismus sowie des Kolonialismus benannt wurden.

• Darüber hinaus wollen wir Anstöße zur Aufarbeitung der Kolonialzeit liefern.

Migrant*innen willkommen heißen (Integration)

Trier ist eine humane, weltoffene und liberale Stadt. Das zeigte sich 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Trier kamen. Verwaltung, Behörden und Verbände haben Strukturen geschaffen, diese Menschen unterzubringen, zu versorgen und bei aufenthalts- und asylrechtlichen Fragestellungen, Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zu beraten. Breite Unterstützung erhielten sie durch Hunderte ehrenamtliche Helfer*innen, die die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat begleitet haben, etwa zu Behörden, und die Begegnungsräume („Welcome-Cafés“) möglich gemacht haben.

Auch heute wieder ist die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen hoch. Dazu trägt das Konzept „Ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung“ bei, das seit Herbst 2015 von der Ehrenamtsagentur Trier und dem Diakonischen Werk in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen durchgeführt wird, ebenso das Konzept „Soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge im Stadtgebiet zur Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Integration“. Dank des Engagements unserer GRÜNEN Bürgermeisterin wurden dieses Konzept fortgeschrieben und konnten in ihren Strukturen auch in Zeiten erhalten bleiben, in denen weniger Geflüchtete nach Trier kamen. Diese konnten 2022 reaktiviert werden und eine gezielte Unterstützung für geflüchtete Ukrainer*innen ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wünschen uns die weitere Fortsetzung dieser oben genannten Konzepte, um Neubürger*innen zu unterstützen und schnell integrieren zu können.

• Die Stadt soll auch in Zukunft Angebote an Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des entstehenden Bedarfs bereitstellen. Die Teilnahme daran soll auch weiterhin allen Geflüchteten, unabhängig vom Status in etwaigen Asylverfahren, Bleibeperspektive oder sonstiger Bedingungen, ermöglicht werden.

• Trier zeichnet sich durch eine starke Zivilgesellschaft aus, die sich immer wieder unermüdlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und gegen jede Form von Rechtspopulismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Nationalismus einsetzt. Wir GRÜNEN arbeiten weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen, um diese Kultur zu erhalten und zu stärken.

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die ausländische Neubürger*innen und Geflüchtete herzlich willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der Familienzusammenführung unterstützt.

• Damit Integration gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch eine dem Bedarf entsprechend ausgestattete Migrationsberatung.

• Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit.

• Wir fordern, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert wird.

• Geflüchtete Menschen benötigen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachmittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen auch für therapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein.

• Wir fordern die Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten, welche bei Bedarf bei Vorsprachen in Ämtern als Übersetzer*innen tätig werden.

• Wir fordern, dass Informationen für Eltern von Kindern in Schule und Kindergärten jeweils in einfacher Sprache sowie den Sprachen der ausländischen Mitbürger*innen ausgehändigt werden.

• Wir wollen die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.

• Wir fordern, dass der Beirat für Migration wieder stärker an die Fraktionen im Stadtrat angebunden wird, indem sie – so wie von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz empfohlen, wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat entsenden.

Alle für alle (Ehrenamt)

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander. Ohne die vielen Trierer Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen, sollen die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket) ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z.B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran.

• Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden.

• Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Trierer Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

Vereine stellen das Rückgrat unserer Gesellschaft dar, weil sie durch ihre unterschiedlichen Angebote und Ausrichtungen zu sozialen Kontakten und Beschäftigungen führen und einen Ausgleich zu Beruf, Schule oder anderen Verpflichtungen darstellen. Sie sind daher auch von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Die Stadt sollte sich daher in einen kontinuierlichen Austausch mit allen Verbänden (also den Dachorganisationen mehrerer Vereine) begeben, um frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Fragestellungen auftreten.

Wir fordern konkret:

• Viele Ortsbeiräte unterstützen die Vereine in ihrem Stadtteil mit Geld aus ihrem Budget. Diese Zuwendungen sind eine wichtige Hilfe für die Vereine vor Ort. Dies ist einer der Gründe, warum für uns der Erhalt des Ortsbeiratsbudgets nicht verhandelbar ist.

• Für viele Vereine stellt die um sich greifende Bürokratie ein großes Problem bei der Organisation und Durchführung ihrer Projekte und Veranstaltungen dar. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Verfahren vereinfacht, Auflagen in Fragen stellt und den Vereinen bei der Erfüllung notwendiger Auflagen unterstützt.

• Das Fanprojekt der Eintracht Trier ist ein wichtiger Akteur, der bei weitem nicht nur eine Initiative zur Unterstützung einer Fußballmannschaft darstellt. Es leistet wichtige soziale und Jugend- und Jugendsozialarbeit in ganz Trier, insbesondere im Trierer Norden, und hilft beim Vermitteln demokratischer Werte. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Fortbestand in geeigneten Räumlichkeiten dauerhaft gesichert ist.

• Trier hat mit den Rollstuhlbasketballern der „Dolphins“ einen Verein, der nicht nur selbst einen inklusiven Sport auf deutschlandweitem Spitzenniveau praktiziert, sondern darüber hinaus auch sehr viele inklusive Sportangebote für die städtische Bevölkerung anbietet. Das ist ein Idealbeispiel, von dem viele andere Vereine lernen können. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinen (nicht nur im Sportbereich) Lösungen zu entwickeln, damit niemand von der Teilnahme am Vereinsleben ausgeschlossen wird. Gerade die finanzielle Lage der*des Einzelnen darf hier kein Ausschlussgrund sein.

• In Vereinen können sich Einheimische und Migrant*innen neu begegnen und Interessen teilen. Dadurch können neue Freundschaften und mehr Verständnis für die gegenseitigen Lebensrealitäten entstehen. Gleichzeitig können diese Begegnungen ein verständnisvolles und respektvolles Miteinander fördern. Deshalb wollen wir eine intensive Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrant*innen.

• Für Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren gibt es das Projekt „MAJU!“ (Migrant*innen aktiv und jung) des Internationalen Bundes, das Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die Vermittlung der jungen Menschen in Vereine, Initiativen o.Ä. erleichtern möchte. Ähnliches wünschen wir uns für die erwachsenen Menschen.

Vielfalt

Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede*r hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir fordern konkret:

• Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.

• Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Die Stadt Trier soll als Vorbild fungieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige Weiterführung und Fortschreibung.

• Ein Aktionsplan Gleichstellung LGBTQIA muss aufgestellt und realisiert werden. Dies muss in enger Kooperation mit der Trierer Community erfolgen.

• Menschen aller Geschlechter müssen bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Trier keine sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies wollen wir auch in der Sondernutzungssatzung verankern.

Bewegtes Trier (Sport)

Für das gesellschaftliche Leben in Trier ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Orte des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion.

Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände in der Trierer Sportlandschaft ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Trier eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen.

Ein GRÜNER Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Host Town für die Special Olympics 2023 mit Inklusivem Sportfest auf dem Viehmarktplatz und die erfolgreichen RSC-Rollis '85: erste Schritte hin zu einer inklusiven Sportstadt hat Trier bereits getätigt. Wir wollen den Gedanken der Inklusion breiter und prominenter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport ermöglichen, barrierefrei Zugänge ausbauen und die Trierer Sportlandschaft inklusiver gestalten.

Wir fordern konkret:

• Wir möchten das vielfältige Angebot von Vereinen und Verbänden in der Trierer Sportlandschaft stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können, und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können.

• Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen sich nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet, die möglichst barrierearm sein und inklusive Elemente enthalten sollen. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit.

• Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen.

• Die städtischen Sportanlagen und Schulhöfe sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bolz- und Spielplätze sind zu pflegen und müssen in neuen Baugebieten eingeplant werden.

• Wir GRÜNEN wollen die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden.

• Wir GRÜNEN sprechen uns insbesondere in den Stadtteilen West, Nord und Süd für das Errichten von Streetmekkas aus, die neben Sport-, und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen.

• E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir GRÜNEN wollen den E-Sport in der Stadt etablieren, fördern und voranbringen.

• Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert, sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen oder in der Ausübung bestimmter Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen.

• Wir GRÜNEN wollen an der Umsetzung eines Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen.

• Wir fordern die Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien.

Kommunaler Haushalt und Finanzen

Die Stadt Trier steht vor einer großen Herausforderung in Bezug auf ihren kommunalen Haushalt. Die hohe Verschuldung resultiert maßgeblich aus der ständigen Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung seitens Mainz und Berlin. Um ihre Pflichten zu erfüllen, musste die Stadt immer wieder Liquiditätskredite aufnehmen, was zu einer weiteren Verschuldung geführt hat.

Wir wollen einen nachhaltigen Weg aus dieser Schuldenkrise finden. Es ist wichtig, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck ist. Einsparungen sollten sorgfältig abgewogen werden, da das Geld heute nicht auszugeben sich langfristig als teurer erweisen kann.

Unsere Politik zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wiederherzustellen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Denn der Haushalt dient der Lebensqualität der Bürger*innen und nicht allein dem formalen Ziel einer buchhalterischen schwarzen Null.

Mehr Haushaltsklarheit für Bürger*innen und Mandatsträger*innen

Der kommunale Haushalt muss gut verständlich, klar und transparent, um die Arbeit aller Mandatsträger*innen zu verbessern und das Vertrauen der Bürger*innen in die städtische Finanzpolitik zu stärken.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Die Stadt Trier soll einen Digitalen Haushalt einführen, der digitale Instrumente nutzt für mehr Transparenz und die bessere Steuerung kommunaler Finanzen. Statt einer PDF-Datei mit hunderten Seiten werden komplexe Daten in einem Digitalen Haushalt einfach und für jeden zugänglich dargestellt, damit auch Laien ein Überblick über die Daten eines öffentlichen Haushalts ermöglicht wird und Nutzer die Möglichkeit bekommen, die Daten gezielt zu durchsuchen und nach eigenen Kriterien zu ordnen, zu vergleichen und zu visualisieren.

• Zur Stärkung der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung wird bei größeren investiven (Bau-)Maßnahmen ein Mechanismus etabliert, damit regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet wird. Dies erhöht die Transparenz über den Fortgang der Maßnahmen und ermöglicht ggf. ein frühzeitiges Eingreifen bei Fehlentwicklungen. Eine standardisierte und kompakte Darstellung der Berichte vermeidet dabei zusätzliche Belastungen für die Verwaltung (beispielsweise Controlling über ein Ampelsystem).

Haushaltslenkung durch Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushalts“

Ein wirkungsorientierter Haushalt ist ein Ansatz zur Budgetierung und Finanzplanung, bei dem der Fokus auf den erzielten Wirkungen oder Ergebnissen von Programmen liegt. Es werden klare Ziele definiert, messbare Indikatoren festgelegt und das Budget mit den Zielen verknüpft.

Konkret fordern wir:

• Durch regelmäßiges Monitoring und Evaluation wird überprüft, ob die angestrebten Wirkungen erreicht werden.

Gleichstellung der Geschlechter bei der Aufstellung des Haushalts im Blick halten

Wir fordern:

• Bei der Aufstellung des Haushalts ist darauf zu achten, dass die begrenzten Ressourcen gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden.

Personalgewinnung und Halten von Personal

Die Personalgewinnung und Bindung von Mitarbeitenden in der Verwaltung kann eine Herausforderung sein, aber es gibt verschiedene Maßnahmen, die ergriffen werden können, um talentierte Fachkräfte anzuziehen und zu halten. Dazu gehören besispielsweise attraktive Arbeitsbedingungen, gezielte Rekrutierung, die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Karriereentwicklung oder auch die Stärkung einer Innovationskultur.

Wir fordern konkret:

• Zurzeit ausgelagerte Arbeitskräfte, insbesondere Menschen aus dem unteren Lohnsegment, sollen in die Verwaltung oder eine städtische Personalgesellschaft reintegriert werden. Dies würde auch die Chancen verstärken, Menschen mit einer Beeinträchtigung zu beschäftigen.

• Die Stadt muss sich darum bemühen, qualifiziertes Personal zu finden, indem sie künftigen Fachkräften entweder bei der Wohnungssuche behilflich ist oder aber sich in Besitz der Stadt befindliche Wohnungen zur Verfügung stellt. Der Bau neuer städtischer Wohnung ist dabei ein wichtiges Hilfsmittel.

• Wir benötigen mehr inklusive Stellen bei der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften.

Regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs

Wir möchten auf der Einnahmenseite unser Bundesland weiter in die Pflicht nehmen. Das Land hat zwar den Kommunalen Finanzausgleich kürzlich neu geregelt.

Konkret fordern wir:

• Wir benötigen eine regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs, um künftig zu verhindern, dass die Kommunen wieder in dieselbe finanzielle Schieflage geraten.

• Die Zuweisung von mehr Aufgaben muss auch an eine höhere finanzielle Ausstattung gekoppelt sein.

Grundsteuer B

Mit der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 müssen aufgrund der neu ermittelten Bemessungsgrundlage vom Stadtrat neue Hebesätze festgelegt werden.

Wir fordern deshalb:

• Bei steigender Bemessungsgrundlage muss gleichzeitig der Hebesatz gesenkt werden, um das vom Gesetzgeber verfolgte Prinzip der Aufkommensneutralität zu gewährleisten.

Wirtschaft

Die Wirtschaft in Trier ist geprägt von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe, Handel und Dienstleistung, Verwaltung und Gesundheitswesen. Wenigen Großbetrieben stehen zahlreiche kleine und mittleren Betriebe gegenüber. Dieser Mix hat die Wirtschaft unserer Stadt nicht so anfällig in Krisenzeiten gemacht. Für uns GRÜNE geht es darum, den Wirtschaftsstandort Trier für Neuansiedlungen, die in diesen Mix passen, attraktiv zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir aber auch allen ansässigen Betrieben, die expandieren wollen, die Möglichkeit bieten, in Trier zu bleiben.

Gewerbegebiete

Wir wissen, dass die Stadt Trier in Zukunft neue Gewerbeflächen benötigt. Wir möchten den örtlichen Betrieben die Möglichkeit geben, sich zu vergrößern. Aber auch die Neuansiedlung von Handwerk und Gewerbe muss gefördert werden. Nicht zuletzt wird eine florierende Wirtschaft die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt stabilisieren oder steigern.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Unser Ziel ist es, eine zukunftsorientierte Gewerbeentwicklung in Trier voranzutreiben, die sowohl wirtschaftliche Chancen bietet, als auch den Schutz unserer Umwelt gewährleistet.

• Wir setzen uns dafür ein, künftige Gewerbeflächen im Stadtgebiet nachhaltig zu entwickeln. Wir möchten eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und dem Schutz unserer Umwelt schaffen.

• Wir streben an, den Bedarf an Gewerbeflächen durch eine langfristige und strategische Planung zu decken, ohne dabei Natur- und Landwirtschaftsflächen unnötig zu versiegeln. Die Revitalisierung von Brachflächen und Leerständen liegt uns besonders am Herzen, um bestehende Flächen effizienter nutzen zu können.

• Darüber hinaus setzen wir auf innovative Konzepte wie Co-Working Spaces oder Startup-Hubs, um Unternehmen verschiedener Branchen anzusiedeln. Diese bieten nicht nur flexible Arbeitsplätze, sondern fördern auch den Austausch von Ideen und schaffen Synergien.

• Bei der Ansiedlung neuer Betriebe legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeit: Wir unterstützen Unternehmen bei der Implementierung klimafreundlicher Produktionsprozesse sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien. Eine ökologisch orientierte Bauplanung sorgt zusätzlich dafür, dass Gebäude energieeffizient gestaltet werden.

• Keine Spekulation mit Gewerbeflächen: Der Verkauf von städtischen Flächen für gewerbliche Nutzung muss vertraglich klar geregelt sein. Dabei sollte festgelegt werden, dass die erworbenen Flächen zeitnah bebaut und als Gewerbeflächen genutzt werden. Sollten diese Bedingung nicht erfüllt werden, müssen die verkauften Flächen wieder an die Stadt zurückfallen, damit diese anderweitig vergeben werden können. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass der Verkauf von öffentlichen Flächen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung führt und nicht zu Leerständen oder Spekulationen.

Mehringer Höhe

Als Grüne stehen wir klar gegen ein Gewerbegebiet auf der Mehringer Höhe. Ein solches Vorhaben würde einen Kahlschlag ökologisch wertvoller Flächen bedeuten. Stattdessen sollten wir die vorhandenen kleineren Gewerbeflächen im Hunsrück und in der Eifel nutzen und weiterentwickeln. Durch eine dezentrale Verteilung von Gewerbebetrieben können wir den Erhalt unserer natürlichen Umwelt schützen und gleichzeitig regionale Wirtschaftsimpulse setzen.

Wir fordern:

• Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, die sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigt.

Fachkräftemangel

Fachkräfte gewinnen und halten

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass wir als Kommune attraktive Rahmenbedingungen schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden. Das Ziel ist es, dass sich Fachkräfte langfristig an unsere Stadt binden und damit die lokale Wirtschaft unterstützt wird.

Wir fordern konkret:

• Mehr als 15.000 junge Menschen studieren an den Hochschulen in der Stadt Trier. Jährlich absolvieren Tausende ihr Studium. Um diese hoch qualifizierten jungen Frauen und Männern in der Stadt eine Chance auf eine berufliche Zukunft zu geben, muss die Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden – auch im Hinblick auf ausländische Student*innen und Absolvent*innen.

• Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen wollen wir GRÜNEN unsere lokalen Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften gezielt unterstützen.

• Um ausländische Fachkräfte für Behörden, Handwerk, Einzelhandel Pflege- oder Erziehungsberufe zu gewinnen, dürfen ihnen weniger Hürden in den Weg gelegt werden und Prozesse wie Wartezeiten bei der Ausländerbehörde insbesondere bei (der Verlängerung von) Aufenthaltsgenehmigungen – Urlaub von Studierenden, Arbeitserlaubnis, Weiterbeschäftigung – müssen reibungslos und zügiger verlaufen. Die Digitalisierung der Verwaltung , die Vereinbarung und Umsetzung funktionierender Prozesse mit Hochschulen oder Arbeitgebern sowie Informations- und Serviceangebote in englischer Sprache können hier wichtige Schritte sein.

• Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollte die Stadt auch ihren Ermessensspielraum bei Aufenthaltsbestimmungen nutzen, damit qualifizierte Menschen ihre Beschäftigungsverhältnisse nicht verlieren.

Wirtschaftskraft der Innenstadt

Das einmalige Flair unserer Innenstadt sucht seinesgleichen. Antike und sakrale Gebäude sind in dieser Dichte sonst kaum irgendwo in Deutschland zu finden. Daneben gibt es ein großes Angebot an Handel, Gastronomie und Dienstleitungen.

Trier ist das Oberzentrum für mehr als 500.000 Menschen. Gleichzeitig kämpfen aber auch wir mit den strukturellen Problemen des Einzelhandels. Viele Leerstände von Geschäften sind ein Ausdruck davon. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Einzelhandelsangebot in der Uniformität von Filialen und Franchise-Betrieben versinkt. Mit einem auf die künftige Entwicklung des Handels ausgerichteten Einzelhandelskonzept wollen wir GRÜNE neu Akzente setzen.

Konkret fordern wir:

• Die Ansiedlung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften sowie Handwerksbetrieben, Manufakturen oder Galerien muss gefördert werden durch ein Leerstandsmanagement zur Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.

• Um dies zu erreichen, benötigen wir flexiblere Mietbedingungen wie einen Verzicht auf lange Anmietung und geringere Kautionen.

• Dazu bedarf es zudem Beratungsangebote zur Weiterentwicklung des Geschäftskonzepts.

• Mit einem Mix aus inhabergeführten Geschäften, Gastronomiebetrieben sowie kulturellen Angeboten sichern wir langfristig eine lebendige Innenstadt.

• Die Stadt muss die Netzwerkbildung und Kooperation zwischen Einzelhändlern initiieren und vorantreiben.

• Gewerbetreibende müssen Unterstützung erfahren bei den Genehmigungsverfahren.

• Für die Erhöhung der Wirtschaftskraft in der Innenstadt fordern wir die Steigerung der Attraktivität des Gewerberaums durch Reduzierung des Durchgangsverkehrs, Erhöhung des ÖPNV und Park & Ride-Angeboten und Reduzierung von Parktaschen in der Innenstadt, bei Gewährleistung ausreichenden Parkraums für Menschen mit Behinderungen.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Tourismus ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Trier – denken wir an das Beherbergungs- und Gastgewerbe, aber auch an den Einzelhandel sowie Freizeiteinrichtungen. Investitionen in den Tourismus nutzen sowohl den Tourist*innen als auch der Entwicklung vor Ort. Für uns GRÜNE ist die Stärkung des Tourismus auch Förderung der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort, wie Ausbau und Vernetzung nachhaltiger Mobilitätsangebote, bessere Breitbandversorgung, einen guten Ausbau der lebenswerten und inklusiven Stadt- und Ortskerne oder Investitionen in die Freizeit- und Aufenthaltsqualität vor Ort.

Der nachhaltige Tourismus hat für uns eine herausragende Bedeutung. Gezielte Tourismusförderung kann wichtige Impulse für Klima- und Umweltschutz setzen. Die Stadt Trier könnte hier Modellstadt für nachhaltigen und erlebnisorientierten Tourismus werden.

Daher fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass beispielsweise Bahnhofsvorplatz und der Porta Nigra-Vorplatz zeitnah attraktiver gestaltet werden.

• Wir fördern insgesamt den nachhaltigen Tourismus vor Ort. Im Fokus stehen für uns Naturerlebnisse wie Wandern und Radfahren, Erholung, nachhaltiger Städtetourismus und Kulturangebote. Wir wollen ressourcenschonende und umweltverträgliche Tourismusangebote unterstützen und eine regionale Wertschöpfung etablieren, die auch den Menschen vor Ort Lebensqualität bringt.

• Eine ökologisch wertvolle und nachhaltige Landschaft und Natur mit einer ausgeprägten Biodiversität bildet die Grundlage jeglicher touristischen Bewirtschaftung. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, gibt es viele Instrumente, etwa eine klimafreundlich gestaltete Mobilität mit gutem ÖPNV-Angebot, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Reduzierung von Plastikmüll. Motorisierter Wassersport sollte auf E-Mobilität umgestellt werden, um so Freizeitlärm zu reduzieren und sensible Ökosysteme besser zu erhalten.

• Nachhaltiger Tourismus sollte durch Förder- und Zertifizierungsprogramme für gastronomische Anbieter*innen unterstützt werden. Unter anderem könnte ein umlagefinanzierter ÖPNV für Übernachtungsgäste eingerichtet werden.

• Zunehmend mehr Tourist*innen reisen per Fahrrad an oder möchten die Region mit dem Rad erkunden. Dies gilt es mit einem ökologisch nachhaltigen, sanften Tourismus zu fördern – auch über kommunale und Landesgrenzen hinweg. Wir fordern daher eine Anbindung an das Fernradwegenetz und einen schnellen Ausbau des Moselradwegs inklusive einer guten Beschilderung in die Stadt Trier.

• Wir legen den Fokus auf eine touristische Infrastruktur und Angebote, die umwelt- und sozialverträglich für unsere Stadt sind. Wir unterstützen daher den touristischen Kurs des Hotel- und Tourismuskonzeptes 2030 und wünschen uns eine touristische Entwicklung, die Qualität anstatt Quantität in den Mittelpunkt rückt.

• Es muss selbstverständlich sein, dass alle touristischen Angebote im Rahmen des technisch möglichen barrierefrei gestaltet sind. Um solche Angebote zu erreichen ist es wichtig, dass die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes schnell vorangetrieben wird.

• Wir wollen in den Spitzenzeiten, nicht nur an den Weihnachtsmarktwochenenden, ein Park & Ride-Angebot vor den Toren Triers ausprobieren, damit die Fahrzeuge gar nicht erst nach Trier hineinfahren.

• Klimaneutrales Urlauben in Trier möchten wir fördern! Beispielsweise E-Car-Sharing-Angebote und E-Bike-Mietkonzepte mit Standorten in Nähe der Sehenswürdigkeiten und Hotels, sind wichtige Anreize, um in Trier mit der Bahn anzureisen und auch Ausflüge in die Umgebung klimaneutral durchzuführen. Hier können Hotels und Gastronomie sensibilisiert werden, um Kooperationen mit den vorhandenen Anbieter*innen einzugehen.

• Die Trier-Tourismus und Marketing GmbH hat bereits den richtigen Weg eingeschlagen und in den vergangenen Jahren innovative nachhaltige Angebote entwickelt, um die Geschichte der Stadt Trier erlebbar zu machen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, zu entwickeln und zu fördern.

Trier ist eine sehr bunte Stadt, in der es viele unterschiedliche Menschen friedlich und gut zusammenleben. Trier ist weltoffen, und seine Bewohner*innen stellen sich immer wieder in erfreulich großer Zahl gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Bestrebungen und Agitatoren. All das sorgt dafür, dass Trier eine wirklich lebenswerte Kommune ist. Aber eines ist Trier leider noch nicht: eine wirklich inklusive Stadt!

Echte Inklusion endet für uns ausdrücklich nicht mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung – auch wenn es allein hier schon genug Baustellen gäbe. Wenn wir von echter Inklusion sprechen, meinen wir, dass wirklich alle Menschen die gleichen Chancen in allen Bereichen haben, und es keinerlei Faktoren gibt, die sie von der Teilhabe an irgendetwas abhalten. Das können beispielsweise auch ein kleiner Geldbeutel, eine schwierige Bildungsbiografie oder Sprachbarrieren sein. Die Hindernisse sind vielschichtig, und im folgenden Kapitel wollen wir, ausgehend von diesem Verständnis einer inklusiven Stadt als großes Ziel, einige unserer konkreten Forderungen erläutern.

Das Erreichen einer wirklich inklusiven Stadt kostet Geld. Wir wissen auch, dass die Haushaltslage Triers ausgesprochen angespannt ist und es von den übergeordneten Ebenen immer den Druck gibt möglichst, alles was – aus deren Perspektive – nicht zwingend nötig ist einzusparen.

Wir fordern daher eine Abkehr von der Doktrin der „Schwarzen Null“, bei der es keine Neuverschuldung geben darf und die inzwischen auch die Kommunen in einer festen Umklammerung hält und kaum Gestaltungsspielraum lässt. Für uns steht zweifelsfrei fest: Alles, was an sozialen Investitionen jetzt eingespart wird, führt zu deutlich höheren Kosten in der Zukunft, weil die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und Menschen abgehängt werden.

Allen Menschen zu ihrem Recht verhelfen (Sozialhilfe, Sozialamt und geltendes Recht)

Viele Menschen – nicht nur in Trier – haben Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen, die sie aber nicht erreichen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Klar ist: Kein einziger Grund ist hinnehmbar! Laut Sozialgesetzbuch hat jeder Mensch einen Anspruch auf umfassende Beratung über seine rechtlichen Ansprüche. Dies gilt explizit auch dann, wenn er sich an eine vermeintlich „falsche“ Behörde oder mit einem unkonkreten Anliegen meldet.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, durch konsequente Weiterbildung und das Schaffen einer gemeinsamen Mentalität der städtischen Ämter dafür zu sorgen, das geltendes Recht umgesetzt wird. Das Ziel ist, dass die Bürger*innen das Gefühl bekommen, „Leistungen aus EINER Hand“ zu erhalten.

• Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Die hohe deutschlandweite Erfolgsquote von Sozialgerichtsentscheidungen zeigt, wie oft auch im Bereich sozialer Hilfen rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden. Dies hat nichts mit böser Absicht der Mitarbeitenden der Behörden zu tun, sondern mit dem durch den Zwang zum Einhalten des Budgets entstehenden Druck. Gerade deshalb sehen wir die Stadt in der Verantwortung, Bürger*innen umfassend dabei zu unterstützen und über ihre Möglichkeiten aufzuklären, wenn diese sich gegen einen Bescheid wehren wollen.

• Ein besonders gelungenes Beispiel für eine Unterstützung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft stellen die seit 2018 deutschlandweit aktiven Stellen der „Ergänzenden Unabhängigen Teilhabe Beratungen (EUTB)“ dar, bei denen sich von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen mit allen Anfragen an ihre EUTB®-Beratungsangebote vor Ort wenden können. Die EUTB Trier ist daher ein wichtiges Angebot, dessen Arbeit von der Stadt unterstützt werden sollte.

Wir brauchen alle Menschen! (Arbeitsmarkt)

Aktuell herrscht überall akuter Fach- und Arbeitskräftemangel. Dies ist eine Folge der demografischen Entwicklung, wird aber auch dadurch begünstigt, dass wir über Jahrzehnte exklusive Strukturen geschaffen haben, die bestimmte Menschen aktiv vom sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ fernhalten. Damit muss Schluss sein. Wir können es uns als Gesellschaft nicht mehr leisten, auf nur eine*n einzige*n arbeitswillige*n Bürger*in zu verzichten. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten „festsitzen“, solche mit schwierigen Erwerbs- oder Bildungsbiografien oder mit Migrationsgeschichte: Wir brauchen sie alle!

Die Stadt Trier sollte dazu in einen stetigen Austausch mit Kammern, Verbänden, Arbeitgebern, Hoch- und Berufsschulen gehen, um über dieses Thema zu sprechen und dabei auch die Möglichkeiten eines „Kompetenzclusters Fachkräftezuwanderung“ zu diskutieren.

Konkret fordern wir:

• Wir fordern die Stadt und das Jobcenter auf, Menschen, die zugewandert sind, aktiv dabei zu unterstützen, Arbeit zu finden und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Deshalb begrüßen wir es, dass der Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

• Es ist gut, dass die Stadt ein kommunales Inklusionskonzept verabschiedet hat. Dieses muss jedoch fortgeschrieben, aktiv weiterentwickelt und vor allem mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört es auch, die städtische Verwaltung zu einem leuchtenden Beispiel für einen inklusiven Arbeitgeber zu machen, der auch aktiv auf die Menschen zugeht und ihnen Arbeit anbietet, die auf Grund von Behinderung oder anderer Hindernisse von anderen übersehen werden.

• Das sogenannte „Budget für Arbeit” ist ein gutes Konzept, mit dem Arbeitgeber, die Menschen mit besonderen Bedarfen einstellen, unterstützt werden, indem sie für Mehrausgaben durch die Einstellung entschädigt werden. Die Stadt sollte diese Möglichkeit nicht nur selbst nutzen und „Budgetarbeitsplätze“ in der eigenen Verwaltung schaffen (siehe vorheriger Punkt), sondern sie auch aktiv bewerben und sie bei den Arbeitgebern im Stadtgebiet bekannter machen.

• Wir sehen die Stadt auch in der Verantwortung, ein sozialbewusster Arbeitgeber zu sein, und fordern daher verstärkt, auf eigene Tarifbeschäftigte im unteren Lohnbereich anstelle von externen Vergaben zu setzen.

• Wir fordern die Stadt auf, gemeinsam mit sozialen Trägern und Bildungseinrichtungen umfassende inklusive Aus- und Weiterbildungsangebote zu entwickeln, da gerade auch junge Menschen oft aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, wenn sie einen besonderen Bedarf für Unterstützung haben.

Armut und deren Folgen bekämpfen

Wer mit offenen Augen durch Trier geht, wird auch in unserer Stadt eine augenfällige Zunahme der Armut wahrnehmen. Der Staat ist in der unbedingten Verantwortung, jede Form von Armut und ihre Folgen aktiv zu bekämpfen. An ganz vielen Stellen – und ganz besonders in Trier, wo wir eine überdurchschnittliche gute Landschaft von sozialen Angeboten haben – springen für staatliche Stellen ehrenamtliche Helfer*innen und Vereine ein, um die größte Not zu bekämpfen. Dafür sind wir unendlich dankbar. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich nicht die Aufgabe von Ehrenamtlichen sein darf, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Der Staat muss mehr Verantwortung übernehmen und sie nicht immer weiter abgeben. Auch wenn an dieser Stelle die Kommune selten die Gestaltungsmöglichkeiten hat, etwas am großen Ganzen zu verändern, gibt es einzelne Schrauben, an denen wir auch vor Ort drehen können.

Wir fordern konkret:

• Die Einführung des Solidarkarte in Trier ist ein großer Erfolg, doch aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass die Berechtigten auch den ÖPNV deutlich vergünstigt nutzen können. Als Fernziel wünschen wir uns einen kostenlosen ÖPNV für alle nach dem Vorbild Luxemburgs. Hierbei kann die Einbindung des Solidarkarte in die Tarifstruktur ein erster Schritt sein.

• Die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter sind für viele Menschen, die arbeitslos geworden sind, eine wichtige Anlaufstelle beim Erhalten der ihnen zustehenden Leistungen. Wir erwarten daher, dass diese Behörden sich stetig weiterentwickeln und gute Dienstleister für die Bürger*innen werden.

• Die Trierer Tafel zeigt auf vorbildliche Weise, wie eine Verknüpfung von Hilfe bei unmittelbarer existentieller Not und sozialer Beratung zu geltenden Rechtsansprüchen für die sie aufsuchenden Menschen aussehen kann. Ziel muss es sein, dieses Angebot als Stadt mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.

• Menschen, die wohnungs- oder obdachlos geworden sind, werden häufig stigmatisiert und auf Grund von begleitenden Suchterkrankung an den Rand der Städte gedrängt. Dies ist auch in Trier zu beobachten. Man bekämpft Armut jedoch nicht mit Verdrängung.

• Aus unserer Sicht ist das Modell „Housing First“, bei dem Menschen zuallererst und ohne Vorbedingungen wieder eine Wohnung vermittelt und dann alle anderen Probleme angegangen werden, das einzig erfolgversprechende Konzept. Trier soll dieses Konzept standardisiert anwenden.

Frühzeitig helfen – Junge Menschen schützen

Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz. Insbesondere dort, wo Familien mit dieser Aufgabe überfordert sind, ist es wichtig, möglichst früh einzugreifen und Menschen effektiv zu helfen. Viele leiden noch heute im schulischen oder persönlichen Bereich unter den Folgen der Coronakrise. Andererseits führt verwehrte Hilfe oft zu psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen. Das Risiko, in jungen Jahren straffällig zu werden, wächst. Deshalb dürfen auch die präventiven Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nicht aus haushälterischen Gründen in Frage gestellt werden.

Konkret fordern wir:

• Präventive Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht gekürzt werden, sondern im Gegenteil müssen in der Zukunft hoffentlich entstehende Spielräume zuerst für die Stärkung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden.

• Anders als zum Beispiel beim Angebot an Kitas oder auch der Krankenhaussituation in Trier, wo kirchliche Träger teilweise eine Monopolstellung haben, gibt es im Bereich der Jugendhilfe eine große Vielfalt in der Landschaft der freien Träger. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass diese erhalten bleibt. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass die freien Träger die Stadt auch in Zukunft als zuverlässigen Partner erleben, der an gemeinsamen Lösungen interessiert ist.

Teilhabe an Bildung für alle Menschen gewährleisten

Der Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht, dass allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung oder Erkrankung, Herkunft oder dem Einkommen der Eltern zusteht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Stadt Trier dies immer und überall gewährleistet. Eine qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten, (Hoch)-Schulen und auch den Betrieben sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit, aber auch ein Baustein für ein solidarisches Zusammenleben der Gesellschaft.

Konkret fordern wir:

• Die räumliche Situation in unseren Bildungseinrichtungen ist wichtig für ein erfolgreiches Lernen und eine gute Gemeinschaft. Deshalb muss die Sanierung der Trierer Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden fünf Jahren oberste Priorität genießen. Nach vielen Verzögerungen hat dabei die Integrierte Gesamtschule für uns eine hohe Priorität. Ebenso müssen die überfällige Zusammenlegung der Grundschulen Trier-West und Pallien sowie die Sanierung der Grundschule Quint und der Egbertschule mit Nachdruck abgeschlossen werden.

• Sanierte Gebäude für Schulen und Kitas müssen in Schuss gehalten werden. Dies wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. In Zukunft wollen wir deshalb die finanziellen Mittel im Haushalt hierfür deutlich erhöhen, um die vorhandene Gebäudeinfrastruktur zu erhalten.

• Das Land Rheinland-Pfalz belegt beim Thema inklusive Schule einen hinteren Platz. Die Fehler der Landesregierung werden wir in Trier nicht kompensieren können. Es ist aber unser Anspruch, inklusive Schule auszubauen und zu stärken. Personelle und finanzielle Ressourcen müssen soweit möglich von exkludierenden hin zu inklusiven Angeboten verlagert werden.

• Wir sind froh darüber, dass die Freie Montessori Schule Trier, mit ihrem hervorragenden inklusiven Angebot erfolgreich gestartet ist. Wir werden sie weiterhin unterstützen, weil sie eine sehr wichtige Bereicherung unserer Schullandschaft darstellt.

• Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in den kommenden fünf Jahren eine zentrale Herausforderung für die Stadt Trier sein. Neben der Schaffung entsprechender Räumlichkeiten sowie neuer Plätze wollen wir vor allem eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung in den Blick nehmen. Dies muss für alle Einrichtungen gelten, da die Qualität nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf.

• Die Situation in den Familien ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Corona hat vorhandene Probleme verstärkt oder neue geschaffen. Viele junge Menschen sind mit ihrer persönlichen Situation in Schule oder Elternhaus überfordert. Deshalb ist es wichtig, Schulsozialarbeit in allen Schulformen bedarfsgerecht anzubieten und auszubauen.

• Die Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs auf inklusive Teilhabe ist für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung zentrale Voraussetzung einer erfolgreichen Teilnahme am Bildungssystem. Dieser Anspruch ist an vielen Stelle noch nicht durchgesetzt. Wir müssen weiter daran arbeiten, diesen in allen Kindertagesstätten, Horten und Schulen konsequent umzusetzen.

• Schule und Kindertagesstätte sind Orte, an denen junge Menschen sehr viel Zeit verbringen. Deshalb ist es wichtig, die räumliche Situation so zu gestalten, dass sie auch adäquate Aufenthaltsmöglichkeiten und Rückzugsräume bietet. Ein wichtiger Bestandteil ist das tägliche Mittagessen. In den vergangenen Jahren ist es auch – dank unserer vielen Initiativen – gelungen, die Qualität des Essens deutlich zu erhöhen. Bei der anstehenden Schaffung weiterer Angebote müssen diese Standards konsequent umgesetzt und dort, wo es möglich ist, durch Einrichtung von Frischküchen verbessert werden.

• Junge Menschen müssen sicher und bequem zur Schule oder zum Ausbildungsplatz und wieder nach Hause kommen. Die Schaffung guter Schulwege ist deshalb unser Anliegen. Wir setzen uns für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schüler*innen und Auszubildenden ein. Im Bereich von Kindertagesstätten und Schulen müssen sichere Straßenquerungen erhalten oder geschaffen werden.Darüberhinaus sind insbesonders im direkten Umfeld von Grundschulen weitere Möglichkeiten zu Schaffung eines sicheren Verkehrsumfeldes zu prüfen, so dass die Schüler*innen schon in diesem Alter lernen sich selbständig im Verkehr zu bewegen. Sowohl zu Fuß, als auch mit dem Roller und dem Fahrrad.

• Musik, Theater oder Kunst ist für viele junge Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Andere haben jedoch aus unterschiedlichen Gründen keine oder nur erschwerte Zugänge. Es ist deshalb auch Aufgabe von Kindertagesstätten und Schulen, jungen Menschen einen Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Deshalb wollen wir uns für einen Ausbau der Kooperation, dieser Einrichtungen mit den Kultureinrichtungen in Trier (Tufa, Europäische Kunstakademie, Theater, Orchester und weitere) einsetzen.

Gleiche Rechte für Menschen aller Geschlechter

Es ist eine Tatsache, dass es deutlich mehr als zwei oder drei (das dritte wäre dann „divers“) Geschlechter gibt. Jedoch ist es nach wie vor so, dass jedes Geschlecht, das nicht das heteronormativ männliche ist, massiv benachteiligt wird. Nicht nur – aber besonders auch – Frauen werden vermehrt Opfer von häuslicher Gewalt. Auch die beruflichen Chancen und ungleiche Bezahlungen sind immer noch ein gravierendes Problem.

Wir fordern daher konkret:

• Die Stadt muss aktiv Verantwortung für den Schutz von Gewalt betroffenen Frauen, Inter-, Nicht-Binäre, Trans und A-Gender Personen (FINTA) übernehmen. Dazu gehört auch, die Zahl der Plätze im Trierer Frauenhaus zu erhöhen und ggf. ein zweites Angebot zu schaffen, bei dem alle FINTA-Personen Platz finden können und zugleich der Schutzraum „Frauenhaus“ erhalten bleibt.

• Es müssen Übergangswohnungen für Frauen bereitgestellt werden, die aus dem Frauenhaus ausziehen möchten und noch keine eigene Wohnung gefunden haben. Dies schafft dann freie Plätze für akute Fälle im Frauenhaus und ermöglicht gleichzeitig eine weitere Begleitung der ausziehenden Person.

• Es ist von essenzieller Bedeutung, Präventionsangebote (wie z. B. Anti-Aggression-Trainings) beizubehalten und auszubauen, da wir nur so aktiv Partnerschaftliche Gewalt bekämpfen und eindämmen können.

• Die Stadt ist in der Verantwortung, die Sexarbeit auf der Straße so sicher wie möglich für die Sexarbeiter*innen zu machen. Dazu gehört, dass am neuen Standort des „Straßenstrichs“ die aufsuchende Sozialarbeit ausgebaut und der aufgestellte Aufenthaltscontainer möglichst einfach für die Frauen zugänglich gemacht wird. Auch die Zahl an Beratungsangeboten muss erhalten bleiben, da so auch Ausstiegshilfe geleistet werden kann.

• Wir fordern auch, dass das aktuelle kommunale Bordellkonzept überprüft und weiterentwickelt wird. Wenn der Rückgang der Zahl der Bordelle (wie es derzeit scheint) dazu führt, dass sich die Sexarbeit in die Illegalität verlagert und anschließend noch mehr im Verborgenen stattfindet, ist dies gefährlich für die Sexarbeiter*innen und nicht das angestrebte Ziel.

• Die Situation für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, ist in Trier nach wie vor katastrophal. Wir fordern, dass die Stadt Anlaufstellen schafft, bei welchen Frauen Hilfe erhalten und die Etablierung einer Stelle für medikamentöse Abbrüche unterstützt.

Kinder und Jugendliche sind Teil der Stadt

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf ihren Platz in der Stadt. Wir werden sicherstellen, dass sie neben Kita und Schule ihre eigenen Räume und Plätze haben, an denen sie sich aufhalten, ihre Freizeit gestalten oder einfach entspannen können. Die Mehrheit von ihnen verfügt über wenig finanzielle Ressourcen. Diesen Umstand werden wir bei der Planung und Umsetzung von Konzepten beachten.

Wir fordern konkret:

• Inzwischen wurde ein umfangreiches Konzept zur Sanierung der öffentlichen Spielplätze in der Stadt erarbeitet. Wir haben uns dafür eingesetzt und werden das auch in Zukunft weiter tun, dass diese nach Möglichkeit für alle Kinder zugänglich und nutzbar sind. Die Umsetzung der notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen muss konsequent weitergeführt werden. Allzu oft sind Spielplätze in der Vergangenheit in der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht, sondern dass die Planungen zeitgerecht umgesetzt werden.

• Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit schulische Spiel- und Sportplätze auch außerhalb der Schulzeit von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

• Die Straßen, Plätze und Parks in Trier sind auch für junge Menschen da. Sie haben das Recht, sich dort aufzuhalten und ihre Freizeit zu verbringen. Eine Diskussion darüber, ob sie dort verdrängt werden sollen, lehnen wir ab.

• Das Pop-up-Jugend Café am Augustinerhof war ein erster und wichtiger Schritt, den Wunsch vieler junger Menschen in Trier nach einem Treffpunkt ohne Konsumzwang zu erfüllen. Es ist wichtig, jetzt sehr schnell eine dauerhafte Lösung in festen Räumen zu finden, so dass das Jugend Café auch unabhängig vom Wetter geöffnet sein kann. Zugleich sollte das saisonale Outdoor-Café am Augustinerhof weitergeführt werden. Denn es belebt den Platz und bietet wertvolle Aufenthaltsqualität. Die gute Nachfrage zeigt zudem, dass auch temporäre Angebote ihre Berechtigung haben und auch an anderen Orten in der Stadt stationiert werden sollten.

• Wir wollen die Skatehalle in Trier West dauerhaft erhalten. Dort wird wertvolle Jugendarbeit geleistet, die wir unterstützen und ausbauen wollen. Darüber hinaus können vorhandene Räume im Obergeschoss auch für andere Zwecke, zum Beispiel Probenräume, genutzt werden. Nachdem die Umzugspläne nach Kürenz gescheitert sind, ist es jetzt wichtig, den Standort endgültig zu sichern und Maßnahmen zu ergreifen, um die Gebäudesubstanz zu erhalten.

• Mit dem Jugendparlament und der Jugendkonferenz hat die Stadt Trier zwei sehr gute Instrumente für junge Menschen geschaffen. Die Umsetzung der dort formulierten Wünsche dauert häufig jedoch unverhältnismäßig lang und birgt deshalb die Gefahr, junge Menschen zu frustrieren. Deshalb ist eine möglichst schnelle Umsetzung jedenfalls der zentralen Forderungen von Jugendparlament und Jugendkonferenz für uns besonders wichtig. Dabei sehen wir auch die Verwaltung in der Pflicht, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihre Anliegen in die kommunalen Ausschüsse und den Stadtrat zu tragen und dort zur Abstimmung zu bringen.

• Die Stadt und zahlreiche freie Träger stellen umfangreiche Angebote zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen bereit. Diese spiegeln das Spektrum breit gefächerten Interessen junger Menschen wieder. Der Erhalt dieser Angebote ist von zentraler Bedeutung. Sie dürfen nicht an finanziellen Restriktionen scheitern. Es muss in Zukunft gewährleistet werden, dass diese vielfältigen Angebote, unabhängig vom Einkommen der Eltern von allen jungen Menschen wahrgenommen werden können. Wir wollen erreichen, dass die Zahl der barrierefreien Angebote auch durch das zur Verfügung stellen von Assistenz ausgeweitet wird.

Gesundheit

Auch das Gesundheitssystem muss für alle Menschen die nötige Versorgung anbieten. Es darf keinen Grund geben, dass einzelne Menschen notwendige Behandlungen nicht erfahren oder von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie beispielsweise bestimmte körperliche Besonderheiten aufweisen oder zusätzliche Unterstützung benötigen.

Wir fordern konkret:

• Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Wiederinbetriebnahme des Klinikums Ehrang nach der Flutkatastrophe inzwischen gesichert scheint und sehen die Stadt in der Pflicht, hier alle nötigen und möglichen Unterstützungen zu leisten. Dies gilt auch für den Erhalt der weiteren Klinikstandorte im Stadtgebiet. Trier kann auf keinen der Standorte verzichten.

• Durch den demografischen Wandel erhalten auch die Versorgung und Pflege älterer Menschen immer größere Bedeutung. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, innovative Pflegekonzepte zu entwickeln und die Teilhabe von älteren Menschen bei allen städtischen Projekten im Blick zu behalten.

• Die Situation bei der Geburtshilfe in Trier ist nach wir vor angespannt. Gerade die Zahl an Hebammen nimmt immer weiter ab. Im Moment ist eine Geburt außerhalb des Kreißsaals in Trier nur noch schwer umsetzbar, weil es an geeigneter Unterstützung fehlt. Die Stadt muss gemeinsam mit allen zuständigen Stellen und unter Einbindung von Gesundheitspersonal, Hebammen und Familien eine Lösung entwickeln, die auch das Wahlrecht der Frauen bezüglich des Geburtsortes wieder stärkt.

• Die Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Trier war ein voller Erfolg. Sie muss unbedingt beibehalten werden.

• Der Mangel an öffentlichen Toiletten in der Trierer Innenstadt ist häufig thematisiert worden. In den vergangene fünf Jahren ist hier auch ein Fortschritt zu erkennen. Für Menschen mit Behinderung ist das Angebot aber immer noch nicht ausreichend. Nach wie vor fehlt es vor allem an Tischen, auf denen erwachsene Menschen gewickelt werden können. Hier ist die Stadt in der Verantwortung gegenzusteuern.

Mobilität

Die Freiheit, sich zu bewegen, ist ein hohes Gut. Die Trierer GRÜNEN setzen sich von Anfang an für eine Gleichberechtigung aller und den besonderen Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ein. Moderne Fortbewegung muss vielfältig sein, dazu brauchen wie eine intelligente, ressourcenschonende Verknüpfung der Transportmittel.

Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung des Öffentlichen Raums: mehr Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV sowie für mehr klimaangepasste Aufenthaltsmöglichkeiten in der Stadt. Die autogerechte Stadt ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr vertretbar. Anreize und Notwendigkeiten, in die Stadt zu fahren, müssen reduziert werden. Bei allen Mobilitätsthemen wollen wir Inklusion mitdenken und voranbringen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie im ÖPNV deutlich stärken und erweitern.

Mit den Öffis zur Schule, zur Arbeit, zu den Hochschulen, zum Einkaufen und in die Freizeit (Bus und Bahn)

Trier liegt im Herzen Europas. Doch per Bahn ist die Stadt nur schwer zu erreichen – Fernverkehr? Fehlanzeige. Und auch der Öffentliche Personennahverkehr in der Stadt Trier und ins Umland wird nur dann attraktiv, wenn wir das Bus-Netz weiter optimieren. In den vergangenen Jahren wurden auf den Höhenstadtteilen immer mehr Baugebiete erschlossen. Daher brauchen wir eine bessere Anbindung der Höhenstadtteile. Während die Busbeschleunigung in Form von Bevorrechtigung an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet weitestgehend besteht, fehlen vielerorts Umweltspuren, die die Busse noch mehr beschleunigen würden. Zu sehen, dass man im Bus schneller unterwegs sein kann als im Auto, kann noch mehr Menschen dazu bewegen umzusteigen. Trier hat das Potenzial im ÖPNV noch lange nicht ausgeschöpft.

Wir fordern konkret:

• Die Anbindung der Stadt Trier ans Fernverkehrsnetz muss verbessert werden.

• Wir erwarten durch die Reaktivierung der Weststrecke eine Steigerung der Nutzung des Bahnverkehrs. Die neuen Haltepunkte der Westtrasse müssen deshalb gut ans Busnetz und an die Radverkehrsinfrastruktur angebunden werden.

• Die Taktung muss weiter erhöht, die Service-Zeiten in den Randbereichen am späten Abend ausgedehnt werden. Auch früh morgens und am Wochenende sollen die Busse fahren, wovon insbesondere Schichtarbeitende profitieren sollen. Von einer besseren Anbindung der Universtät, vor allem in den Abendstunden und Nachts (insbesondere am Donnerstag und am Wochenende) profitieren nicht nur Mitarbeitende und Studierende, sondern auch Anwohner*innen

• Viele Menschen sind auf die Buslinien in der ganzen Stadt angewiesen. Es benötigt daher ein neues Buskonzept für die ganze Stadt. Bessere Anbindung zu den Vorlesungszeiten in die Stadt, zur Universität, zur Hochschule zwischen Campus1 & 2 sowie in den Randgebiete müssen daher das Ziel sein.

• Eine optimale Abstimmung der Verkehrsträger und deren Takte aufeinander bleibt eine Daueraufgabe, in die wir uns aufmerksam einbringen werden.

• Der ÖPNV muss schneller werden. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Umweltspuren in der Stadt – insbesondere im gesamten Alleenring – sowie an Ampeln eine ÖPNV-Bevorrechtigung. Wenn der Bus schneller ist als der eigene PKW, steigt die Neigung umzusteigen.

• Der ÖPNV in Stadtteile verbindenden Straßen wie Paulin- und Saarstraße muss effektiv beschleunigt werden.

• In den vergangenen Jahren wurden auf den Höhenstadtteilen immer mehr Baugebiete erschlossen. Daher brauchen wir eine bessere Anbindung der Höhenstadtteile.

• Innovative Ansätze wie das Smart Shuttle der SWT sollen stärker beworben und dauerhaft etabliert werden.

• Wir befürworten die Einrichtung eines zentralen Busbahnhofs an der Universität. Die Verbindung der beiden Achsen Kürenz und Olewig soll Anreiz zum Umsteigen auf den ÖPNV für die Bewohner*innen der Höhenstadtteile bieten.

• Wir GRÜNE setzen auf emissionsarme Fahrzeuge bei der Neubeschaffung beim ÖPNV. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft.

• Trier benötigt ein Mobiltätsmanagement: Um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu machen, ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit Firmen/Arbeitgebern die Bedarfe für Pendler zu erfassen, um beispielsweise den Ziel- und Quellverkehr besser zu harmonisieren und ggf. die ÖPNV-Taktung anzupassen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV (Busse und Bahnen) verlässlicher, einfacher und kostengünstiger möglich sein wird.

• Wir streben einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler*innen und Azubis an. In einem ersten Schritt sollen Alle, die keinen Anspruch auf ein Schülerticket haben, die Möglichkeit erhalten, für 29 Euro ein verbilligtes Deutschlandticket zu erwerben

• Die Stadt Trier setzt sich in den Gremien wie Städtetag etc. für den Erhalt des Deutschlandtickets-Tickets auf dem heutigen Preisniveau ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Vereinbarungen mit Luxemburg getroffen werden, damit für Pendler ins Nachbarland das Deutschland-Ticket auch in den Buslinien nach Luxemburg auf deutscher Seite gültig ist.

Radverkehr

Dem Radverkehr kommt eine entscheidende Aufgabe bei der Mobilitätswende zu, denn die meisten zurückgelegten Strecken innerhalb der Stadt betragen nur wenige Kilometer. Um ihn seinem Potenzial entsprechend zu entwickeln, müssen wir die Bürger*innen motivieren und ihnen Lust auf das Radeln machen.

Damit Aktionen wie Critical Mass und Stadtradeln nachhaltige Wirkung erzeugen, braucht Trier eine flächendeckende Radverkehrsinfrastruktur. Wir haben 2016 im Stadtrat ein Radverkehrskonzept durchgesetzt, das unsere GRÜNE Handschrift trägt. Seither werde Maßnahmen aus diesem Konzept konsequent umgesetzt wie z.B. die Einstellung eines/r Radverkehrsbeauftragte*n bei der Stadtverwaltung, die Wiederbelebung des städtischen es Radverkehr. 2018 wurden das erste Fahrradparkhaus am Bahnhof sowie die erste Fahrradstraße in Trier-Süd eröffnet. 2022 wurde Triers erste Umweltspur im Alleenring in der Christophstraße freigegeben, 2023 folgte die Bus- und Radspur in der Südallee. Die Stadt ist auf der richtigen Spur; wir GRÜNE werden in der kommenden Wahlperiode alles daransetzen, dass dieser Weg weiterverfolgt wird.

Konkret fordern wir:

• Wir beachten die zunehmende Heterogenität des Radverkehrs: Radwege müssen für verschiedene Bedarfe und Geschwindigkeiten vorhanden sein, z.B. Umweltspuren für Schnellere (E-Bike-Fahrer und Pendler) und weiterhin auch separate Radwege für Menschen, die langsamer fahren oder mehr Sicherheit benötigen, beispielsweise Kinder (siehe auch Duales Netz).

• Um das Fahren mit dem Rad attraktiver und zügiger zu machen, müssen die bestehenden Radwege vernetzt und so ein zusammenhängendes und durchgängiges Radwegnetz geschaffen werden.

• Die bestehenden Fahrradstraße Trier-Süd muss endlich wie geplant bis zur Konrad-Adenauer-Brücke verlängert werden. Und auch die Planungen zur Einrichtung der Fahrradstraße Nord in der Engelstraße müssen umgesetzt werden.

• Wir GRÜNEN stehen für einen zeitnahen Ausbau der geplanten Pendlerradroute von Konz bis Schweich inklusive des Moselradwegs auf der Ostseite.

• Mit der Fertigstellung der Weststrecke werden besonders am zentrumsnahen Bahnhaltepunkt an der Römerbrücke viele Menschen aussteigen. Denn von dort ist die südliche Innenstadt, das Rathaus oder das Theater schneller zu erreichen als vom Hauptbahnhof aus. Die Fahrgäste werden über die Römerbrücke und das Karl-Marx-Viertel in die Innenstadt laufen. Umso wichtiger ist es, diesen Bereich für Fußgänger*innen als auch für Radfahrende und Busse zu optimieren, indem die Römerbrücke autofrei und nur für den Umweltverbund nutzbar ist. Ab dem östlichen Brückenkopf braucht es für den Radverkehr zudem eine umwegfreie und sichere Verbindung bis zum Viehmarkt.

• Nicht nur für Radtouristen benötigt es eine gut erkennbare und übersichtliche Radwegebeschilderung.

• Wir fordern eine Optimierung der Ampelschaltungen für zu Fuß Gehende (s.u.) und mit dem Radfahrende.

• Um Fahrräder sicher vor Vandalismus und Diebstahl abstellen zu können, brauchen wir mehr sichere Radabstellanlagen an allen Bushaltestellen und an zentralen Orten. An zentralen Bushaltestellen sollen diese überdacht sowie mit einer Lademöglichkeit ausgestattet sein.

• Wir setzen uns ein für ein flächendeckendes Leihfahrradsystem für Trier.

Zu Fuß unterwegs

Wir alle sind Fußgänger*innen; sei es, dass wir unsere Wege zu Fuß zurücklegen, sei es auf dem Weg zum/vom nächsten Fahrradbügel, der Bushaltestelle, dem Bahnhof oder dem Parkplatz. Doch oft sind Fußwege zu schmal, zugeparkt, oder sie müssen mit Fahrradfahrenden geteilt werden, die Wartezeiten an Ampeln zu lang, die Gehzeiten zu kurz, die Überquerung von Straßen gefährlich. Besonders betroffen sind Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass zu Fuß Gehende sicher, barrierefrei und zügig unterwegs sein können.

Deshalb fordern wir konkret:

• Für Menschen mit Beeinträchtigungen muss Barrierefreiheit auf Straßen und Gehwegen geschaffen werden, damit sie in der Stadt Trier eigenständig mobil sein können.

• Wir fordern eine Optimierung der Ampelschaltungen für zu Fuß Gehende und mit dem Radfahrende (s.o.). Dabei müssen die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen wie abgesenkte Bordsteine, Bodenindikatorenfelder sowie akustische Ampelsignale berücksichtigt werden.

• Obwohl es in der Stadt ausreichend Parkmöglichkeiten gibt, stellen Autofahrer*innen ihr Fahrzeug auf dem Gehweg oder in Kreuzungsbereichen ab. Um besonders Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen im öffentlichen Raum zu schützen muss deshalb das Ordnungsamt die Einhaltung der StVO durch vermehrte Kontrollen konsequent durchsetzen.

• In vielen Straßen Triers sind Fußgängerwege – auch durch frühere Tiefbauarbeiten – uneben. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass diese Fußgängerwege saniert und auch verbreitert werden, wo sie zu schmal sind.

• Weil der Bund in der 2001 erlassenen Richtlinie für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) strengere Auflagen gestellt hat, hat die Stadtverwaltung alleine in Trier zahlreiche Zebrastreifen entfernt. Mit uns GRÜNEN gibt es einen Stopp des weiteren Abbaus von Zebrastreifen.

• Wir setzen uns weiterhin für eine Fußgängerbrücke von Trier Ost zum Hauptbahnhof ein.

Verkehrssicherheit

Verkehrssicherheit ist wichtig zum Schutz von Menschenleben, um Gesundheits- und Sozialkosten zu reduzieren und zur Verbesserung der Lebensqualität.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, die Verkehrserziehung in der Schule zu stärken und fächerübergreifend im Schulunterricht auszubauen.

• Wo zur Steigerung der Verkehrssicherheit erforderlich, wollen wir baulich geschützte Radstreifen statt bloßer Markierungen auf der Fahrbahn einrichten.

• Die Räumung der Radwege im Winter sollte dauerhaft sichergestellt sein.

• Tempo 30 flächendeckend (besonders in den Stadtvierteln)

Weniger Autos – mehr Platz für alle

Der immer stärker zunehmende Autoverkehr schafft nicht nur Probleme für die Verkehrsteilnehmer*innen und immer höhere Ausgaben in der Erhaltung der Straßeninfrastruktur, sondern belastet durch den zunehmenden Verkehrslärm auch immer stärker die Anwohner*innen. In unserer historischen Stadt ist der potentiell verfügbare Raum für Mobilität durch die vorhandene Bebauung begrenzt und kann und soll nicht erweitert werden, zumal wir auch Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Bus und Bahn benötigen. Die Angebote müssen so gut werden, dass Haushalte die Zahl ihrer Autos verringern und – wenn ein Auto benötigt wird – Car-Sharing-Angebote nutzen.So können wir erreichen, dass unsere Stadt attraktiver und lebenswerter wird.

Hierfür setzen wir uns ein:

• Wir Trierer GRÜNEN kämpfen weiter zusammen mit der Zivilgesellschaft für eine ökologische Verkehrswende und gegen Verkehrsprojekte wie die Tunnellösung Ortsumgehung Zewen und den Moselaufstieg. Dieser wäre eine ökologische Katastrophe für die Region Trier. Er zerstört ein wertvolles Wald- und Naherholungsgebiet und wird das Verkehrsaufkommen im Moseltal erhöhen, wodurch die Eindämmung von Klimafolgen in der Region zusätzlich erschwert wird.

• Die Stadt ist auf unseren Antrag hin im Jahr 2022 der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Wie fordern daher eine grundsätzliche und flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen, mit Ausnahme von ausgewählten schnellen Achsen entsprechend der umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange.

• Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung gilt es – neben den Unfallschwerpunkten und vor Kitas, Schulen und Einrichtungen für Senior*innen – auf die Bereiche starker Lärmbelastung auszuweiten.

• Wir GRÜNE schaffen Freiräume für neue Aufenthaltsorte und Grün in der Stadt. Das gelingt durch eine autoarme Innenstadt innerhalb des Alleenrings. Zufahrtsmöglichkeiten sollen nur für Anlieger und als Zufahrt zu den Parkhäusern möglich sein. Unser Ziel ist ein reiner Anlieger- und Lieferverkehr; die Zufahrten zu den Krankenhäusern bleiben dabei selbstverständlich möglich..

• Für die Belieferung der Gewerbebetriebe in der Innenstadt setzen wir uns für Umladestation für Lieferverkehr auf E-Lastenfahrräder ein.

• Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, dass Auslieferungen von Einzelhandel und Gewerbetreibenden problemlos durch E-Lastenfahrräder durchgeführt werden können.

Parken, Parkraumbewirtschaftung

Parkraumbewirtschaftung ist wichtig zur Effiziente Nutzung des begrenzten Parkraums, Reduzierung von Verkehrsbelastungen, Förderung des Umweltschutzes, sowie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch eine angemessene Gestaltung des ruhenden Verkehrs.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNE wünschen uns mehr Platz für die Menschen in unserer Stadt. In diese Überlegungen muss auch der Platzbedarf für den ruhenden Verkehr (Parkplätze) einbezogen und neu gedacht werden, um die Aufenthaltsqualität in unsere Straßen zu verbessern. Weniger Autos auf Triers Straßen helfen auch denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, da durch weniger Autos die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straßeninfrastruktur wiederhergestellt und Staus vermieden werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass öffentlichen Parkplätze innerhalb des Alleenrings stark reduziert werden – Ausnahme Parkplätze für Menschen mit Behinderungen, um Parksuchverkehr zu vermeiden. Autos sollen künftig verstärkt in den Parkhäusern abgestellt werden.

• Die Plätze der Stadt wie etwa der Augustinerhof oder der unbebaute Raum an der Rindertanzstraße müssen den Bürger*innen wieder als Ruhe- und Lebensraum zurückgegeben werden. Doch auch Plätze außerhalb der Innenstadt müssen entsiegelt und begrünt werden (z.B. Kloschinskystraße (Nord) und Leoplatz (Süd).

• Wir begrüßen die Ausdehnung von Anwohnerparkzonen von Mattheis bis zum Verteilerkreis. Parallel dazu können bewirtschaftete Parkflächen für Gäste eingerichtet werden.

• Wir GRÜNE wollen unsere Innenstadt mit dem dortigen stationären Einzelhandel in all seiner Vielfalt stärken, indem wir die Erreichbarkeit der City verbessern. Neben dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und einem verbesserten ÖPNV-Angebot brauchen wir den Ausbau von Park & Ride Systemen – über die Vorweihnachtszeit hinaus. Dazu wollen wir uns mit Akteuren wie City-Initiative, den Kammern sowie den Stadtwerken Trier und weiteren regionalen Busunternehmen zu konstruktiven Gesprächen an einen Tischsetzen, um innovative Lösungen zu erarbeiten. Park & Ride soll außerhalb der Stadt oder am Stadtrand an Verkehrsknoten stattfinden.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung muss offen sein für unterschiedliche Szenarien Wachstum, Stagnation und ggfs. auch Schrumpfen. Dies betrifft Wohnen, Arbeit, Einzelhandel, Dienstleistung, Nahversorgung, Infrastruktur, Schulen, Kitas. Bei allem Planungsschritten muss der Klimaschutz immer mitgedacht werden.

Stadtplanung

Die geografischen und stadtklimatischen Gegebenheiten setzen dem Wachstum der Stadt Trier Grenzen. Im Stadtgebiet gibt es daher nur wenige große noch bebaubare Flächen. Das führt zu großem Druck auf dem Wohnungsmarkt, zu hohen Bau- und Mietpreisen.

Gerade weil wir über so wenige geeignete bebaubare Flächen in der Stadt verfügen, hinterfragen wir GRÜNE kritisch die Schaffung neuer Baugebiete an Stadträndern und ökologisch sensibler Bereiche. Für uns gilt: Nachverdichtung vor Neuausweisung. Denn die Vermeidung von Zersiedelung ist aktiver Landschafts- und Klimaschutzschutz.

Wohnen in Trier

Trier ist eine attraktive Stadt. In den letzten Jahren konnten wir unsere Bevölkerungszahl stabil über der wichtigen Marke von 100.000 Einwohner*innen halten. Dass es mehr als 100 Tausend Trierer und Triererinnen gibt ist nicht nur wichtig dafür ob wir Großstadt sind oder nicht. Es ist vielmehr auch wichtig für die Ausgleichszahlungen die wir vom Land und vom Bund bekommen. Ein wichtiger Faktor, dass wir in den letzten Jahren dauerhaft über der wichtigen Marke lagen, liegt auch am Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Trier, die dort zu unseren Gunsten mitgezählt werden.

Neben der Zuwanderung aus Drittstaaten spielt auch die Zuwanderung aus benachbarten Kreisen eine starke Rolle. Hierbei handelt es sich in der Regel aber Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, sondern aufgrund fehlender Infrastruktur (medizinisch, Nahversorgung, Pflege) in die Stadt Trier mit ihren hervorragenden Angeboten flüchten.

Die von der Stadt Trier in Auftrag gegebene Wohnraumbedarfsanalyse zeigt eindeutig, dass wir in unserer Stadt günstigen Wohnraum im Mehrfamilienwohnungsbau und sonstige günstige kleinere Wohnungen brauchen. Weiterhin wurde gezeigt, dass ein Teil des Bedarfs an Wohnraum durch Umbau oder - wenn ein Umbau und eine sinnvolle Weiternutzung nicht möglich sind - durch Abriss und Neubau bestehender Gebäude gedeckt werden kann und nur ein Teil des erforderlichen Wohnraums an neuen Standorten geschaffen werden muss.

Mit den vom Stadtrat beschlossenen Baugebieten und den innerstädtischen Nachverdichtungspotentialen kann dieser Bedarf gedeckt werden. Der Bedarf an Einfamilienhäusern kann durch eine nachhaltige Ausweitung von Baugebieten (z.B. Langenberg) und einen Generationenwechsel in bestehenden Gebieten erreicht werden.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Sowohl Nachverdichtung, als auch die Ausweisung von neuen Baugebieten sollen sich stets am aktuellen Bedarf orientieren und klimatische, verkehrliche und Nahversorgungsaspekte berücksichtigen.

• Der Fokus von Neubauten liegt beim geförderten Wohnungsbau für Familien mit mittlerem bis geringem Einkommen. Die Möglichkeiten einer Querfinanzierung durch höhere Einkommen sind auszuschöpfen.

• Trier stabilisiert seine Einwohnerzahl in den nächsten Jahren zwischen 110 und 120 tausend Einwohnern, in einer ausgeglichenen Alters- und Einkommensstruktur.

• Städtischer Grundbesitz soll, wenn immer möglich, weiterhin in städtischer Hand bleiben. Der Bau von Wohneigentume soll möglichst über Erbpacht geregelt werden.

• Innovative Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, etc.) werden aktiv unterstützt.

• Bauformen, die CO2 einsparen oder binden (Holzbau, Hanfbeton oder ähnliche Bauweisen) werden vorrangig behandelt.

• Genossenschaftlicher Wohnungsbau und der Erhalt von genossenschaftlichen Wohnungen wird durch attraktive Erbbauzinsen und durch aktive Beratung durch die Verwaltung unterstützt.

• Der Leerstand an Wohnungen wird beseitigt. Hier sind zum einen die Wohnungen in der Innenstadt zu nennen, die in der zweiten und dritten Etage leerstehen, aber auch die Wohnungen der bundeseigenen BIMA die schon viele Jahre nicht bewohnt sind.

• Wir werden den Auftrag der städtischen „Wohnen in Trier“ dahingehend erweitern, dass nicht nur die bestehenden Wohnungen renoviert werden, sondern auch das Potential für zusätzliche Wohnungen genutzt wird.

• Vor jedem Abriss von Gebäuden mit städtischem Einfluss ist zu prüfen, ob aufgrund der bereits „ausgegebenen“ grauen Energie nicht eine Sanierung aus klimatischen Gründen sinnvoller ist. Sollte die Entscheidung zu einem Abbruch führen sind möglichst alle wiederverwertbaren Teile der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.

Nachverdichtung begrüßen wir grundsätzlich, sofern sie die folgenden Kriterien erfüllt:

• Frischluftschneisen müssen zwingend erhalten bleiben.

• Es muss genügend Fläche für Begrünung, Versickerung, Spielen etc. übrigbleiben.

• Der Maßstab muss passen (Höhe der Bebauung, Baumassenzahl, Abstandsflächen).

• Auch bei Nachverdichtung muss auf die Qualität des Wohnraums geachtet werden.

Bei Neubaugebieten fordern wir:

• Wir GRÜNE sagen weiterhin Nein zu einem Neubaugebiet Brubacher Hof.

• Falls eine Nachverdichtung für die Nachfrage nach Wohnraum nicht ausreicht und Neubaugebiet ausgewiesen werden sollen, sprechen wir GRÜNEN uns für das Gebiet Langenberg aus, den auch die Ortsbeiräte der Stadtteile Euren und Zewen befürworten.

• Wir befürworten den Vorrang für flächensparende städtische Bebauung mit Mehrfamilienhäusern in Neubaugebieten.

• Scheinbar für Wohnen ungeeignet scheinende Flächen z.B. an Gleisen oder ehemalige stadtnahe Gewerbeflächen können durch eine Mischnutzung von Wohnen und Arbeiten für Wohnen schlossen werden (urbane Gebiete) umgenutzt werden wie beispielsweise das Bobinet Quartier.

Klimafolgenanpassung

Die Klimakrise führt zu Veränderungen, die Städte wie das an der Mosel und in einem Talkessel gelegene Trier vor große Herausforderungen stellen. Risiken für die Bewohner, die kommunale Infrastruktur oder das Stadtgrün werden durch hochsommerliche Extremtemperaturen, starke Niederschläge, Hochwasser, Dürreperioden und Stürme weiter steigen.

Von großer Bedeutung für das Stadtklima sind neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen auch die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen innerhalb des Stadtgebietes. Ziel muss es sein, städtebauliche Konzepte im Sinn von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu entwickeln und umzusetzen, um so auf eine Verminderung der klimabedingten Risiken in der Stadt und für die Stadt wie zum Beispiel Hochwassergefahren für Bevölkerung und Infrastruktur hinzuarbeiten.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns ein für eine höhere Lebensqualität in der Innenstadt und den Stadtteilen. Dazu sollen Flächen entsiegelt, Versickerungsflächen angelegt und Bäume gepflanzt werden – auch in der Fußgängerzone. Nicht zuletzt die Pop-up-Allee Anfang November 2023 vor der Porta Nigra hat gezeigt, wie sich durch Bäume das Stadtbild aufwerten lässt.

• Umbau von Trier zu einer Schwammstadt: In einer Zeit zunehmender Dürreperioden, aber auch von Starkregenereignissen darf Regenwasser nicht mehr „so schnell wie möglich“ abgeleitet werden. Stattdessen muss das Wasser vor Ort aufgenommen und gespeichert und sein Ablauf möglichst verzögert werden, um nachfolgende Kanäle und Gewässer nicht zu Überlasten. Einfache Beispiele sind Entsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünungen oder Regenwasserzisternen für Brauchwasser.

• Wir GRÜNE setzen und dafür ein, dass Freiflächen naturnah gestaltet werden, statt sie zuzupflastern und zu asphaltieren.

Mosel und Stadt am Fluss

Im alten Fischerdorf Zurlauben finden Stadt und Fluss auf rund hundert Metern zueinander. Die Flusspromenade hat Vorbildcharakter. Doch nur wenige Meter weiter zeigt sich: Trier ist eine Stadt neben dem Fluss. Der Hochwasserdamm mit der Uferstraße trennt die Stadt von der Mosel im Osten; auf der Westseite sind es zugewucherte Uferbereiche. Eine Aufwertung tut Not.

Deshalb fordern wir:

• Wir GRÜNEN möchten die Anbindung der Mosel an die Stadt verbessern etwa durch einen Durchbruch an der Kranenstraße zum Moselufer und einer verkehrsberuhigten Karl-Marx-Straße (siehe auch Punkt Radverkehr).

• Viele Touristen, die das Welterbe Römerbrücke sehen wollen, stehen davor und erkennen es nicht. Deshalb ist es wichtig, die Römerbrücke und auch die Mosel besser sichtbar zu machen und das Umfeld attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die Ergebnisse des Wettbewerbs umgesetzt werden. Zudem werden wird uns weiterhin für eine autofreie Römerbrücke einsetzen.

• Aufenthaltsflächen, Möglichkeiten zum Ausruhen und Saisonale Bars am Ufer machen das Moselufer attraktiver für Trierer*innen und Gäste.

• Eine ausreichende und energiesparende Beleuchtung verbessert die Sicherheit am Ufer und vermindert Angsträume.

Denkmalpflege

Das einzigartige UNESCO-Weltkulturerbe der Trierer Altstadt auch für zukünftige Generationen zu erhalten, das Wissen darüber zu mehren und zu verbreiten und Triers Vergangenheit archäologisch zu erforschen und zu dokumentieren, sind uns wichtige Anliegen. Entsprechend ist es für uns zentral, dem Denkmalschutz in der Abwägung mit anderen Interessen stets eine sehr hohe Priorität einzuräumen und die Denkmalpflege mit den dafür notwendigen personellen und technischen Ressourcen und ordnungsrechtlichen Mitteln auszustatten. Denkmalschutz beinhaltet für uns auch Erhalt und behutsame Entwicklung schützenswerter Industrie- und Gewerbedenkmäler wie etwa die Kellerei in der Gilbertstraße, sowie den Erhalt und die Pflege historischer Parkanlagen, Gärten und Alleen.

Wir fordern konkret:

• Die frühzeitige Information von Denkmaleigentümern, deren Beratung und Begleitung bei baulichen Maßnahmen ist für einen aktiven Denkmalschutz unerlässlich und für die Akzeptanz seiner Anliegen elementar.

• Die Stadt Trier braucht eine flächendeckende Untersuchung schützenswerter Architektur und städtebaulicher Strukturen jüngerer Zeitschichten, auch außerhalb der Trierer Altstadt.

• Dem aktiven oder passiven Denkmalverlust durch illegale Maßnahmen oder bewusstes verfallen lassen wollen wir durch eine auch hierfür fachlich gut aufgestellte Denkmalpflege entgegentreten.

• Wir Grünen wollen Ensembles wie etwa auch das Grünflächenamt (Nutzung für Wohnen, Soziales, Gemeinschaft) und das Stadtbild besser schützen.

• Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Denkmäler, keine reine Fassadenerhaltung.

• Die Anliegen des Denkmalschutzes sollen künftig durch aktives Handeln im Wege von Ersatzvornahmen durchgesetzt werden.

• Das Verständnis für und die Kenntnis über den Denkmalschutz soll durch geeignete Maßnahmen verbessert werden.

• Wir wollen die Anforderungen an den Denkmalschutz und Klimaschutz zusammenbringen. Dafür soll von Fall zu Fall eine gemeinsame Lösung der Fachbereiche entwickelt werden.

Klima und Umwelt

Trier ist eine grüne Stadt. Im Vergleich mit anderen Großstädten in Rheinland-Pfalz gibt es auch im Innenstadtbereich große Parkflächen und durch den Grünzug des Alleenrings kühlende Areale die auch der innenstadtnahen Erholung dienen. Dennoch gilt Trier mit seiner Talkessellage als eine der sich am stärksten erwärmenden Städte. Mit 1,6° Erwärmung zur vorindustriellen Zeit hat Trier die Klimaziele von Paris schon gerissen. Klimaschutz ist eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe. Hier geht es um das Stadtklima, also des Mikroklimas in den einzelnen Bereichen von Trier. Es geht um aufgeheizte Flächen und zugebaute Kaltluftschneisen. Es geht aber auch um CO2-sparsames oder gar bindendes Bauen. Um die Reduktionen der CO2-Belastungen durch Mobilität und Gebäudewärme.

Die bisherige Anzahl und der Aufbau der Grünflächen und Plätze werden den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Die einzelnen Grünflächen sind nicht miteinander verbunden, so dass ein Austausch von Flora und Fauna zwischen den Grüninseln nur schwer möglich ist. Bei der Gestaltung der städtischen Plätze lag das Augenmerk in der Vergangenheit auf architektonischer Aufgeräumtheit statt auf mikroklimatischen Aspekten. Die Gestaltung von Gebäuden und Baugebieten erfolgte allzu oft allein unter dem gestalterischen Blickwinkel und zu selten unter den funktionalen Möglichkeiten der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Wir brauchen eine Vernetzung der städtischen Grünflächen zu einem Biotopverbund.

• Die Entsiegelung von Plätzen muss weiter vorangetrieben werden. Die Plätze müssen begrünt und mit klimaresilienten Gehölzen und Bäumen versehen werden, um so die ökologische und auch die Aufenthaltsqualität zu steigern. Bei großen Plätzen, die nicht in Gänze entsiegelt werden können, sollen Grüninseln geschaffen werden. Ein starker Fokus muss auf der Rückhaltung von Regenwasser liegen. Dies hilft zum einen der Folgenabmilderung von Starkregenereignissen und neben einem Kühlungseffekt auch der dauerhaften Bewässerung der Grünflächen.

• Die digitalen Möglichkeiten der Erfassung von Bodenfeuchte und Trockenheit müssen flächendeckend zur Optimierung der Bewässerung, aber auch für ein langfristiges Monitoring eingesetzt werden.

• Wir brauchen einen digitalen Zwilling der Stadt mit allen klimarelevanten Daten, damit Bauvorhaben auch auf ihre mikroklimatischen und ökologischen Auswirkungen schnell bewertet werden können.

• Ausgleichsflächen sollen möglichst in direkter Nähe von Neubauten entstehen.

• Die Möglichkeiten die Bebauungspläne, das Baugesetzbuch und die Satzungen der Stadt Trier bieten sollen vollumfänglich ausgeschöpft werden um Dach- und Fassadenbegrünung umzusetzen.

• Trier braucht eine Grünflächengestaltungssatzung die den Erhalt und Aufbau klimaresilienter Gärten und Flächen sorgt und Versiegelung vermeidet. Außerdem sollen für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt Beratungsangebote geschaffen werden, die ihnen helfen ihre Gärten und Grundstücke klimaresilient und insektenfreundlich zu gestalten. Dadurch sollen Schottergärten vermindert werden.

• Sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch das Forstamt müssen personell aufgestockt werden, damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können.

• Wir setzen uns dafür ein, dass an Silvester an einem zentralen Platz der Innenstadt eine kombinierte Licht-, Laser- und Soundshow veranstaltet wird, um so die Verwendung von Feuerwerk in der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig Gefährdungen vorzubeugen.

• Um Klimawandelanpassung gezielt zu planen und umzusetzen, möchten wir einen kontinuierlichen Prozess zur Klimarisikoanalyse starten und auf dieser Basis gemeinsam in Rat und Verwaltung fortlaufend geeignete Maßnahmen erarbeiten und umsetzen.

• Wir brauchen ein Umweltamt. Die meisten Kommunen haben schon seit Jahrzehnten ein eigenständiges Umweltamt in dem die Belange gebündelt werden. Trier stellt hier eine unrühmliche Ausnahme dar.

Tierschutz

Grünflächen sowie deren Vernetzung sind knapp – und damit auch Rückzugsräume für Tiere. Sie werden zu häufig aus ihrem Lebensraum verdrängt. Haustiere werden nicht immer artgerecht gehalten, ausgesetzt oder auf andere Weise misshandelt.

Unsere Stadtratsfraktion hat es gemeinsam mit weiteren Fraktionen erreicht, dass Zirkusunternehmen oder vergleichbaren Einrichtungen sich vertraglich verpflichten, Wildtiere jeglicher Art weder mitzuführen noch zur Schau zu stellen. Denn wir Menschen müssen unserer Verantwortung für die Tierwelt gerecht werden. Deshalb ist uns GRÜNEN der Tierschutz ein wichtiges Anliegen.

Unsere konkreten Forderungen sind:

• Das Trierer Tierheim muss erhalten bleiben und in die Lage versetzt werden seine Aufgaben uneingeschränkt wahr zu nehmen.

• Die Stadt erstellt Leitlinien, die den Bürger*innen im Umgang mit verletzten (Wild-)Tieren hilft. Zudem muss der Bekanntheitsgrad der Wildtierstation in Wiltingen gesteigert werden, da dort wertvolle Arbeit geleistet wird. Die Stadt muss in interkommunaler Zusammenarbeit neben dem Tierheim auch die Wildtierstation mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten.

• Die Kooperation und gemeinsame Finanzierung des Tierheims durch die Stadt Trier, den Landkreis Trier-Saarburg und die Verbandsgemeinden muss verstärkt werden.

• Auch in Trier kommen zu viele ungewollte Katzenbabys auf die Welt. Nicht wenige von ihnen werden ausgesetzt, landen im Tierheim oder werden getötet. Um dies zu vermeiden, muss die Verwaltung endlich eine Katzenschutzverordnung im Sinne des § 13b des Tierschutzgesetzes erlassen.

Energie

Schon früh hat Trier den Wert erneuerbarer Energien für sich entdeckt. Der Beschluss, dass der Stromverbrauch der Stadt Trier zu 50% aus Erneuerbaren, die in der Region erzeugt werden, gedeckt wird ist erreicht. Gerade während der Hochpreisphase an den internationalen Strombörsen konnten unsere Stadtwerke mit einem moderaten Strompreis gegenhalten. Wind und Sonne gehören zu kostengünstigsten Energiequellen. Auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren weiter ansteigt, liegt noch ein weiter Weg bis zur Klimaneutralen Stadt vor uns. Neben dem Strom, der nur einen kleinen, aber wachsenden Teil unseres Energiekonsums darstellt, liegt eine große Herausforderung in der Bereitstellung von nachhaltiger Wärme.

Beim Strom sind unsere konkreten Forderungen daher:

• Weiterer und verstärkter Ausbau von Wind- und Sonnenstrom in unserer Stadt und der Region.

• Fortschreibung des städtischen Flächennutzungsplans im Teilbereich Fotovoltaik. Öffentlich zugängliche Karten mit Vorranggebieten für Photovoltaik, die nach den bundesgesetzlichen Änderungen einen vereinfachten Zubau an Solaranlagen erlauben.

• Beschleunigung der Windkraftvorhaben auf städtischem Gebiet.

• Umsetzung des Ratsbeschlusses, städtische Gebäudedächer und Fassaden, wo möglich, mit Solarkollektoren zu versehen. Diese sollen möglichst mit einer Dach- oder Fassadenbegrünung kombiniert werden.

• Anreize schaffen für Besitzer und Besitzerinnen von E-Autos diese für bidirektionales Laden zur Verfügung zu stellen.

• Aufbau von Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom. Hier darf aber nicht allein auf die Speicherung durch Umwandlung in Wasserstoff gesetzt werden, sondern technologieoffen weitere Möglichkeiten sind mit einzubeziehen. Beispielhaft ist die Speicherung über Batteriespeicher zu nennen.

• Städtische Liegenschaften sind in ihrer Energieeffizienz zu steigern. Der Verbrauch von Strom muss deutlich gesenkt werden. Neben der Umrüstung auf LED und smarte Steuerung von Licht müssen auch andere technische Anlagen (z.B. Pumpen, Server, und andere ständig laufende Anlagen) auf ihren Stromverbrauch hin untersucht werden.

• Die Bestrebungen der Stadtwerke Trier durch Lastverschiebungen eine intelligentere und bedarfsorientierte Nutzung des Stroms herzustellen, sind zu unterstützen.

• Oberflächenparkplätze sind, wo sinnvoll, mit Fotovoltaik zu überdachen.

• Die Kopplung der unterschiedlichen Sektoren des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung ist weiter voranzutreiben. Insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung.

Bei der Wärme sind unsere konkreten Forderungen daher:

• Zügige Fertigstellung des kommunalen Wärmeplans. Hier gilt es sämtliche Verbraucher von Wärmeenergie, sowie sämtliche Erzeuger von Wärmequellen in der Stadt zu erfassen.

• Stadt und Stadtwerke sollen schon vor endgültiger Fertigstellung des kommunalen Wärmeplans einzelne Quartiere identifizieren bei denen jetzt schon die Versorgungsart feststeht (z.B. Mariahof = Nahwärme), oder bei denen absehbar ist welche Versorgung wahrscheinlich kommt. Für diese Quartiere sollen vorab Konzepte erstellt und die Förderungen des Bundes dafür beantragt werden. Ziel ist es den Bürgerinnen und Bürgern schnell Handlungssicherheit zu geben.

• Der Ausbau von Biomethan und Umwandlung von Wasserstoff zu Bioerdgas ist zu verstärken. Das so gewonnene klimaneutrale Gas soll über die Sektorenkopplung zum einen für die Bereitstellung von nachhaltiger Wärme als auch zur Abdeckung von Spitzenlastzeiten beim Strom dienen.

• Der Einsatz von Großwärmepumpen soll forciert werden. Dadurch können wie im parQ54 in Trier-West Energiequellen wie Abwasser genutzt werden. Auch Flusswärmepumpen in der Mosel können so Wärme an die naheliegenden Gebäude abgeben. Durch den Einsatz von Großwärmepumpen und damit verbundenen Nahwärmenetzen können vielen Bürgerinnen und Bürgern Investitionskosten erspart werden.

• Die städtischen Gebäude sollen klimaneutral umgebaut werden. Hier ist auf der einen Seite auf Effizienz (Dämmung) und auf der anderen Seite auf Erzeugung mit Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken oder Solarthermie zu setzen. Wo möglich sollen die Wärmeerzeuger so dimensioniert werden, dass umliegende private Gebäude mitversorgt werden können.

Liebe Menschen in unserer schönen Stadt!

Am 9. Juni haben wir wieder die Wahl. Wir dürfen die Mitglieder unseres Stadtrates bestimmen. Sie alle tun ihre anspruchsvolle Arbeit im Ehrenamt. Sie schenken uns ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Engagement. Das ist nicht selbstverständlich, aber unverzichtbar in einer Demokratie. Deshalb haben sie unseren Respekt verdient. Das bedeutet auch, sich zu beteiligen. Gehen Sie hin und wählen Sie demokratisch. Bitte!

Den letzten Wahlkampf vor fünf Jahren prägte die junge Klimabewegung „Fridays for Future“. Auch in Trier wurden viele Menschen aktiv, damit niemand mehr ihren Ruf nach Zukunft ignorieren konnte. Seither ist viel passiert: Pandemie, Flutkatastrophe, der Angriffskrieg auf die Ukraine gefolgt von Inflation und inneren Spannungen wirken weiterhin belastend auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist unsere wichtigste Aufgabe, Ihnen eine funktionierende Infrastruktur zu liefern. Deshalb müssen wir in Bildung genauso investieren wie in die Attraktivität unserer Innenstadt, eine bürokratiearme Verwaltung, in Kultur, in die Kinder- und Jugendarbeit, in bezahlbaren Wohnraum und in eine Verkehrswende, die Trier von einer autogerechten zu einer menschenfreundlichen Stadt entwickelt, in der sich auch Kinder und alte Menschen gefahrlos und barrierefrei bewegen können.

Wir müssen unsere Stadt und ihre Einwohner*innen vor den Folgen des Klimawandels schützen und unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser verlangsamt wird. Dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Gerade diejenigen, deren Einkommen niedrig und deren wirtschaftliche Situation unsicher ist, müssen besonders unterstützt werden. Mehr Planungs- und Investitionssicherheit benötigen auch Unternehmen. Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, hohe Energiekosten und die Zinsentwicklung treffen auf die Anforderung, in Digitalisierung und Zukunftstechnologien zu investieren. Besonders unsere kleinen und mittelständischen Betriebe müssen sich auf uns verlassen können.

Alle Menschen - unabhängig vom Geldbeutel, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, …- haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Die Hürden, die manche daran hindern, müssen wir abbauen. Wir können und wollen auf niemanden verzichten.

Und zuletzt: Die Antwort auf Intoleranz, Hass und Gewalt ist nicht Ignoranz, sondern die inklusive Gesellschaft. An der wollen wir mit aller Kraft arbeiten!

Präambel

Klima, Umwelt & Energie

• Klima und Umwelt

• Tierschutz

• Energie

Mobilität, Stadtplanung & Wohnen

• Mobilität
  • Bus und Bahn
  • Radverkehr
  • Zu Fuß unterwegs
  • Verkehrssicherheit
  • Weniger Autos – mehr Platz für alle
  • Parken, Parkraumbewirtschaftung

• Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Wohnen in Trier
  • Klimafolgenanpassung
  • Mosel und Stadt am Fluss
  • Denkmalpflege

Soziales, Kita, Schule & Jugend

• Allen Menschen zu ihrem Recht verhelfen (Sozialhilfe, Sozialamt und geltendes Recht)

• Wir brauchen alle Menschen! (Arbeitsmarkt)

• Armut und deren Folgen bekämpfen

• Frühzeitig helfen – Junge Menschen schützen

• Teilhabe an Bildung für alle Menschen gewährleisten

• Gleiche Rechte für Menschen aller Geschlechter

• Kinder und Jugendliche sind Teil der Stadt

• Gesundheit

Kultur, Ehrenamt, Vielfalt & Sport

• Bildung für alle – ein ganzes Leben lang
  • Informelle und non-formale Bildung
  • Kampf gegen Rechts

• Kultur für alle
  • Kulturräume
  • Das Exhaus – es fehlt
  • Skatehalle
  • Kulturschaffende
  • Freie Szene
  • Jugendkulturarbeit
  • Erinnerungs- und Gedenkkultur

• Migrant*innen willkommen heißen (Integration)
  • Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

• Alle für alle (Ehrenamt)
  • Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

• Vielfalt

• Bewegtes Trier (Sport)

Digitalisierung & Katastrophenschutz

• Digitalisierung und Netzausbau

• Katastrophenschutz, Sicherheit & Ordnung

Haushalt, Finanzen & Wirtschaft

• Kommunaler Haushalt und Finanzen
  • Mehr Haushaltsklarheit für Bürger*innen und Mandatsträger*innen
  • Haushaltslenkung durch Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushalts“
  • Gleichstellung der Geschlechter bei der Aufstellung des Haushalts im Blick halten
  • Personalgewinnung und Halten von Personal
  • Regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs
  • Grundsteuer B

• Wirtschaft
  • Gewerbegebiete
  • Mehringer Höhe
  • Fachkräftemangel
  • Wirtschaftskraft der Innenstadt

• Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Die KMV beauftragt den Vorstand, im Rahmen der Haushalsplanung 2024 einen Wahlkampfhaushalt von mindestens 12.000,- € vorzusehen. Alle im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehenden Spenden erhöhen diesen Betrag.

Im Januar findet eine ordentliche Kreismitgliederversammlung statt, auf der dann der gesamte Haushalt 2024 beraten und beschlossen wird.

1. Änderungsanträge müssen schriftlich bei Antragsgrün, der Kreisgeschäftsstelle oder in Papierform auf der Mitgliederversammlung gestellt werden.

2. Sie sind nur zulässig, wenn sie auf die Änderung von konkreten Formulierungen gerichtet sind. Sie müssen die zu ändernde Passage eindeutig bezeichnen.

3. Der Vorstand hat eine Antragskommission berufen. Diese macht einen Vorschlag, ob ein Änderungsantrag übernommen, modifiziert übernommen oder abgestimmt wird. Eine modifizierte Übernahme bedarf der Zustimmung des antragstellenden Mitglieds.

4. Übernommene Anträge werden nicht gesondert von der KMV abgestimmt.

5. Das antragstellende Mitglied erhält drei Minuten Zeit, den Änderungsantrag zu begründen. Der Vorstand oder ein von ihm benanntes Mitglied hält eine ebenfalls max. drei minütige Gegenrede. Danach wird gesondert von der Kreismitgliedferversammlung über die Antrag abgestimmt.

6. Redaktionelle Änderungsanträge zur Beseitigung von Tippfehlern, Grammatikfehlern einschließlich der vollständigen Umsetzung der gegenderten Sprache sind formale Änderungsanträge, die nicht abgestimmt, sondern global übernommen werden. Der Vorstand erhält die redaktionelle Vollmacht, den verabschiedeten Text um derartige Fehler bei der finalen Schlussredaktion zu beseitigen. Er kann zur besseren Verständlichkeit Querverweise auf andere Programmteile einfügen.

Kommunaler Haushalt und Finanzen

Die Stadt Trier steht vor einer großen Herausforderung in Bezug auf ihren kommunalen Haushalt. Die hohe Verschuldung resultiert maßgeblich aus der ständigen Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung seitens Mainz und Berlin. Um ihre Pflichten zu erfüllen, musste die Stadt immer wieder Liquiditätskredite aufnehmen, was zu einer weiteren Verschuldung geführt hat.

Wir wollen einen nachhaltigen Weg aus dieser Schuldenkrise finden. Es ist wichtig, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck ist. Einsparungen sollten sorgfältig abgewogen werden, da das Geld heute nicht auszugeben sich langfristig als teurer erweisen kann.

Unsere Politik zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wiederherzustellen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Denn der Haushalt dient der Lebensqualität der Bürger*innen und nicht allein dem formalen Ziel einer buchhalterischen schwarzen Null.

Mehr Haushaltsklarheit für Bürger*innen und Mandatsträger*innen

Der kommunale Haushalt muss gut verständlich, klar und transparent, um die Arbeit aller Mandatsträger*innen zu verbessern und das Vertrauen der Bürger*innen in die städtische Finanzpolitik zu stärken.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Die Stadt Trier soll einen Digitalen Haushalt einführen, der digitale Instrumente nutzt für mehr Transparenz und die bessere Steuerung kommunaler Finanzen. Statt einer PDF-Datei mit hunderten Seiten werden komplexe Daten in einem Digitalen Haushalt einfach und für jeden zugänglich dargestellt, damit auch Laien ein Überblick über die Daten eines öffentlichen Haushalts ermöglicht wird und Nutzer die Möglichkeit bekommen, die Daten gezielt zu durchsuchen und nach eigenen Kriterien zu ordnen, zu vergleichen und zu visualisieren.

• Zur Stärkung der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung wird bei größeren investiven (Bau-)Maßnahmen ein Mechanismus etabliert, damit regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet wird. Dies erhöht die Transparenz über den Fortgang der Maßnahmen und ermöglicht ggf. ein frühzeitiges Eingreifen bei Fehlentwicklungen. Eine standardisierte und kompakte Darstellung der Berichte vermeidet dabei zusätzliche Belastungen für die Verwaltung (beispielsweise Controlling über ein Ampelsystem).

Haushaltslenkung durch Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushalts“

Ein wirkungsorientierter Haushalt ist ein Ansatz zur Budgetierung und Finanzplanung, bei dem der Fokus auf den erzielten Wirkungen oder Ergebnissen von Programmen liegt. Es werden klare Ziele definiert, messbare Indikatoren festgelegt und das Budget mit den Zielen verknüpft.

Konkret fordern wir:

• Durch regelmäßiges Monitoring und Evaluation wird überprüft, ob die angestrebten Wirkungen erreicht werden.

Gleichstellung der Geschlechter bei der Aufstellung des Haushalts im Blick halten

Wir fordern:

• Bei der Aufstellung des Haushalts ist darauf zu achten, dass die begrenzten Ressourcen gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden.

Personalgewinnung und Halten von Personal

Die Personalgewinnung und Bindung von Mitarbeitenden in der Verwaltung kann eine Herausforderung sein, aber es gibt verschiedene Maßnahmen, die ergriffen werden können, um talentierte Fachkräfte anzuziehen und zu halten. Dazu gehören besispielsweise attraktive Arbeitsbedingungen, gezielte Rekrutierung, die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Karriereentwicklung oder auch die Stärkung einer Innovationskultur.

Wir fordern konkret:

• Zurzeit ausgelagerte Arbeitskräfte, insbesondere Menschen aus dem unteren Lohnsegment, sollen in die Verwaltung oder eine städtische Personalgesellschaft reintegriert werden. Dies würde auch die Chancen verstärken, Menschen mit einer Beeinträchtigung zu beschäftigen.

• Die Stadt muss sich darum bemühen, qualifiziertes Personal zu finden, indem sie künftigen Fachkräften entweder bei der Wohnungssuche behilflich ist oder aber sich in Besitz der Stadt befindliche Wohnungen zur Verfügung stellt. Der Bau neuer städtischer Wohnung ist dabei ein wichtiges Hilfsmittel.

• Wir benötigen mehr inklusive Stellen bei der Stadt und deren Beteiligungsgesellschaften.

Regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs

Wir möchten auf der Einnahmenseite unser Bundesland weiter in die Pflicht nehmen. Das Land hat zwar den Kommunalen Finanzausgleich kürzlich neu geregelt.

Konkret fordern wir:

• Wir benötigen eine regelmäßige Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs, um künftig zu verhindern, dass die Kommunen wieder in dieselbe finanzielle Schieflage geraten.

• Die Zuweisung von mehr Aufgaben muss auch an eine höhere finanzielle Ausstattung gekoppelt sein.

Grundsteuer B

Mit der Reform der Grundsteuer zum 1. Januar 2025 müssen aufgrund der neu ermittelten Bemessungsgrundlage vom Stadtrat neue Hebesätze festgelegt werden.

Wir fordern deshalb:

• Bei steigender Bemessungsgrundlage muss gleichzeitig der Hebesatz gesenkt werden, um das vom Gesetzgeber verfolgte Prinzip der Aufkommensneutralität zu gewährleisten.

Wirtschaft

Die Wirtschaft in Trier ist geprägt von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe, Handel und Dienstleistung, Verwaltung und Gesundheitswesen. Wenigen Großbetrieben stehen zahlreiche kleine und mittleren Betriebe gegenüber. Dieser Mix hat die Wirtschaft unserer Stadt nicht so anfällig in Krisenzeiten gemacht. Für uns GRÜNE geht es darum, den Wirtschaftsstandort Trier für Neuansiedlungen, die in diesen Mix passen, attraktiv zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir aber auch allen ansässigen Betrieben, die expandieren wollen, die Möglichkeit bieten, in Trier zu bleiben.

Gewerbegebiete

Wir wissen, dass die Stadt Trier in Zukunft neue Gewerbeflächen benötigt. Wir möchten den örtlichen Betrieben die Möglichkeit geben, sich zu vergrößern. Aber auch die Neuansiedlung von Handwerk und Gewerbe muss gefördert werden. Nicht zuletzt wird eine florierende Wirtschaft die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt stabilisieren oder steigern.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Unser Ziel ist es, eine zukunftsorientierte Gewerbeentwicklung in Trier voranzutreiben, die sowohl wirtschaftliche Chancen bietet, als auch den Schutz unserer Umwelt gewährleistet.

• Wir setzen uns dafür ein, künftige Gewerbeflächen im Stadtgebiet nachhaltig zu entwickeln. Wir möchten eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und dem Schutz unserer Umwelt schaffen.

• Wir streben an, den Bedarf an Gewerbeflächen durch eine langfristige und strategische Planung zu decken, ohne dabei Natur- und Landwirtschaftsflächen unnötig zu versiegeln. Die Revitalisierung von Brachflächen und Leerständen liegt uns besonders am Herzen, um bestehende Flächen effizienter nutzen zu können.

• Darüber hinaus setzen wir auf innovative Konzepte wie Co-Working Spaces oder Startup-Hubs, um Unternehmen verschiedener Branchen anzusiedeln. Diese bieten nicht nur flexible Arbeitsplätze, sondern fördern auch den Austausch von Ideen und schaffen Synergien.

• Bei der Ansiedlung neuer Betriebe legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeit: Wir unterstützen Unternehmen bei der Implementierung klimafreundlicher Produktionsprozesse sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien. Eine ökologisch orientierte Bauplanung sorgt zusätzlich dafür, dass Gebäude energieeffizient gestaltet werden.

• Keine Spekulation mit Gewerbeflächen: Der Verkauf von städtischen Flächen für gewerbliche Nutzung muss vertraglich klar geregelt sein. Dabei sollte festgelegt werden, dass die erworbenen Flächen zeitnah bebaut und als Gewerbeflächen genutzt werden. Sollten diese Bedingung nicht erfüllt werden, müssen die verkauften Flächen wieder an die Stadt zurückfallen, damit diese anderweitig vergeben werden können. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass der Verkauf von öffentlichen Flächen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung führt und nicht zu Leerständen oder Spekulationen.

Mehringer Höhe

Als Grüne stehen wir klar gegen ein Gewerbegebiet auf der Mehringer Höhe. Ein solches Vorhaben würde einen Kahlschlag ökologisch wertvoller Flächen bedeuten. Stattdessen sollten wir die vorhandenen kleineren Gewerbeflächen im Hunsrück und in der Eifel nutzen und weiterentwickeln. Durch eine dezentrale Verteilung von Gewerbebetrieben können wir den Erhalt unserer natürlichen Umwelt schützen und gleichzeitig regionale Wirtschaftsimpulse setzen.

Wir fordern:

• Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, die sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigt.

Fachkräftemangel

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass wir als Kommune attraktive Rahmenbedingungen schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden. Das Ziel ist es, dass sich Fachkräfte langfristig an unsere Stadt binden und damit die lokale Wirtschaft unterstützt wird.

Wir fordern konkret:

• Mehr als 15.000 junge Menschen studieren an den Hochschulen in der Stadt Trier. Jährlich absolvieren Tausende ihr Studium. Um diese hoch qualifizierten jungen Frauen und Männern in der Stadt eine Chance auf eine berufliche Zukunft zu geben, muss die Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden – auch im Hinblick auf ausländische Student*innen und Absolvent*innen.

• Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen wollen wir GRÜNEN unsere lokalen Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften gezielt unterstützen.

• Um ausländische Fachkräfte für Behörden, Handwerk, Einzelhandel Pflege- oder Erziehungsberufe zu gewinnen, dürfen ihnen weniger Hürden in den Weg gelegt werden und Prozesse wie Wartezeiten bei der Ausländerbehörde insbesondere bei (der Verlängerung von) Aufenthaltsgenehmigungen – Urlaub von Studierenden, Arbeitserlaubnis, Weiterbeschäftigung – reibungslos und zügiger verlaufen. Um die zu ermöglichen, soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden.

• Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollte die Stadt auch ihren Ermessensspielraum bei Aufenthaltsbestimmungen nutzen, damit qualifizierte Menschen ihre Beschäftigungsverhältnisse nicht verlieren.

Wirtschaftskraft der Innenstadt

Das einmalige Flair unserer Innenstadt sucht seinesgleichen. Antike und sakrale Gebäude sind in dieser Dichte sonst kaum irgendwo in Deutschland zu finden. Daneben gibt es ein großes Angebot an Handel, Gastronomie und Dienstleitungen.

Trier ist das Oberzentrum für mehr als 500.000 Menschen. Gleichzeitig kämpfen aber auch wir mit den strukturellen Problemen des Einzelhandels. Viele Leerstände von Geschäften sind ein Ausdruck davon. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Einzelhandelsangebot in der Uniformität von Filialen und Franchise-Betrieben versinkt. Mit einem auf die künftige Entwicklung des Handels ausgerichteten Einzelhandelskonzept wollen wir GRÜNE neu Akzente setzen.

Konkret fordern wir:

• Die Ansiedlung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften sowie Handwerksbetrieben, Manufakturen oder Galerien muss gefördert werden durch ein Leerstandsmanagement zur Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.

• Um dies zu erreichen, benötigen wir flexiblere Mietbedingungen wie einen Verzicht auf lange Anmietung und geringere Kautionen.

• Dazu bedarf es zudem Beratungsangebote zur Weiterentwicklung des Geschäftskonzepts.

• Mit einem Mix aus inhabergeführten Geschäften, Gastronomiebetrieben sowie kulturellen Angeboten sichern wir langfristig eine lebendige Innenstadt.

• Die Stadt muss die Netzwerkbildung und Kooperation zwischen Einzelhändlern initiieren und vorantreiben.

• Gewerbetreibende müssen Unterstützung erfahren bei den Genehmigungsverfahren.

• Für die Erhöhung der Wirtschaftskraft in der Innenstadt fordern wir die Steigerung der Attraktivität des Gewerberaums durch Reduzierung des Durchgangsverkehrs, Erhöhung des ÖPNV und Park & Ride-Angeboten und Reduzierung von Parktaschen in der Innenstadt, bei Gewährleistung ausreichenden Parkraums für Menschen mit Behinderungen.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Tourismus ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Trier – denken wir an das Beherbergungs- und Gastgewerbe, aber auch an den Einzelhandel sowie Freizeiteinrichtungen. Investitionen in den Tourismus nutzen sowohl den Tourist*innen als auch der Entwicklung vor Ort. Für uns GRÜNE ist die Stärkung des Tourismus auch Förderung der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort, wie Ausbau und Vernetzung nachhaltiger Mobilitätsangebote, bessere Breitbandversorgung, einen guten Ausbau der lebenswerten und inklusiven Stadt- und Ortskerne oder Investitionen in die Freizeit- und Aufenthaltsqualität vor Ort.

Der nachhaltige Tourismus hat für uns eine herausragende Bedeutung. Gezielte Tourismusförderung kann wichtige Impulse für Klima- und Umweltschutz setzen. Die Stadt Trier könnte hier Modellstadt für nachhaltigen und erlebnisorientierten Tourismus werden.

Daher fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass beispielsweise Bahnhofsvorplatz und der Porta Nigra-Vorplatz zeitnah attraktiver gestaltet werden.

• Wir fördern insgesamt den nachhaltigen Tourismus vor Ort. Im Fokus stehen für uns Naturerlebnisse wie Wandern und Radfahren, Erholung, nachhaltiger Städtetourismus und Kulturangebote. Wir wollen ressourcenschonende und umweltverträgliche Tourismusangebote unterstützen und eine regionale Wertschöpfung etablieren, die auch den Menschen vor Ort Lebensqualität bringt.

• Eine ökologisch wertvolle und nachhaltige Landschaft und Natur mit einer ausgeprägten Biodiversität bildet die Grundlage jeglicher touristischen Bewirtschaftung. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, gibt es viele Instrumente, etwa eine klimafreundlich gestaltete Mobilität mit gutem ÖPNV-Angebot, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Reduzierung von Plastikmüll. Motorisierter Wassersport sollte auf E-Mobilität umgestellt werden, um so Freizeitlärm zu reduzieren und sensible Ökosysteme besser zu erhalten.

• Nachhaltiger Tourismus sollte durch Förder- und Zertifizierungsprogramme für gastronomische Anbieter*innen unterstützt werden. Unter anderem könnte ein umlagefinanzierter ÖPNV für Übernachtungsgäste eingerichtet werden.

• Zunehmend mehr Tourist*innen reisen per Fahrrad an oder möchten die Region mit dem Rad erkunden. Dies gilt es mit einem ökologisch nachhaltigen, sanften Tourismus zu fördern – auch über kommunale und Landesgrenzen hinweg. Wir fordern daher eine Anbindung an das Fernradwegenetz und einen schnellen Ausbau des Moselradwegs inklusive einer guten Beschilderung in die Stadt Trier.

• Wir legen den Fokus auf eine touristische Infrastruktur und Angebote, die umwelt- und sozialverträglich für unsere Stadt sind. Wir unterstützen daher den touristischen Kurs des Hotel- und Tourismuskonzeptes 2030 und wünschen uns eine touristische Entwicklung, die Qualität anstatt Quantität in den Mittelpunkt rückt.

• Es muss selbstverständlich sein, dass alle touristischen Angebote im Rahmen des technisch möglichen barrierefrei gestaltet sind. Um solche Angebote zu erreichen ist es wichtig, dass die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes schnell vorangetrieben wird.

• Wir wollen in den Spitzenzeiten, nicht nur an den Weihnachtsmarktwochenenden, ein Park & Ride-Angebot vor den Toren Triers ausprobieren, damit die Fahrzeuge gar nicht erst nach Trier hineinfahren.

• Klimaneutrales Urlauben in Trier möchten wir fördern! Beispielsweise E-Car-Sharing-Angebote und E-Bike-Mietkonzepte mit Standorten in Nähe der Sehenswürdigkeiten und Hotels, sind wichtige Anreize, um in Trier mit der Bahn anzureisen und auch Ausflüge in die Umgebung klimaneutral durchzuführen. Hier können Hotels und Gastronomie sensibilisiert werden, um Kooperationen mit den vorhandenen Anbieter*innen einzugehen.

• Die Trier-Tourismus und Marketing GmbH hat bereits den richtigen Weg eingeschlagen und in den vergangenen Jahren innovative nachhaltige Angebote entwickelt, um die Geschichte der Stadt Trier erlebbar zu machen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, zu entwickeln und zu fördern.

Digitalisierung und Netzausbau

Digitalisierung ist Arbeitsvereinfachung, entlastet die Verwaltung und schafft Möglichkeiten, Arbeitskraft sinnvoller einzusetzen. Wir GRÜNE wollen diesen Prozess in unserer Stadt vorantreiben. Hierzu kann die Stärkung der Hochschulstandorte in Bezug auf Gamedesign, Künstliche Intelligenz (beispielsweise am Medizincampus) und Informationstechnologie einen wichtigen Beitrag leisten. Durch Synergieeffekte der verschiedenen Akteure kann Trier seine Spitzenreiterposition in Rheinland-Pfalz als Smart-City verteidigen und weiter ausbauen. Bei der Digitalisierung unserer Verwaltung setzen wir uns dafür ein, dass alle Mitarbeitenden mitgenommen werden.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Wir GRÜNE werden den flächendeckenden Glasfaserausbau und Ausbau des 5G Mobilfunknetzes im städtischen Raum in den kommenden Jahren weiter fördern. Hierzu wollen wir eine Versorgung durch die Stadtwerke im Wettbewerb oder in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationskonzernen prüfen.

• Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen wir in der Stadtverwaltung und in den Beteiliungsunternehmen für verschiedene Konzepte kommunaler Daseinsfürsorge und für Maßnahmen zur Klimaanpassung stärker nutzbar machen, beispielsweise in der Stromversorgung, dem Abwassermanagement sowie der Verkehrssteuerung. Aber auch Einzelmaßnahmen wie vernetzte Abfalleimern, Erdfeuchtemessung an Stadtbäumen oder Lichtsteuerungen können einen wertvollen Beitrag leisten.

• Der Einsatz von KI muss unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.

• Wir werden gemeinsam mit Stadtrat und Verwaltung das Smart City Leitbild weiterentwickeln und daraus konkrete Maßnahmen ableiten, die inbesondere die Lebensqualität in Trier in Bezug auf Teilhabe, Integration und Inklusion verbessern werden.

• Wir werden vorhandene Initiativen und Reparaturwerkstätten für IT- und elektrische Geräte sowie die Einrichtung und Etablierung einer offenen Werkstatt („Fablab“) unterstützen.

• Wir wollen den digitalen Bürgerservice weiter ausbauen und alle Angebote der Verwaltung, soweit technisch und rechtlich möglich, auch digital verfügbar machen. Dabei sollen insbesondere Aspekte der Teilhabe berücksichtigt werden.

• Wir werden die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben, beispielsweise durch Ausweitung der Möglichkeiten von Homeoffice in der kommunalen Verwaltung sowie der Einführung der E-Akte.

• Wir werden uns für regelmäßige Nachhaltigkeitsschulungen der Mitarbeitenden in der IT der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsunternehmen einsetzen, um die Ziele einer möglichst nachhaltigen Green IT zu verfolgen.

• Bei der Vergabe für Hard- und Software werden wir die Energieeffizienz, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und geeignete Zertifizierungen sowie Open-Source-Lösungen berücksichtigen.

• Die in der Verwaltung verfügbaren Daten wie beispielsweise Verkehrsdaten wollen wir in Form von OpenData in standardisierter Form zur Verfügung stellen.

• Die Beteiligungsportale der Stadt Trier wollen wir bekannter machen, in der Bürger*innenbeteiligung noch stärker nutzen und in ihrer Nutzer*innenfreundlichkeit fortlaufend verbessern.

• Wir wollen den Ausbildungsstandort in Trier in Bezug auf Game-Design und -Entwicklung durch eine stärkere Vernetzung von Kultur und Wirtschaft fördern. Hierzu schaffen wir digitale und physische Räume für den Austausch.

• Wir setzen uns für ein Landesförderprogramm zur Spieleentwicklung in Rheinland-Pfalz ein, um einer Abwanderung von Gründer*innen entgegenzuwirken.

• Es ist uns wichtig, dass es in der Verwaltung nach wie vor persönliche Ansprechpartner*innen gibt, die vor Ort verfügbar sind.

Katastrophenschutz, Sicherheit & Ordnung

Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Ordnungsamt sorgen durch ihren unermüdlichen und hochmotivierten Einsatz rund um die Uhr für den Schutz der Bevölkerung auf hohem Niveau. Bei den Jugendfeuerwehren und Jugendgruppen der Hilfeorganisationen wird von den Verantwortlichen vorbildliche Arbeit geleistet. Diese Arbeit wollen wir entsprechend honorieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, optimale Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern konkret:

• Notfallsanitäter*innen sollen angemessen bezahlt werden.

• Wir wollen eine termingerechte Fertigstellung der Hauptfeuerwache Trier am neuen Standort neben den Kaiserthermen gewährleisten.

• Der Anteil der Frauen bei der Berufsfeuerwehr sowie den Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Trier soll durch entsprechende Maßnahmen und eine gezielte Anwerbung erhöht werden.

• Die Unterstützung des Ehrenamts soll unter anderem in Form von adäquater Ausstattung fortgeführt werden. Marode Feuerwehrgerätehäuser müssen in zeitlich absehbarer Frist saniert werden. Für den Löschzug Trier-Mitte wollen wir schnellstmöglich einen dauerhaften geeigneten Standort finden.

• Die Jugendfeuerwehren sollen strukturelle und finanzielle Unterstützung erfahren. Der Anteil der Mädchen in den Jugendfeuerwehren soll durch entsprechende Maßnahmen und eine gezielte Anwerbung erhöht werden.

• Wir stehen für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt Trier. Hier muss die Situation für Mitarbeitende, Häftlinge und deren Angehörige verbessert werden. Dazu bedarf es auch kurzer Wege zwischen Landgericht und Haftanstalt.

• Die Attraktivität der Tätigkeit im kommunalen Vollzugsdienst soll gesteigert werden. Offene Stellen müssen zeitnah besetzt werden.

• Wir wollen die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen weiter erhöhen. Dazu soll die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung bedarfsorientiert ausgeweitet werden.

• Wir GRÜNE wollen Angsträume (wie z.B. schlecht ausgeleuchtete Bereiche) beseitigen, um sichere Aufenthaltsmöglichkeiten und Heimwege für alle Bürger*innen zu gewährleisten.

• Wir GRÜNE wollen den Ausbau des Sirenenwarnnetzes zügig zum Abschluss bringen, um die Bevölkerung auf mögliche Katastrophen vorzubereiten. Zudem sollen die bereits vorhandenen Katastrophenschutzpläne der Stadtverwaltung stetig modernisiert und an mögliche Gefahrenlagen angepasst werden. Hierbei wollen wir auch das bürgerliche Engagement im Hinblick auf die Selbsthilfefähigkeit mitdenken und stärken.

Bildung für alle – ein ganzes Leben lang

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit und lebenslanges Lernen, für ein niedrigschwelliges und inklusives Lernen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder finanzieller Mittel Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.

Inklusion ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und grundlegend für gelebte Demokratie. Inklusion sollte daher Ziel und Auftrag kultureller Bildungspraxis sein. Durch einen barrierefreien Zugang zur Kultur soll die Teilhabe für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Stärkere Vernetzung von Schule und Kultur im z.B. offenen Ganztag (Museen, Kunstschule, Musikschule, Bibliothek, Theater) sowie auch im Rahmen von Ferienprogrammen.

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen partizipieren können. Ein Kostenbeitrag für Ferienprogramme sollte an die Einkommensstärke der Eltern gekoppelt werden.

• Wir wollen einen partizipativen und niederschwelligen Zugang für alle Kinder und Jugendlichen. Unser Ziel ist die Stärkung und Festigung der Demokratie durch frühzeitige Bildungsangebote.

Informelle und non-formale Bildung

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss, sie umfasst vielmehr nahezu alle Bereiche der Gesellschaft: ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Freizeit – überall können wir etwas dazulernen, jeden Tag. Wir GRÜNE möchten allen Bürger*innen die Teilhabe am lebenslangen Lernen ermöglichen. Dazu steht in der Stadt Trier ein breites Angebot zur Verfügung, das für jeden zugänglich und finanzierbar sein muss.

Konkret fordern wir:

• Informelle und non-formale Bildung muss für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein.

• Wir wollen Bibliotheken als „dritte Orte“ ausbauen. Wir benötigen sie als Begegnungs- und Erlebnisorte demokratischer Kultur.

• Wir setzen uns für freien Zugang zu den städtischen Museen und Sammlungen wie das Städtische Museum Simeonstift und die Schatzkammer in der Weberbach für Besucher*innen unter 18 Jahren ein.

Kampf gegen Rechts

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle frei leben können. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Demokratiegegner*innen setzen wir auf Demokratiebildung von Anfang an und eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen und räumen faktenbasiert Verschwörungstheorien aus dem Weg. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsanhänger*innen und rassistischen Parteien zu überlassen.

Hierfür stehen wir:

• Wir GRÜNE unterstützen die Demokratiebildung in den städtischen Bildungsprogrammen, damit der Umgang mit Desinformation geübt wird und Bürger*innen überzeugt für unsere Demokratie einstehen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte wie Buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts, die Arbeitsgemeinschaft Frieden u.a. aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts stärken, lokale Bündnisse schmieden und ausbauen.

• Wir werden gesellschaftliches Engagement, insbesondere Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.

• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und die Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.

• Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf der Homepage unserer Stadt Hinweise und Informationen zur Betroffenenberatung, Hilfetelefonen und Meldestellen verfügbar sind.

• Wir treten Hass und Hetze gegen Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger*innen auch im Netz entschieden entgegen und wollen Beratungsangebote für digital erfahrene Gewalt schaffen.

• Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Kommune lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus.

• Wir stehen für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Ächtung des N-Worts in allen politischen Gremien, in Verwaltung und Institutionen, um Schwarzen, Indigenen and People of Color (BIPoC) ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Trier zu ermöglichen.

• Rechtsextremismus wird dort gestärkt, wo demokratische Kräfte mit seinen Akteur*innen zusammenarbeiten. Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen – sei es im Rat oder anderswo.

Kultur für alle

Kultur ist ein existenzieller Baustein unserer Demokratie. Sie ist für die Gesellschaft ein Ort der Reflexion, der Begegnung, des Zusammenhaltes und für die/den Einzelne*n zentral für die Entwicklung der Persönlichkeit. In der UNESCO-Welterbe- und Kulturstadt Trier ist sie gleichzeitig auch Privileg und Verantwortung sowie Tourismus-, Standort- und Wirtschaftsfaktor, deren Attraktivität Trierer Unternehmen insbesondere im Wettbewerb um knappe Fachkräfte unterstützt.

Wir wollen Nachhaltigkeit in der Kultur und bei Veranstaltungen stärken. Die Vergabe von Fördermitteln und die Auftragsvergabe bei städtischen Veranstaltungen werden an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, wie Nutzung wiederverwertbarer Materialien, Müllvermeidung und Stromsparmaßnahmen. Die Verwaltung soll hierfür Richtlinien sowie Good-Practice-Beispiele grüner Kultur und beispielhafte Nachhaltigkeitskonzepte erstellen.

Kultur in Trier ist auch grenzüberschreitend: Die vielfältigen Aktivitäten verbinden unterschiedliche Kulturen und Nationen, fördern das Zusammenleben und das soziale Miteinander. Kultur bildet, regt die Kreativität an, verknüpft Geschichte und Gegenwart und wirkt identitätsstiftend. Sie strahlt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und macht Trier sowohl für seine Einwohner*innen als auch für Tourist*innen attraktiv und lebenswert.

Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet

Es ist uns ein Anliegen, das facettenreiche Trierer Kulturangebot auch in Zukunft zu stärken. Dabei wollen wir die verfügbaren finanziellen Mittel gezielt einsetzen und auch das Engagement der Menschen fördern, die sich ehrenamtlich in die Kulturarbeit einbringen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einwohner*innen unabhängig von ihrer Mobilität, ihres sozialen Umfeldes und ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturellen Angebote nutzen können. Kultur ist für uns GRÜNE kein Luxus, sondern ein elementares menschliches Bedürfnis, das es zu fördern gilt. Dabei setzen wir uns im Besonderen für die Förderung derer ein, die nicht auf ein Massenpublikum setzen können und dennoch einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten.

Wir fordern konkret:

• Das Theater Trier ist für uns elementarer Bestandteil der Trierer Kulturszene. Wir bekennen uns daher zum Trierer Theater als Dreispartenhaus mit dem Bürgertheater und dem Kinder- und Jugendchor und streiten für den Erhalt jener Institution in seiner heutigen Form. Wir halten an den Plänen der Sanierung des Gebäudes fest und wollen das Theater zukunftsfähig machen – energetisch, technisch, barrierefrei. Wir begrüßen, dass sich das Theater auf den Weg gemacht hat, auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie dem Fringe-Festival in der Stadt präsenter zu sein.

• Wir sind stolz auf die Trierer Tuchfabrik, mit rund 70.000 Besucher*innen im Jahr das größte soziokulturelle Zentrum in Rheinland-Pfalz. Und auf das besondere Rechtskonstrukt: Die Stadt finanziert das hauptamtliche Personal, der Tuchfabrik Trier e.V. und seine 34 Mitgliedsvereine aus der gesamten Bandbreite der Kultur beleben das das Kultur- und Kommunikationszentrum mit Comedy und Kabarett, Musik, Tanz, Theater, Bildende Kunst und Fotografie – ein Beispiel von Kultur von unten „von Allen für Alle“ und jenseits elitärer Kulturbegriffe. Wir freuen uns, dass die Stadt nun endlich die lange notwendige Sanierung des Hauses angeht und einen lange notwendigen Veranstaltungsraum für rund 400 Personen neu errichtet.

• Kultur schützt das Klima: Wir setzen uns für eine dauerhafte Aktualisierung des Leitfadens für Nachhaltige Veranstaltungen der Stadt. Neben der Energieeffizienz soll auch der Zero-Waste-Gedanke eingearbeitet werden. Weiterhin soll es eine Verpflichtung zur Umsetzung geben.

• Kultur ist nachhaltig: Jede Veranstaltung hinterlässt einen CO2-Fußabdruck, der ihre Nachhaltigkeit beschreibt und messbar macht. „Die Lokale Agenda 21 hat einen Leitfaden zu nachhaltigen Veranstaltungen erarbeitet. Beginnend von der klimafreundlichen Anreise über das Catering bis zu Müllmanagement und energieeffizienten Veranstaltungstechnik.

Kulturräume

Räume sind in unserer Stadt leider knapp. Daher benötigen wir mehr Nischen- und Umnutzungsangebote bzw. -projekte, die ein größeres Angebot fördern und ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein; für den Erhalt von Clubs, Spielstätten, Musikkneipen und soziokulturellen Zentren.

• Wir müssen künftig neue Wege gehen, in dem wir bei neuen Baugebieten den Bedarf für Kultur von Anfang an mitdenken (Probe-, Ateliers, Ausstellungsräume und Treffpunkte).

• Die Trierer Kulturszene benötigt dringend Probe- und Atelierräume sowie Werkstätten. Wir möchten sie bei der Suche unterstützen.

• Langfristig ungenutzte Liegenschaften der Stadt sollen in einer Kooperation von Stadt und Kulturschaffenden kostenneutral zur experimentellen kulturellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll ein planungsrechtlicher Schutz vor Verdrängung eingeführt werden.

• Das Kulturspektrum im Keller des historischen Palais Walderdorff am Domfreihof als interdisziplinärer Konzeptraum ist ein Beispiel, wie Aufführungsräume genutzt und angeboten werden können. Räume zum Mitmachen, Teilhaben, selber Gestalten. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, das Kulturspektrum so auszustatten, dass die Kulturschaffenden nicht selbst für die Technik, Beleuchtung und Tontechnik, sorgen zu müssen. Wir wollen den Fortbestand des Kulturspektrums sichern und weitere neue Veranstaltungsräume schaffen.

Das Exhaus – es fehlt

Das Exhaus ist ein identitätsbildender Ort für Kinder- und Jugend(-sozial)arbeit in Trier-Nord und die größte Jugend- und Jugendkultureinrichtung in Rheinland-Pfalz gewesen. Seit Anfang Februar 2019 ist es als Identitäts- und Kulturort alternativlos weggefallen.

Mehr als 5000 Menschen aus der Stadt Trier haben sich bei einem Bürgerbegehren für den Erhalt und Weiterbetrieb des Exhauses eingesetzt. Diese insbesondere jungen Menschen werden von der Verwaltung nicht gehört, aktive Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Wenn wir mehr Demokratie möchten, ist das der falsche Weg und somit auch ein Grund für steigende Wähler*innen-Verdrossenheit.

Wir fordern daher:

• Wir GRÜNE setzen uns ein für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.10.2020 „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellen Dach“ (gemeinsamer Antrag mit anderen Stadtratsfraktionen).

• Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine Perspektive für das Exhaus aufzustellen – baulich und inhaltlich.

• Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie ein neues, institutionelles Konzept erstellt für Jugendarbeit und die Jugendkulturarbeit.

Skatehalle

Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der Skatehalle in der Aachener Straße erhalten bleibt und setzen uns für eine Ausweitung des Angebots ein (sportliche Aktivitäten, Cafeteria, Jugendarbeit, Nutzung der ehemaligen Büros als Proberäume usw.).

Kulturschaffende

Kultur lebt von vielfältiger Kreativität und Professionalität der Menschen, die sie gestalten.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst, Kultur und Kulturpädagogik in Trier angemessen bezahlt werden, dass freischaffende Künstler*innen aller Sparten eine auskömmliche und gut vernetzte Arbeitsumgebung finden.

• Wir möchten freischaffende Künstler*innen genauso unterstützen wie Kultureinrichtungen. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sorgen sie für die große kulturelle Vielfalt unserer Stadt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung unterstützt.

Freie Szene

Kultur hat einen hohen Stellenwert in Trier. Charakteristisch ist die große Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Neben den klassischen Institutionen wie Museen und Theater prägen vor allem die vielen kleineren Initiativen und Projekte sowie freischaffende Künstler*innen das reiche Kulturleben in unserer Stadt.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wollen die Freie Szene nicht nur punktuell fördern, sondern strukturell, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, die sie selbst gestalten und sich frei entwickeln kann.

• „Kultur im Quartier“: mehr Räume für Kinder- und Jugendkultur, wie in Trier-Süd im KuBiQ Eberhardstraße. Die kulturelle Bildung im Quartier auf andere Stadtteile ausweiten. Denn wenn unsere Stadt wächst und sich verändert, muss logischerweise auch das Kulturangebot wachsen und sich verändern.

• Wir setzen uns dafür ein, dass interkulturelle Bildung einen höheren Stellenwert erhält und ein vielfältigeres Angebot erfolgt.

Jugendkulturarbeit

Jugendkulturarbeit folgt einem Verständnis von kultureller Bildung, das selbstorganisiertes ästhetisch-gestalterisches Handeln und Lernen in Gleichaltrigengruppen mit einem starken lebensweltlichen Bezug in den Mittelpunkt rückt. Die Jugendlichen sollen eigenständig entscheiden, welcher Art von Kulturangeboten sie nachgehen und welche Ziele sie damit verfolgen möchten. Wir wollen an ihre Interessen und Fähigkeiten anknüpfen und diese stärken.

Konkret fordern wir:

• Wir wollen jungen Menschen vielfältige Zugänge zur Kultur ermöglichen.

• Wir setzen uns für den Erhalt des Kulturpasses für junge Menschen sowie des Kultursemestertickets für Studierende als Bestandteil kultureller Teilhabe ein.

• Junge Menschen brauchen Möglichkeiten und Orte, in denen sie Kultur nicht nur konsumieren, sondern selbst inszenieren können. Einen ersten Anfang hat das Jugendcafé im Sommer 2023 am Augustinerhof gemacht. Wir GRÜNE setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.

Erinnerungs- und Gedenkkultur

Historisches Erinnern bedeutet, Vergangenes zu vergegenwärtigen, in verschiedenen Formen der Aufbereitung (z.B. durch Gedenktafeln, Bilder, Dokumentationen oder Kundgebungen) in den Fokus zu rücken und somit aktiv gegen ein Vergessen beizutragen.

Wir fordern konkret:

• Für unsere offene demokratische Gesellschaft unterstützen wir die Schaffung und den Erhalt vielfältiger Geschichts- und Erinnerungsorte.

• Wir wollen Erinnerungskulturen vernetzen und stärken. In Zusammenarbeit mit Museumspädagogik, Initiativen und Wissenschaft wollen wir Konzepte für mehr Sichtbarkeit der dunklen Kapitel der Stadtgeschichte entwickeln.

• Eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Aufwertung des jüdischen Erbes in der Stadt, eine weitere Aufarbeitung der Trierer NS-Vergangenheit und des Kolonialismus sind dringend notwendig. Wir wollen die Erinnerungskultur im Stadtraum beispielsweise durch Audiotalks zu historischen Themen erlebbar machen.

• Für den Jüdischen Friedhof in Trier-Süd wünschen wir uns ein Schaufenster in der Ummauerung, das von außen einen Blick auf den Friedhof ermöglicht.

• Auch die beiden Weltkriege müssen in der Stadtgeschichte sichtbarer werden. Bürger*innen müssen an unsere demokratischen Errungenschaften erinnert werde, damit die Kriege vor der Haustür der EU nicht auf die EU übergreifen.

• Wir fordern eine Umbenennung von Straßen, die nach Verbrechern, Mittätern und Kriegstreibern aus Zeiten des Nationalsozialismus sowie des Kolonialismus benannt wurden.

• Darüber hinaus wollen wir Anstöße zur Aufarbeitung der Kolonialzeit liefern.

Migrant*innen willkommen heißen (Integration)

Trier ist eine humane, weltoffene und liberale Stadt. Das zeigte sich 2015, als Tausende Flüchtlinge nach Trier kamen. Verwaltung, Behörden und Verbände haben Strukturen geschaffen, diese Menschen unterzubringen, zu versorgen und bei aufenthalts- und asylrechtlichen Fragestellungen, Wohnungssuche, Spracherwerb und Arbeitsaufnahme zu beraten. Breite Unterstützung erhielten sie durch Hunderte ehrenamtliche Helfer*innen, die die Neuankömmlinge in ihrer neuen Heimat begleitet haben, etwa zu Behörden, und die Begegnungsräume („Welcome-Cafés“) möglich gemacht haben.

Auch heute wieder ist die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen hoch. Dazu trägt das Konzept „Ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung“ bei, das seit Herbst 2015 von der Ehrenamtsagentur Trier und dem Diakonischen Werk in Kooperation mit dem Amt für Soziales und Wohnen durchgeführt wird, ebenso das Konzept „Soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge im Stadtgebiet zur Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Integration“. Dank des Engagements unserer GRÜNEN Bürgermeisterin wurden dieses Konzept fortgeschrieben und konnten in ihren Strukturen auch in Zeiten erhalten bleiben, in denen weniger Geflüchtete nach Trier kamen. Diese konnten 2022 reaktiviert werden und eine gezielte Unterstützung für geflüchtete Ukrainer*innen ermöglichen.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNEN wünschen uns die weitere Fortsetzung dieser oben genannten Konzepte, um Neubürger*innen zu unterstützen und schnell integrieren zu können.

• Die Stadt soll auch in Zukunft Angebote an Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des entstehenden Bedarfs bereitstellen. Die Teilnahme daran soll auch weiterhin allen Geflüchteten, unabhängig vom Status in etwaigen Asylverfahren, Bleibeperspektive oder sonstiger Bedingungen, ermöglicht werden.

• Trier zeichnet sich durch eine starke Zivilgesellschaft aus, die sich immer wieder unermüdlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und gegen jede Form von Rechtspopulismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Nationalismus einsetzt. Wir GRÜNEN arbeiten weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammen, um diese Kultur zu erhalten und zu stärken.

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft

Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes Miteinander zum Ziel.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die ausländische Neubürger*innen und Geflüchtete herzlich willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der Familienzusammenführung unterstützt.

• Damit Integration gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch eine dem Bedarf entsprechend ausgestattete Migrationsberatung.

• Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit.

• Wir fordern, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert wird.

• Geflüchtete Menschen benötigen Zugang zu Therapien und medizinischer Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten Sprachmittler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen auch für therapeutische Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein.

• Wir fordern die Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten, welche bei Bedarf bei Vorsprachen in Ämtern als Übersetzer*innen tätig werden.

• Wir fordern, dass Informationen für Eltern von Kindern in Schule und Kindergärten jeweils in einfacher Sprache sowie den Sprachen der ausländischen Mitbürger*innen ausgehändigt werden.

• Wir wollen die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.

• Wir fordern, dass der Beirat für Migration wieder stärker an die Fraktionen im Stadtrat angebunden wird, indem sie – so wie von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz empfohlen, wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat entsenden.

Alle für alle (Ehrenamt)

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander. Ohne die vielen Trierer Ehrenamtler*innen würde unsere soziale Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung ehrenamtlicher Strukturen, sollen die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert werden.

Deshalb fordern wir konkret:

• Wir GRÜNEN setzen uns für eine kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket) ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z.B. Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran.

• Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet werden.

• Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und BFD zu schaffen und wollen mit den Trierer Einsatzstellen von Freiwilligendiensten hierzu in den Austausch gehen.

Vereinsleben als wichtiger Faktor für gesellschaftliche Teilhabe

Vereine stellen das Rückgrat unserer Gesellschaft dar, weil sie durch ihre unterschiedlichen Angebote und Ausrichtungen zu sozialen Kontakten und Beschäftigungen führen und einen Ausgleich zu Beruf, Schule oder anderen Verpflichtungen darstellen. Sie sind daher auch von entscheidender Bedeutung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Die Stadt sollte sich daher in einen kontinuierlichen Austausch mit allen Verbänden (also den Dachorganisationen mehrerer Vereine) begeben, um frühzeitig zu erkennen, welche Probleme und Fragestellungen auftreten.

Wir fordern konkret:

• Viele Ortsbeiräte unterstützen die Vereine in ihrem Stadtteil mit Geld aus ihrem Budget. Diese Zuwendungen sind eine wichtige Hilfe für die Vereine vor Ort. Dies ist einer der Gründe, warum für uns der Erhalt des Ortsbeiratsbudgets nicht verhandelbar ist.

• Für viele Vereine stellt die um sich greifende Bürokratie ein großes Problem bei der Organisation und Durchführung ihrer Projekte und Veranstaltungen dar. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Verfahren vereinfacht, Auflagen in Fragen stellt und den Vereinen bei der Erfüllung notwendiger Auflagen unterstützt.

• Das Fanprojekt der Eintracht Trier ist ein wichtiger Akteur, der bei weitem nicht nur eine Initiative zur Unterstützung einer Fußballmannschaft darstellt. Es leistet wichtige soziale und Jugend- und Jugendsozialarbeit in ganz Trier, insbesondere im Trierer Norden, und hilft beim Vermitteln demokratischer Werte. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Fortbestand in geeigneten Räumlichkeiten dauerhaft gesichert ist.

• Trier hat mit den Rollstuhlbasketballern der „Dolphins“ einen Verein, der nicht nur selbst einen inklusiven Sport auf deutschlandweitem Spitzenniveau praktiziert, sondern darüber hinaus auch sehr viele inklusive Sportangebote für die städtische Bevölkerung anbietet. Das ist ein Idealbeispiel, von dem viele andere Vereine lernen können. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinen (nicht nur im Sportbereich) Lösungen zu entwickeln, damit niemand von der Teilnahme am Vereinsleben ausgeschlossen wird. Gerade die finanzielle Lage der*des Einzelnen darf hier kein Ausschlussgrund sein.

• In Vereinen können sich Einheimische und Migrant*innen neu begegnen und Interessen teilen. Dadurch können neue Freundschaften und mehr Verständnis für die gegenseitigen Lebensrealitäten entstehen. Gleichzeitig können diese Begegnungen ein verständnisvolles und respektvolles Miteinander fördern. Deshalb wollen wir eine intensive Vernetzung von und Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und Migrant*innen.

• Für Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren gibt es das Projekt „MAJU!“ (Migrant*innen aktiv und jung) des Internationalen Bundes, das Begegnungsmöglichkeiten schaffen und die Vermittlung der jungen Menschen in Vereine, Initiativen o.Ä. erleichtern möchte. Ähnliches wünschen wir uns für die erwachsenen Menschen.

Vielfalt

Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig. Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein frei von Diskriminierungen schaffen. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede*r hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung.

Wir fordern konkret:

• Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.

• Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Die Stadt Trier soll als Vorbild fungieren. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige Weiterführung und Fortschreibung.

• Ein Aktionsplan Gleichstellung LGBTQIA muss aufgestellt und realisiert werden. Dies muss in enger Kooperation mit der Trierer Community erfolgen.

• Menschen aller Geschlechter müssen bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Trier keine sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies wollen wir auch in der Sondernutzungssatzung verankern.

Bewegtes Trier (Sport)

Für das gesellschaftliche Leben in Trier ist der Sport eine wichtige Säule. Insbesondere Vereine und Verbände sind Orte des Miteinanders und der Gesundheitsförderung. Sie bieten Raum für Austausch und leisten wertvolle Hilfe zur Integration und Inklusion.

Das breit gefächerte Angebot der Vereine und Verbände in der Trierer Sportlandschaft ist zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Wir möchten Vereine und Verbände unterstützen und stärken. Zusammen mit allen Akteur*innen wollen wir in Trier eine vielfältige und integrative Sportkultur schaffen.

Ein GRÜNER Grundsatz ist die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Host Town für die Special Olympics 2023 mit Inklusivem Sportfest auf dem Viehmarktplatz und die erfolgreichen RSC-Rollis '85: erste Schritte hin zu einer inklusiven Sportstadt hat Trier bereits getätigt. Wir wollen den Gedanken der Inklusion breiter und prominenter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Sport ermöglichen, barrierefrei Zugänge ausbauen und die Trierer Sportlandschaft inklusiver gestalten.

Wir fordern konkret:

• Wir möchten das vielfältige Angebot von Vereinen und Verbänden in der Trierer Sportlandschaft stärker bekannt machen, um möglichst vielen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen. Verbände und Vereine und alle weiteren Akteur*innen sollen sich vorstellen können, und Bürger*innen, Eltern und Kinder sollen sich unverbindlich, niedrigschwellig und vielfältig informieren können.

• Sportbegeisterte Bürger*innen wünschen sich nicht immer die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband. Wir fordern daher den Ausbau von öffentlichen und niedrigschwelligen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet, die möglichst barrierearm sein und inklusive Elemente enthalten sollen. Diese Angebote schaffen Begegnungsstätten und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie die Gesundheit.

• Viele Schulen ermöglichen ihren Schüler*innen durch Kooperationen mit außerschulischen Sportangeboten das Kennenlernen vielfältiger Sportangebote. Wir begrüßen dies und möchten solche Kooperationen fördern und weitere Schulen hierzu ermutigen.

• Die städtischen Sportanlagen und Schulhöfe sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch außerhalb der Schulzeiten geöffnet bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Bolz- und Spielplätze sind zu pflegen und müssen in neuen Baugebieten eingeplant werden.

• Wir GRÜNEN wollen die Angebote zum Erlernen der Schwimmfähigkeit von Kindern und Erwachsenen sowie die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten ausbauen und verstetigen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen, den Schulen und dem Bereich Schule und Sport möchten wir Lösungen für lange Wartelisten, Personalmangel und begrenzte Kapazitäten finden.

• Wir GRÜNEN sprechen uns insbesondere in den Stadtteilen West, Nord und Süd für das Errichten von Streetmekkas aus, die neben Sport-, und Kulturzentren insbesondere Begegnungsstätten darstellen.

• E-Sport bietet Chancen für Inklusion und Integration. Wir GRÜNEN wollen den E-Sport in der Stadt etablieren, fördern und voranbringen.

• Mädchen und Frauen sind in vielen Bereichen des Sports, in Vereinen und Verbänden weiterhin unterrepräsentiert, sei es als Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Kampfleiterinnen oder in der Ausübung bestimmter Sportarten. Wir wollen das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung auch im Sport voranbringen.

• Wir GRÜNEN wollen an der Umsetzung eines Sportentwicklungsplans arbeiten und ausreichend Personalstellen für die Planung, Fördermittelbeschaffung und bauliche Umsetzung der Projekte bereitstellen.

• Wir fordern die Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien.

Trier ist eine sehr bunte Stadt, in der es viele unterschiedliche Menschen friedlich und gut zusammenleben. Trier ist weltoffen, und seine Bewohner*innen stellen sich immer wieder in erfreulich großer Zahl gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Bestrebungen und Agitatoren. All das sorgt dafür, dass Trier eine wirklich lebenswerte Kommune ist. Aber eines ist Trier leider noch nicht: eine wirklich inklusive Stadt!

Echte Inklusion endet für uns ausdrücklich nicht mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung – auch wenn es allein hier schon genug Baustellen gäbe. Wenn wir von echter Inklusion sprechen, meinen wir, dass wirklich alle Menschen die gleichen Chancen in allen Bereichen haben, und es keinerlei Faktoren gibt, die sie von der Teilhabe an irgendetwas abhalten. Das können beispielsweise auch ein kleiner Geldbeutel, eine schwierige Bildungsbiografie oder Sprachbarrieren sein. Die Hindernisse sind vielschichtig, und im folgenden Kapitel wollen wir, ausgehend von diesem Verständnis einer inklusiven Stadt als großes Ziel, einige unserer konkreten Forderungen erläutern.

Das Erreichen einer wirklich inklusiven Stadt kostet Geld. Wir wissen auch, dass die Haushaltslage Triers ausgesprochen angespannt ist und es von den übergeordneten Ebenen immer den Druck gibt möglichst, alles was – aus deren Perspektive – nicht zwingend nötig ist einzusparen.

Wir fordern daher eine Abkehr von der Doktrin der „Schwarzen Null“, bei der es keine Neuverschuldung geben darf und die inzwischen auch die Kommunen in einer festen Umklammerung hält und kaum Gestaltungsspielraum lässt. Für uns steht zweifelsfrei fest: Alles, was an sozialen Investitionen jetzt eingespart wird, führt zu deutlich höheren Kosten in der Zukunft, weil die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und Menschen abgehängt werden.

Allen Menschen zu ihrem Recht verhelfen (Sozialhilfe, Sozialamt und geltendes Recht)

Viele Menschen – nicht nur in Trier – haben Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen, die sie aber nicht erreichen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Klar ist: Kein einziger Grund ist hinnehmbar! Laut Sozialgesetzbuch hat jeder Mensch einen Anspruch auf umfassende Beratung über seine rechtlichen Ansprüche. Dies gilt explizit auch dann, wenn er sich an eine vermeintlich „falsche“ Behörde oder mit einem unkonkreten Anliegen meldet.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, durch konsequente Weiterbildung und das Schaffen einer gemeinsamen Mentalität der städtischen Ämter dafür zu sorgen, das geltendes Recht umgesetzt wird. Das Ziel ist, dass die Bürger*innen das Gefühl bekommen, „Leistungen aus EINER Hand“ zu erhalten.

• Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Die hohe deutschlandweite Erfolgsquote von Sozialgerichtsentscheidungen zeigt, wie oft auch im Bereich sozialer Hilfen rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden. Dies hat nichts mit böser Absicht der Mitarbeitenden der Behörden zu tun, sondern mit dem durch den Zwang zum Einhalten des Budgets entstehenden Druck. Gerade deshalb sehen wir die Stadt in der Verantwortung, Bürger*innen umfassend dabei zu unterstützen und über ihre Möglichkeiten aufzuklären, wenn diese sich gegen einen Bescheid wehren wollen.

• Ein besonders gelungenes Beispiel für eine Unterstützung auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft stellen die seit 2018 deutschlandweit aktiven Stellen der „Ergänzenden Unabhängigen Teilhabe Beratungen (EUTB)“ dar, bei denen sich von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen mit allen Anfragen an ihre EUTB®-Beratungsangebote vor Ort wenden können. Die EUTB Trier ist daher ein wichtiges Angebot, dessen Arbeit von der Stadt unterstützt werden sollte.

Wir brauchen alle Menschen! (Arbeitsmarkt)

Aktuell herrscht überall akuter Fach- und Arbeitskräftemangel. Dies ist eine Folge der demografischen Entwicklung, wird aber auch dadurch begünstigt, dass wir über Jahrzehnte exklusive Strukturen geschaffen haben, die bestimmte Menschen aktiv vom sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ fernhalten. Damit muss Schluss sein. Wir können es uns als Gesellschaft nicht mehr leisten, auf nur eine*n einzige*n arbeitswillige*n Bürger*in zu verzichten. Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten „festsitzen“, solche mit schwierigen Erwerbs- oder Bildungsbiografien oder mit Migrationsgeschichte: Wir brauchen sie alle!

Die Stadt Trier sollte dazu in einen stetigen Austausch mit Kammern, Verbänden, Arbeitgebern, Hoch- und Berufsschulen gehen, um über dieses Thema zu sprechen und dabei auch die Möglichkeiten eines „Kompetenzclusters Fachkräftezuwanderung“ zu diskutieren.

Konkret fordern wir:

• Wir fordern die Stadt und das Jobcenter auf, Menschen, die zugewandert sind, aktiv dabei zu unterstützen, Arbeit zu finden und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Deshalb begrüßen wir es, dass der Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

• Es ist gut, dass die Stadt ein kommunales Inklusionskonzept verabschiedet hat. Dieses muss jedoch fortgeschrieben, aktiv weiterentwickelt und vor allem mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört es auch, die städtische Verwaltung zu einem leuchtenden Beispiel für einen inklusiven Arbeitgeber zu machen, der auch aktiv auf die Menschen zugeht und ihnen Arbeit anbietet, die auf Grund von Behinderung oder anderer Hindernisse von anderen übersehen werden.

• Das sogenannte „Budget für Arbeit” ist ein gutes Konzept, mit dem Arbeitgeber, die Menschen mit besonderen Bedarfen einstellen, unterstützt werden, indem sie für Mehrausgaben durch die Einstellung entschädigt werden. Die Stadt sollte diese Möglichkeit nicht nur selbst nutzen und „Budgetarbeitsplätze“ in der eigenen Verwaltung schaffen (siehe vorheriger Punkt), sondern sie auch aktiv bewerben und sie bei den Arbeitgebern im Stadtgebiet bekannter machen.

• Wir sehen die Stadt auch in der Verantwortung, ein sozialbewusster Arbeitgeber zu sein, und fordern daher verstärkt, auf eigene Tarifbeschäftigte im unteren Lohnbereich anstelle von externen Vergaben zu setzen.

• Wir fordern die Stadt auf, gemeinsam mit sozialen Trägern und Bildungseinrichtungen umfassende inklusive Aus- und Weiterbildungsangebote zu entwickeln, da gerade auch junge Menschen oft aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, wenn sie einen besonderen Bedarf für Unterstützung haben.

Armut und deren Folgen bekämpfen

Wer mit offenen Augen durch Trier geht, wird auch in unserer Stadt eine augenfällige Zunahme der Armut wahrnehmen. Der Staat ist in der unbedingten Verantwortung, jede Form von Armut und ihre Folgen aktiv zu bekämpfen. An ganz vielen Stellen – und ganz besonders in Trier, wo wir eine überdurchschnittliche gute Landschaft von sozialen Angeboten haben – springen für staatliche Stellen ehrenamtliche Helfer*innen und Vereine ein, um die größte Not zu bekämpfen. Dafür sind wir unendlich dankbar. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich nicht die Aufgabe von Ehrenamtlichen sein darf, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Der Staat muss mehr Verantwortung übernehmen und sie nicht immer weiter abgeben. Auch wenn an dieser Stelle die Kommune selten die Gestaltungsmöglichkeiten hat, etwas am großen Ganzen zu verändern, gibt es einzelne Schrauben, an denen wir auch vor Ort drehen können.

Wir fordern konkret:

• Die Einführung des Solidarkarte in Trier ist ein großer Erfolg, doch aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass die Berechtigten auch den ÖPNV deutlich vergünstigt nutzen können. Als Fernziel wünschen wir uns einen kostenlosen ÖPNV für alle nach dem Vorbild Luxemburgs. Hierbei kann die Einbindung des Solidarkarte in die Tarifstruktur ein erster Schritt sein.

• Die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter sind für viele Menschen, die arbeitslos geworden sind, eine wichtige Anlaufstelle beim Erhalten der ihnen zustehenden Leistungen. Wir erwarten daher, dass diese Behörden sich stetig weiterentwickeln und gute Dienstleister für die Bürger*innen werden.

• Die Trierer Tafel zeigt auf vorbildliche Weise, wie eine Verknüpfung von Hilfe bei unmittelbarer existentieller Not und sozialer Beratung zu geltenden Rechtsansprüchen für die sie aufsuchenden Menschen aussehen kann. Ziel muss es sein, dieses Angebot als Stadt mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.

• Menschen, die wohnungs- oder obdachlos geworden sind, werden häufig stigmatisiert und auf Grund von begleitenden Suchterkrankung an den Rand der Städte gedrängt. Dies ist auch in Trier zu beobachten. Man bekämpft Armut jedoch nicht mit Verdrängung.

• Aus unserer Sicht ist das Modell „Housing First“, bei dem Menschen zuallererst und ohne Vorbedingungen wieder eine Wohnung vermittelt und dann alle anderen Probleme angegangen werden, das einzig erfolgversprechende Konzept. Trier soll dieses Konzept standardisiert anwenden.

Frühzeitig helfen – Junge Menschen schützen

Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz. Insbesondere dort, wo Familien mit dieser Aufgabe überfordert sind, ist es wichtig, möglichst früh einzugreifen und Menschen effektiv zu helfen. Viele leiden noch heute im schulischen oder persönlichen Bereich unter den Folgen der Coronakrise. Andererseits führt verwehrte Hilfe oft zu psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen. Das Risiko, in jungen Jahren straffällig zu werden, wächst. Deshalb dürfen auch die präventiven Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nicht aus haushälterischen Gründen in Frage gestellt werden.

Konkret fordern wir:

• Präventive Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht gekürzt werden, sondern im Gegenteil müssen in der Zukunft hoffentlich entstehende Spielräume zuerst für die Stärkung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden.

• Anders als zum Beispiel beim Angebot an Kitas oder auch der Krankenhaussituation in Trier, wo kirchliche Träger teilweise eine Monopolstellung haben, gibt es im Bereich der Jugendhilfe eine große Vielfalt in der Landschaft der freien Träger. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass diese erhalten bleibt. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass die freien Träger die Stadt auch in Zukunft als zuverlässigen Partner erleben, der an gemeinsamen Lösungen interessiert ist.

Teilhabe an Bildung für alle Menschen gewährleisten

Der Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht, dass allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung oder Erkrankung, Herkunft oder dem Einkommen der Eltern zusteht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Stadt Trier dies immer und überall gewährleistet. Eine qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten, (Hoch)-Schulen und auch den Betrieben sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit, aber auch ein Baustein für ein solidarisches Zusammenleben der Gesellschaft.

Konkret fordern wir:

• Die räumliche Situation in unseren Bildungseinrichtungen ist wichtig für ein erfolgreiches Lernen und eine gute Gemeinschaft. Deshalb muss die Sanierung der Trierer Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden fünf Jahren oberste Priorität genießen. Nach vielen Verzögerungen hat dabei die Integrierte Gesamtschule für uns eine hohe Priorität. Ebenso müssen die überfällige Zusammenlegung der Grundschulen Trier-West und Pallien sowie die Sanierung der Grundschule Quint und der Egbertschule mit Nachdruck abgeschlossen werden.

• Sanierte Gebäude für Schulen und Kitas müssen in Schuss gehalten werden. Dies wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. In Zukunft wollen wir deshalb die finanziellen Mittel im Haushalt hierfür deutlich erhöhen, um die vorhandene Gebäudeinfrastruktur zu erhalten.

• Das Land Rheinland-Pfalz belegt beim Thema inklusive Schule einen hinteren Platz. Die Fehler der Landesregierung werden wir in Trier nicht kompensieren können. Es ist aber unser Anspruch, inklusive Schule auszubauen und zu stärken. Personelle und finanzielle Ressourcen müssen soweit möglich von exkludierenden hin zu inklusiven Angeboten verlagert werden.

• Wir sind froh darüber, dass die Freie Montessori Schule Trier, mit ihrem hervorragenden inklusiven Angebot erfolgreich gestartet ist. Wir werden sie weiterhin unterstützen, weil sie eine sehr wichtige Bereicherung unserer Schullandschaft darstellt.

• Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in den kommenden fünf Jahren eine zentrale Herausforderung für die Stadt Trier sein. Neben der Schaffung entsprechender Räumlichkeiten sowie neuer Plätze wollen wir vor allem eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung in den Blick nehmen. Dies muss für alle Einrichtungen gelten, da die Qualität nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf.

• Die Situation in den Familien ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Corona hat vorhandene Probleme verstärkt oder neue geschaffen. Viele junge Menschen sind mit ihrer persönlichen Situation in Schule oder Elternhaus überfordert. Deshalb ist es wichtig, Schulsozialarbeit in allen Schulformen bedarfsgerecht anzubieten und auszubauen.

• Die Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs auf inklusive Teilhabe ist für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung zentrale Voraussetzung einer erfolgreichen Teilnahme am Bildungssystem. Dieser Anspruch ist an vielen Stelle noch nicht durchgesetzt. Wir müssen weiter daran arbeiten, diesen in allen Kindertagesstätten, Horten und Schulen konsequent umzusetzen.

• Schule und Kindertagesstätte sind Orte, an denen junge Menschen sehr viel Zeit verbringen. Deshalb ist es wichtig, die räumliche Situation so zu gestalten, dass sie auch adäquate Aufenthaltsmöglichkeiten und Rückzugsräume bietet. Ein wichtiger Bestandteil ist das tägliche Mittagessen. In den vergangenen Jahren ist es auch – dank unserer vielen Initiativen – gelungen, die Qualität des Essens deutlich zu erhöhen. Bei der anstehenden Schaffung weiterer Angebote müssen diese Standards konsequent umgesetzt und dort, wo es möglich ist, durch Einrichtung von Frischküchen verbessert werden.

• Junge Menschen müssen sicher und bequem zur Schule oder zum Ausbildungsplatz und wieder nach Hause kommen. Die Schaffung guter Schulwege ist deshalb unser Anliegen. Wir setzen uns für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schüler*innen und Auszubildenden ein. Im Bereich von Kindertagesstätten und Schulen müssen sichere Straßenquerungen erhalten oder geschaffen werden.

• Musik, Theater oder Kunst ist für viele junge Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Andere haben jedoch aus unterschiedlichen Gründen keine oder nur erschwerte Zugänge. Es ist deshalb auch Aufgabe von Kindertagesstätten und Schulen, jungen Menschen einen Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Deshalb wollen wir uns für einen Ausbau der Kooperation, dieser Einrichtungen mit den Kultureinrichtungen in Trier (Tufa, Europäische Kunstakademie, Theater, Orchester und weitere) einsetzen.

Gleiche Rechte für Menschen aller Geschlechter

Es ist eine Tatsache, dass es deutlich mehr als zwei oder drei (das dritte wäre dann „divers“) Geschlechter gibt. Jedoch ist es nach wie vor so, dass jedes Geschlecht, das nicht das heteronormativ männliche ist, massiv benachteiligt wird. Nicht nur – aber besonders auch – Frauen werden vermehrt Opfer von häuslicher Gewalt. Auch die beruflichen Chancen und ungleiche Bezahlungen sind immer noch ein gravierendes Problem.

Wir fordern daher konkret:

• Die Stadt muss aktiv Verantwortung für den Schutz von Gewalt betroffenen Frauen, Inter-, Nicht-Binäre, Trans und A-Gender Personen (FINTA) übernehmen. Dazu gehört auch, die Zahl der Plätze im Trierer Frauenhaus zu erhöhen und ggf. ein zweites Angebot zu schaffen, bei dem alle FINTA-Personen Platz finden können und zugleich der Schutzraum „Frauenhaus“ erhalten bleibt.

• Es müssen Übergangswohnungen für Frauen bereitgestellt werden, die aus dem Frauenhaus ausziehen möchten und noch keine eigene Wohnung gefunden haben. Dies schafft dann freie Plätze für akute Fälle im Frauenhaus und ermöglicht gleichzeitig eine weitere Begleitung der ausziehenden Person.

• Es ist von essenzieller Bedeutung, Präventionsangebote (wie z. B. Anti-Aggression-Trainings) beizubehalten und auszubauen, da wir nur so aktiv Partnerschaftliche Gewalt bekämpfen und eindämmen können.

• Die Stadt ist in der Verantwortung, die Sexarbeit auf der Straße so sicher wie möglich für die Sexarbeiter*innen zu machen. Dazu gehört, dass am neuen Standort des „Straßenstrichs“ die aufsuchende Sozialarbeit ausgebaut und der aufgestellte Aufenthaltscontainer möglichst einfach für die Frauen zugänglich gemacht wird. Auch die Zahl an Beratungsangeboten muss erhalten bleiben, da so auch Ausstiegshilfe geleistet werden kann.

• Wir fordern auch, dass das aktuelle kommunale Bordellkonzept überprüft und weiterentwickelt wird. Wenn der Rückgang der Zahl der Bordelle (wie es derzeit scheint) dazu führt, dass sich die Sexarbeit in die Illegalität verlagert und anschließend noch mehr im Verborgenen stattfindet, ist dies gefährlich für die Sexarbeiter*innen und nicht das angestrebte Ziel.

• Die Situation für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, ist in Trier nach wie vor katastrophal. Wir fordern, dass die Stadt Anlaufstellen schafft, bei welchen Frauen Hilfe erhalten und die Etablierung einer Stelle für medikamentöse Abbrüche unterstützt.

Kinder und Jugendliche sind Teil der Stadt

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf ihren Platz in der Stadt. Wir werden sicherstellen, dass sie neben Kita und Schule ihre eigenen Räume und Plätze haben, an denen sie sich aufhalten, ihre Freizeit gestalten oder einfach entspannen können. Die Mehrheit von ihnen verfügt über wenig finanzielle Ressourcen. Diesen Umstand werden wir bei der Planung und Umsetzung von Konzepten beachten.

Wir fordern konkret:

• Inzwischen wurde ein umfangreiches Konzept zur Sanierung der öffentlichen Spielplätze in der Stadt erarbeitet. Wir haben uns dafür eingesetzt und werden das auch in Zukunft weiter tun, dass diese nach Möglichkeit für alle Kinder zugänglich und nutzbar sind. Die Umsetzung der notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen muss konsequent weitergeführt werden. Allzu oft sind Spielplätze in der Vergangenheit in der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht, sondern dass die Planungen zeitgerecht umgesetzt werden.

• Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit schulische Spiel- und Sportplätze auch außerhalb der Schulzeit von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

• Die Straßen, Plätze und Parks in Trier sind auch für junge Menschen da. Sie haben das Recht, sich dort aufzuhalten und ihre Freizeit zu verbringen. Eine Diskussion darüber, ob sie dort verdrängt werden sollen, lehnen wir ab.

• Das Pop-up-Jugend Café am Augustinerhof war ein erster und wichtiger Schritt, den Wunsch vieler junger Menschen in Trier nach einem Treffpunkt ohne Konsumzwang zu erfüllen. Es ist wichtig, jetzt sehr schnell eine dauerhafte Lösung in festen Räumen zu finden, so dass das Jugend Café auch unabhängig vom Wetter geöffnet sein kann. Zugleich sollte das saisonale Outdoor-Café am Augustinerhof weitergeführt werden. Denn es belebt den Platz und bietet wertvolle Aufenthaltsqualität. Die gute Nachfrage zeigt zudem, dass auch temporäre Angebote ihre Berechtigung haben und auch an anderen Orten in der Stadt stationiert werden sollten.

• Wir wollen die Skatehalle in Trier West dauerhaft erhalten. Dort wird wertvolle Jugendarbeit geleistet, die wir unterstützen und ausbauen wollen. Darüber hinaus können vorhandene Räume im Obergeschoss auch für andere Zwecke, zum Beispiel Probenräume, genutzt werden. Nachdem die Umzugspläne nach Kürenz gescheitert sind, ist es jetzt wichtig, den Standort endgültig zu sichern und Maßnahmen zu ergreifen, um die Gebäudesubstanz zu erhalten.

• Mit dem Jugendparlament und der Jugendkonferenz hat die Stadt Trier zwei sehr gute Instrumente für junge Menschen geschaffen. Die Umsetzung der dort formulierten Wünsche dauert häufig jedoch unverhältnismäßig lang und birgt deshalb die Gefahr, junge Menschen zu frustrieren. Deshalb ist eine möglichst schnelle Umsetzung jedenfalls der zentralen Forderungen von Jugendparlament und Jugendkonferenz für uns besonders wichtig. Dabei sehen wir auch die Verwaltung in der Pflicht, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihre Anliegen in die kommunalen Ausschüsse und den Stadtrat zu tragen und dort zur Abstimmung zu bringen.

• Die Stadt und zahlreiche freie Träger stellen umfangreiche Angebote zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen bereit. Diese spiegeln das Spektrum breit gefächerten Interessen junger Menschen wieder. Der Erhalt dieser Angebote ist von zentraler Bedeutung. Sie dürfen nicht an finanziellen Restriktionen scheitern. Es muss in Zukunft gewährleistet werden, dass diese vielfältigen Angebote, unabhängig vom Einkommen der Eltern von allen jungen Menschen wahrgenommen werden können. Wir wollen erreichen, dass die Zahl der barrierefreien Angebote auch durch das zur Verfügung stellen von Assistenz ausgeweitet wird.

Gesundheit

Auch das Gesundheitssystem muss für alle Menschen die nötige Versorgung anbieten. Es darf keinen Grund geben, dass einzelne Menschen notwendige Behandlungen nicht erfahren oder von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie beispielsweise bestimmte körperliche Besonderheiten aufweisen oder zusätzliche Unterstützung benötigen.

Wir fordern konkret:

• Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Wiederinbetriebnahme des Klinikums Ehrang nach der Flutkatastrophe inzwischen gesichert scheint und sehen die Stadt in der Pflicht, hier alle nötigen und möglichen Unterstützungen zu leisten. Dies gilt auch für den Erhalt der weiteren Klinikstandorte im Stadtgebiet. Trier kann auf keinen der Standorte verzichten.

• Durch den demografischen Wandel erhalten auch die Versorgung und Pflege älterer Menschen immer größere Bedeutung. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, innovative Pflegekonzepte zu entwickeln und die Teilhabe von älteren Menschen bei allen städtischen Projekten im Blick zu behalten.

• Die Situation bei der Geburtshilfe in Trier ist nach wir vor angespannt. Gerade die Zahl an Hebammen nimmt immer weiter ab. Im Moment ist eine Geburt außerhalb des Kreißsaals in Trier nur noch schwer umsetzbar, weil es an geeigneter Unterstützung fehlt. Die Stadt muss gemeinsam mit allen zuständigen Stellen und unter Einbindung von Gesundheitspersonal, Hebammen und Familien eine Lösung entwickeln, die auch das Wahlrecht der Frauen bezüglich des Geburtsortes wieder stärkt.

• Die Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Trier war ein voller Erfolg. Sie muss unbedingt beibehalten werden.

• Der Mangel an öffentlichen Toiletten in der Trierer Innenstadt ist häufig thematisiert worden. In den vergangene fünf Jahren ist hier auch ein Fortschritt zu erkennen. Für Menschen mit Behinderung ist das Angebot aber immer noch nicht ausreichend. Nach wie vor fehlt es vor allem an Tischen, auf denen erwachsene Menschen gewickelt werden können. Hier ist die Stadt in der Verantwortung gegenzusteuern.

Mobilität

Die Freiheit, sich zu bewegen, ist ein hohes Gut. Die Trierer GRÜNEN setzen sich von Anfang an für eine Gleichberechtigung aller und den besonderen Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ein. Moderne Fortbewegung muss vielfältig sein, dazu brauchen wie eine intelligente, ressourcenschonende Verknüpfung der Transportmittel.

Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung des Öffentlichen Raums: mehr Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV sowie für mehr klimaangepasste Aufenthaltsmöglichkeiten in der Stadt. Die autogerechte Stadt ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr vertretbar. Anreize und Notwendigkeiten, in die Stadt zu fahren, müssen reduziert werden. Bei allen Mobilitätsthemen wollen wir Inklusion mitdenken und voranbringen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie im ÖPNV deutlich stärken und erweitern.

Mit den Öffis zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen und in die Freizeit (Bus und Bahn)

Trier liegt im Herzen Europas. Doch per Bahn ist die Stadt nur schwer zu erreichen – Fernverkehr? Fehlanzeige. Und auch der Öffentliche Personennahverkehr in der Stadt Trier und ins Umland wird nur dann attraktiv, wenn wir das Bus-Netz weiter optimieren. Während die Busbeschleunigung in Form von Bevorrechtigung an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet weitestgehend besteht, fehlen vielerorts Umweltspuren, die die Busse noch mehr beschleunigen würden. Zu sehen, dass man im Bus schneller unterwegs sein kann als im Auto, kann noch mehr Menschen dazu bewegen umzusteigen. Trier hat das Potenzial im ÖPNV noch lange nicht ausgeschöpft.

Wir fordern konkret:

• Die Anbindung der Stadt Trier ans Fernverkehrsnetz muss verbessert werden.

• Wir erwarten durch die Reaktivierung der Weststrecke eine Steigerung der Nutzung des Bahnverkehrs. Die neuen Haltepunkte der Westtrasse müssen deshalb gut ans Busnetz und an die Radverkehrsinfrastruktur abgestimmt werden.

• Die Taktung muss weiter erhöht, die Service-Zeiten in den Randbereichen am späten Abend ausgedehnt werden. Auch früh morgens und am Wochenende sollen die Busse fahren, wovon insbesondere Schichtarbeitende profitieren sollen.

• Eine optimale Abstimmung der Verkehrsträger und deren Takte aufeinander bleibt eine Daueraufgabe, in die wir uns aufmerksam einbringen werden.

• Der ÖPNV muss schneller werden. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Umweltspuren in der Stadt – insbesondere im gesamten Alleenring – sowie an Ampeln eine ÖPNV-Bevorrechtigung. Wenn der Bus schneller ist als der eigene PKW, steigt die Neigung umzusteigen.

• Der ÖPNV in bedeutenden Straßen wie Paulin- und Saarstraße muss effektiv beschleunigt werden.

• In den vergangenen Jahren wurden auf den Höhenstadtteilen immer mehr Baugebiete erschlossen. Daher brauchen wir eine bessere Anbindung der Höhenstadtteile.

• Innovative Ansätze wie das Smart Shuttle der SWT sollen stärker beworben und dauerhaft etabliert werden.

• Wir befürworten die Einrichtung eines zentralen Busbahnhofs an der Universität. Die Verbindung der beiden Achsen Kürenz und Olewig soll Anreiz zum Umsteigen auf den ÖPNV für die Bewohner*innen der Höhenstadtteile bieten.

• Wir GRÜNE setzen auf emissionsarme Fahrzeuge bei der Neubeschaffung beim ÖPNV. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft.

• Trier benötigt ein Mobiltätsmanagement: Um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu machen, ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit Firmen/Arbeitgebern die Bedarfe für Pendler zu erfassen, um beispielsweise den Ziel- und Quellverkehr besser zu harmonisieren und ggf. die ÖPNV-Taktung anzupassen.

• Wir streben einen kostenlosen ÖPNV für alle Schüler*innen und Azubis an. In einem ersten Schritt sollen Alle, die keinen Anspruch auf ein Schülerticket haben, die Möglichkeit erhalten, für 29 Euro ein verbilligtes Deutschlandticket zu erwerben

• Die Stadt Trier setzt sich in den Gremien wie Städtetag etc. für den Erhalt des Deutschlandtickets-Tickets auf dem heutigen Preisniveau ein.

• Wir setzen uns dafür ein, dass Vereinbarungen mit Luxemburg getroffen werden, damit für Pendler ins Nachbarland das Deutschland-Ticket auch in den Buslinien nach Luxemburg auf deutscher Seite gültig ist.

Radverkehr

Dem Radverkehr kommt eine entscheidende Aufgabe bei der Mobilitätswende zu, denn die meisten zurückgelegten Strecken innerhalb der Stadt betragen nur wenige Kilometer. Um ihn seinem Potenzial entsprechend zu entwickeln, müssen wir die Bürger*innen motivieren und ihnen Lust machen auf das Radeln.

Das gelingt durch Aktionen wie Critical Mass und Stadtradeln, an dem wir GRÜNEN mit einem Team teilnehmen. Und wir brauchen eine flächendeckende Radverkehrsinfrastruktur. Wir haben 2016 im Stadtrat ein Radverkehrskonzept durchgesetzt, das unsere GRÜNE Handschrift trägt. Seither werde Maßnahmen aus diesem Konzept konsequent umgesetzt wie z.B. die Einstellung eines/r Radverkehrsbeauftragte*n bei der Stadtverwaltung, die Wiederbelebung des städtischen es Radverkehr. Ende 2018 wurden das erste Fahrradparkhaus am Bahnhof sowie die erste Fahrradstraße in Trier-Süd eröffnet. Ende 2022 wurde Triers erste Umweltspur im Alleenring in der Christophstraße freigegeben, Ende August dieses Jahres folgte die Bus- und Radspur in der Südallee. Die Stadt ist auf der richtigen Spur; wir GRÜNE werden in der kommenden Wahlperiode alles daransetzen, dass dieser Weg weiterverfolgt wird.

Konkret fordern wir:

• Wir beachten die zunehmende Heterogenität des Radverkehrs: Radwege müssen für verschiedene Bedarfe und Geschwindigkeiten vorhanden sein, z.B. Umweltspuren für Schnellere (E-Bike-Fahrer und Pendler), weitere separate Radwege für Menschen, die langsamer fahren oder mehr Sicherheit benötigen, beispielsweise Kinder (siehe auch Duales Netz).

• Um das Fahren mit dem Rad attraktiver und zügiger zu machen, müssen die bestehenden Radwege vernetzt und so ein zusammenhängendes und durchgängiges Radwegnetz geschaffen werden.

• Die bestehenden Fahrradstraße Trier-Süd muss endlich wie geplant bis zur Konrad-Adenauer-Brücke verlängert werden. Und auch die Planungen zur Einrichtung der Fahrradstraße Nord in der Engelstraße müssen umgesetzt werden.

• Wir GRÜNEN stehen für einen zeitnahen Ausbau der geplanten Pendlerradroute von Konz bis Schweich inklusive des Moselradwegs auf der Ostseite.

• Mit der Fertigstellung der Weststrecke werden besonders am zentrumsnahen Bahnhaltepunkt an der Römerbrücke viele Menschen aussteigen. Denn von dort ist die südliche Innenstadt, das Rathaus oder das Theater schneller zu erreichen als vom Hauptbahnhof aus. Die Fahrgäste werden über die Römerbrücke und das Karl-Marx-Viertel in die Innenstadt laufen. Umso wichtiger ist es, diesen Bereich für Fußgänger*innen als auch für Radfahrende und Busse zu optimieren, indem die Römerbrücke autofrei und nur für den Umweltverbund nutzbar ist. Ab dem östlichen Brückenkopf braucht es für den Radverkehr zudem eine umwegfreie und sichere Verbindung bis zum Viehmarkt.

• Nicht nur für Radtouristen benötigt es eine gut erkennbare und übersichtliche Radwegebeschilderung.

• Wir fordern eine Optimierung der Ampelschaltungen für zu Fuß Gehende (s.u.) und mit dem Radfahrende.

• Um Fahrräder sicher vor Vandalismus und Diebstahl abstellen zu können, brauchen wir mehr sichere Radabstellanlagen an allen Bushaltestellen und an zentralen Orten. An zentralen Bushaltestellen sollen diese überdacht sowie mit einer Lademöglichkeit ausgestattet sein.

• Wir setzen uns ein für ein flächendeckendes Leihfahrradsystem für Trier.

Zu Fuß unterwegs

Wir alle sind Fußgänger*innen; sei es, dass wir unsere Wege zu Fuß zurücklegen, sei es auf dem Weg zum/vom nächsten Fahrradbügel, der Bushaltestelle, dem Bahnhof oder dem Parkplatz. Doch oft sind Fußwege zu schmal, zugeparkt, oder sie müssen mit Fahrradfahrenden geteilt werden, die Wartezeiten an Ampeln zu lang, die Gehzeiten zu kurz, die Überquerung von Straßen gefährlich. Besonders betroffen sind Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass zu Fuß Gehende sicher, barrierefrei und zügig unterwegs sein können.

Deshalb fordern wir konkret:

• Für Menschen mit Beeinträchtigungen muss Barrierefreiheit auf Straßen und Gehwegen geschaffen werden, damit sie in der Stadt Trier eigenständig mobil sein können.

• Wir fordern eine Optimierung der Ampelschaltungen für zu Fuß Gehende und mit dem Radfahrende (s.o.). Dabei müssen die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen wie abgesenkte Bordsteine, Bodenindikatorenfelder sowie akustische Ampelsignale berücksichtigt werden.

• Obwohl es in der Stadt ausreichend Parkmöglichkeiten gibt, stellen Autofahrer*innen ihr Fahrzeug auf dem Gehweg oder in Kreuzungsbereichen ab. Um besonders Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen im öffentlichen Raum zu schützen muss deshalb das Ordnungsamt die Einhaltung der StVO durch vermehrte Kontrollen konsequent durchsetzen.

• In vielen Straßen Triers sind Fußgängerwege – auch durch frühere Tiefbauarbeiten – uneben. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass diese Fußgängerwege saniert und auch verbreitert werden, wo sie zu schmal sind.

• Weil der Bund in der 2001 erlassenen Richtlinie für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) strengere Auflagen gestellt hat, hat die Stadtverwaltung alleine in Trier zahlreiche Zebrastreifen entfernt. Mit uns GRÜNEN gibt es einen Stopp des weiteren Abbaus von Zebrastreifen.

• Wir setzen uns weiterhin für eine Fußgängerbrücke von Trier Ost zum Hauptbahnhof ein.

Verkehrssicherheit

Verkehrssicherheit ist wichtig zum Schutz von Menschenleben, um Gesundheits- und Sozialkosten zu reduzieren und zur Verbesserung der Lebensqualität.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns dafür ein, die Verkehrserziehung in der Schule zu stärken und fächerübergreifend im Schulunterricht auszubauen.

• Die Räumung der Radwege im Winter sollte dauerhaft sichergestellt sein.

• Tempo 30 flächendeckend (besonders in den Stadtvierteln)

Weniger Autos – mehr Platz für alle

Der immer stärker zunehmende Autoverkehr schafft nicht nur Probleme für die Verkehrsteilnehmer*innen und immer höhere Ausgaben in der Erhaltung der Straßeninfrastruktur, sondern belastet durch den zunehmenden Verkehrslärm auch immer stärker die Anwohner*innen. In unserer historischen Stadt ist der potentiell verfügbare Raum für Mobilität durch die vorhandene Bebauung begrenzt und kann und soll nicht erweitert werden, zumal wir auch Raum für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Bus und Bahn benötigen. So können wir erreichen, dass unsere Stadt attraktiver und lebenswerter wird. Die Angebote müssen so gut werden, dass Haushalte die Zahl ihrer Autos verringern und – wenn ein Auto benötigt wird – Car-Sharing-Angebote nutzen.

Hierfür setzen wir uns ein:

• Wir Trierer GRÜNEN kämpfen weiter zusammen mit der Zivilgesellschaft für eine ökologische Verkehrswende und gegen Verkehrsprojekte wie den Moselaufstieg. Dieser wäre eine ökologische Katastrophe für die Region Trier. Er zerstört ein wertvolles Wald- und Naherholungsgebiet und wird das Verkehrsaufkommen im Moseltal erhöhen, wodurch die Eindämmung von Klimafolgen in der Region zusätzlich erschwert wird.

• Die Stadt ist auf unseren Antrag hin im Jahr 2022 der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Wie fordern daher eine grundsätzliche und flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen, mit Ausnahme von ausgewählten schnellen Achsen entsprechend der umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange.

• Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung gilt es – neben den Unfallschwerpunkten und vor Kitas, Schulen und Einrichtungen für Senior*innen – auf die Bereiche starker Lärmbelastung auszuweiten.

• Wir GRÜNE schaffen Freiräume für neue Aufenthaltsorte und Grün in der Stadt, z.B. auf dem Platz an der Rindertanzstraße. Das gelingt durch eine autoarme Innenstadt innerhalb des Alleenrings. Zufahrtsmöglichkeiten z.B. via Zuckerbergstraße soll nur für Anlieger und als Zufahrt zu den Parkhäusern möglich sein. Unser Ziel ist ein reiner Anlieger- und Lieferverkehr; die Zufahrten zu den Krankenhäusern müssen selbstverständlich gewährt bleiben.

• Für die Belieferung der Gewerbebetriebe in der Innenstadt setzen wir uns für Umladestation für Lieferverkehr auf E-Lastenfahrräder ein.

Parken, Parkraumbewirtschaftung

Parkraumbewirtschaftung ist wichtig zur Effiziente Nutzung des begrenzten Parkraums, Reduzierung von Verkehrsbelastungen, Förderung des Umweltschutzes, sowie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch eine angemessene Gestaltung des ruhenden Verkehrs.

Wir fordern konkret:

• Wir GRÜNE wünschen uns mehr Platz für die Menschen in unserer Stadt. In diese Überlegungen muss auch der Platzbedarf für den ruhenden Verkehr (Parkplätze) einbezogen und neu gedacht werden, um die Aufenthaltsqualität in unsere Straßen zu verbessern. Weniger Autos auf Triers Straßen helfen auch denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, da durch weniger Autos die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straßeninfrastruktur wiederhergestellt und Staus vermieden werden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass öffentlichen Parkplätze innerhalb des Alleenrings stark reduziert werden – Ausnahme Parkplätze für Menschen mit Behinderungen, um Parksuchverkehr zu vermeiden. Autos sollen künftig verstärkt in den Parkhäusern abgestellt werden.

• Die Plätze der Stadt wie etwa der Augustinerhof müssen den Bürger*innen wieder als Ruhe- und Lebensraum zurückgegeben werden. Doch auch Plätze außerhalb der Innenstadt müssen entsiegelt und begrünt werden (z.B. Kloschinskystraße (Nord) und Leoplatz (Süd).

• Wir begrüßen die Ausdehnung von Anwohnerparkzonen von Mattheis bis zum Verteilerkreis. Parallel dazu können bewirtschaftete Parkflächen für Gäste eingerichtet werden.

• Wir GRÜNE wollen unsere Innenstadt mit dem dortigen stationären Einzelhandel in all seiner Vielfalt stärken, indem wir die Erreichbarkeit der City verbessern. Neben dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und einem verbesserten ÖPNV-Angebot brauchen wir den Ausbau von Park & Ride Systemen – über die Vorweihnachtszeit hinaus. Dazu wollen wir uns mit Akteuren wie City-Initiative, den Kammern sowie den Stadtwerken Trier und weiteren regionalen Busunternehmen zu konstruktiven Gesprächen an einen Tischsetzen, um innovative Lösungen zu erarbeiten. Park & Ride soll außerhalb der Stadt oder am Stadtrand an Verkehrsknoten stattfinden.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung muss offen sein für unterschiedliche Szenarien Wachstum, Stagnation und ggfs. auch Schrumpfen. Dies betrifft Wohnen, Arbeit, Einzelhandel, Dienstleistung, Nahversorgung, Infrastruktur, Schulen, Kitas. Bei allem Planungsschritten muss der Klimaschutz immer mitgedacht werden.

Stadtplanung

Die geografischen und stadtklimatischen Gegebenheiten setzen dem Wachstum der Stadt Trier Grenzen. Im Stadtgebiet gibt es daher nur wenige große noch bebaubare Flächen. Das führt zu großem Druck auf dem Wohnungsmarkt, zu hohen Bau- und Mietpreisen.

Gerade weil wir über so wenige geeignete bebaubare Flächen in der Stadt verfügen, hinterfragen wir GRÜNE kritisch die Schaffung neuer Baugebiete an Stadträndern und ökologisch sensibler Bereiche. Für uns gilt: Nachverdichtung vor Neuausweisung. Denn die Vermeidung von Zersiedelung ist aktiver Landschafts- und Klimaschutzschutz.

Wohnen in Trier

Trier ist eine attraktive Stadt. In den letzten Jahren konnten wir unsere Bevölkerungszahl stabil über der wichtigen Marke von 100.000 Einwohner*innen halten. Dass es mehr als 100 Tausend Trierer und Triererinnen gibt ist nicht nur wichtig dafür ob wir Großstadt sind oder nicht. Es ist vielmehr auch wichtig für die Ausgleichszahlungen die wir vom Land und vom Bund bekommen. Ein wichtiger Faktor, dass wir in den letzten Jahren dauerhaft über der wichtigen Marke lagen, liegt auch am Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Trier, die dort zu unseren Gunsten mitgezählt werden.

Neben der Zuwanderung aus Drittstaaten spielt auch die Zuwanderung aus benachbarten Kreisen eine starke Rolle. Hierbei handelt es sich in der Regel aber Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, sondern aufgrund fehlender Infrastruktur (medizinisch, Nahversorgung, Pflege) in die Stadt Trier mit ihren hervorragenden Angeboten flüchten.

Die von der Stadt Trier in Auftrag gegebene Wohnraumbedarfsanalyse zeigt eindeutig, dass wir in unserer Stadt günstigen Wohnraum im Mehrfamilienwohnungsbau und sonstige günstige kleinere Wohnungen brauchen.

Mit den vom Stadtrat beschlossenen Baugebieten und den innerstädtischen Nachverdichtungspotentialen kann dieser Bedarf gedeckt werden. Der Bedarf an Einfamilienhäusern kann durch eine nachhaltige Ausweitung von Baugebieten (z.B. Langenberg) und einen Generationenwechsel in bestehenden Gebieten erreicht werden.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Sowohl Nachverdichtung, als auch die Ausweisung von neuen Baugebieten sollen sich stets am aktuellen Bedarf orientieren und klimatische, verkehrliche und Nahversorgungsaspekte berücksichtigen.

• Der Fokus von Neubauten liegt beim geförderten Wohnungsbau für Familien mit mittlerem bis geringem Einkommen. Die Möglichkeiten einer Querfinanzierung durch höhere Einkommen sind auszuschöpfen.

• Trier stabilisiert seine Einwohnerzahl in den nächsten Jahren zwischen 110 und 120 tausend Einwohnern, in einer ausgeglichenen Alters- und Einkommensstruktur.

• Städtischer Grundbesitz soll, wenn immer möglich, weiterhin in städtischer Hand bleiben. Der Bau von Wohneigentume soll möglichst über Erbpacht geregelt werden.

• Innovative Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, etc.) werden aktiv unterstützt.

• Bauformen, die CO2 einsparen oder binden (Holzbau, Hanfbeton oder ähnliche Bauweisen) werden vorrangig behandelt.

• Genossenschaftlicher Wohnungsbau und der Erhalt von genossenschaftlichen Wohnungen wird durch attraktive Erbbauzinsen und durch aktive Beratung durch die Verwaltung unterstützt.

• Der Leerstand an Wohnungen wird beseitigt. Hier sind zum einen die Wohnungen in der Innenstadt zu nennen, die in der zweiten und dritten Etage leerstehen, aber auch die Wohnungen der bundeseigenen BIMA die schon viele Jahre nicht bewohnt sind.

• Wir werden den Auftrag der städtischen „Wohnen in Trier“ dahingehend erweitern, dass nicht nur die bestehenden Wohnungen renoviert werden, sondern auch das Potential für zusätzliche Wohnungen genutzt wird.

• Vor jedem Abriss von Gebäuden mit städtischem Einfluss ist zu prüfen, ob aufgrund der bereits „ausgegebenen“ grauen Energie nicht eine Sanierung aus klimatischen Gründen sinnvoller ist. Sollte die Entscheidung zu einem Abbruch führen sind möglichst alle wiederverwertbaren Teile der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.

Nachverdichtung begrüßen wir grundsätzlich, sofern sie die folgenden Kriterien erfüllt:

• Frischluftschneisen müssen zwingend erhalten bleiben.

• Es muss genügend Fläche für Begrünung, Versickerung, Spielen etc. übrigbleiben.

• Der Maßstab muss passen (Höhe der Bebauung, Baumassenzahl, Abstandsflächen).

• Auch bei Nachverdichtung muss auf die Qualität des Wohnraums geachtet werden.

Bei Neubaugebieten fordern wir:

• Wir GRÜNE sagen weiterhin Nein zu einem Neubaugebiet Brubacher Hof.

• Falls eine Nachverdichtung für die Nachfrage nach Wohnraum nicht ausreicht und Neubaugebiet ausgewiesen werden sollen, sprechen wir GRÜNEN uns für das Gebiet Langenberg aus, den auch die Ortsbeiräte der Stadtteile Euren und Zewen befürworten.

• Wir befürworten den Vorrang für flächensparende städtische Bebauung mit Mehrfamilienhäusern in Neubaugebieten.

• Scheinbar für Wohnen ungeeignet scheinende Flächen z.B. an Gleisen oder ehemalige stadtnahe Gewerbeflächen können durch eine Mischnutzung von Wohnen und Arbeiten für Wohnen schlossen werden (urbane Gebiete) umgenutzt werden wie beispielsweise das Bobinet Quartier.

Klimafolgenanpassung

Die Klimakrise führt zu Veränderungen, die Städte wie das an der Mosel und in einem Talkessel gelegene Trier vor große Herausforderungen stellen. Risiken für die Bewohner, die kommunale Infrastruktur oder das Stadtgrün werden durch hochsommerliche Extremtemperaturen, starke Niederschläge, Hochwasser, Dürreperioden und Stürme weiter steigen.

Von großer Bedeutung für das Stadtklima sind neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen auch die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen innerhalb des Stadtgebietes. Ziel muss es sein, städtebauliche Konzepte im Sinn von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu entwickeln und umzusetzen, um so auf eine Verminderung der klimabedingten Risiken in der Stadt und für die Stadt wie zum Beispiel Hochwassergefahren für Bevölkerung und Infrastruktur hinzuarbeiten.

Wir fordern konkret:

• Wir setzen uns ein für eine höhere Lebensqualität in der Innenstadt und den Stadtteilen. Dazu sollen Flächen entsiegelt, Versickerungsflächen angelegt und Bäume gepflanzt werden – auch in der Fußgängerzone. Nicht zuletzt die Pop-up-Allee Anfang November 2023 vor der Porta Nigra hat gezeigt, wie sich durch Bäume das Stadtbild aufwerten lässt.

• Umbau von Trier zu einer Schwammstadt: In einer Zeit zunehmender Dürreperioden, aber auch von Starkregenereignissen darf Regenwasser nicht mehr „so schnell wie möglich“ abgeleitet werden. Stattdessen muss das Wasser vor Ort aufgenommen und gespeichert und sein Ablauf möglichst verzögert werden, um nachfolgende Kanäle und Gewässer nicht zu Überlasten. Einfache Beispiele sind Entsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünungen oder Regenwasserzisternen für Brauchwasser.

• Wir GRÜNE setzen und dafür ein, dass Freiflächen naturnah gestaltet werden, statt sie zuzupflastern und zu asphaltieren.

Mosel und Stadt am Fluss

Im alten Fischerdorf Zurlauben finden Stadt und Fluss auf rund hundert Metern zueinander. Die Flusspromenade hat Vorbildcharakter. Doch nur wenige Meter weiter zeigt sich: Trier ist eine Stadt neben dem Fluss. Der Hochwasserdamm mit der Uferstraße trennt die Stadt von der Mosel im Osten; auf der Westseite sind es zugewucherte Uferbereiche. Eine Aufwertung tut Not.

Deshalb fordern wir:

• Wir GRÜNEN möchten die Anbindung der Mosel an die Stadt verbessern etwa durch einen Durchbruch an der Kranenstraße zum Moselufer und einer verkehrsberuhigten Karl-Marx-Straße (siehe auch Punkt Radverkehr).

• Viele Touristen, die das Welterbe Römerbrücke sehen wollen, stehen davor und erkennen es nicht. Deshalb ist es wichtig, die Römerbrücke und auch die Mosel besser sichtbar zu machen und das Umfeld attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die Ergebnisse des Wettbewerbs umgesetzt werden. Zudem werden wird uns weiterhin für eine autofreie Römerbrücke einsetzen.

• Aufenthaltsflächen, Möglichkeiten zum Ausruhen und Saisonale Bars am Ufer machen das Moselufer attraktiver für Trierer*innen und Gäste.

• Eine ausreichende und energiesparende Beleuchtung verbessert die Sicherheit am Ufer und vermindert Angsträume.

Denkmalpflege

Das einzigartige UNESCO-Weltkulturerbe der Trierer Altstadt auch für zukünftige Generationen zu erhalten, das Wissen darüber zu mehren und zu verbreiten und Triers Vergangenheit archäologisch zu erforschen und zu dokumentieren, sind uns wichtige Anliegen. Entsprechend ist es für uns zentral, dem Denkmalschutz in der Abwägung mit anderen Interessen stets eine sehr hohe Priorität einzuräumen und die Denkmalpflege mit den dafür notwendigen personellen und technischen Ressourcen und ordnungsrechtlichen Mitteln auszustatten. Denkmalschutz beinhaltet für uns auch Erhalt und behutsame Entwicklung schützenswerter Industrie- und Gewerbedenkmäler wie etwa die Kellerei in der Gilbertstraße, sowie den Erhalt und die Pflege historischer Parkanlagen, Gärten und Alleen.

Wir fordern konkret:

• Die frühzeitige Information von Denkmaleigentümern, deren Beratung und Begleitung bei baulichen Maßnahmen ist für einen aktiven Denkmalschutz unerlässlich und für die Akzeptanz seiner Anliegen elementar.

• Die Stadt Trier braucht eine flächendeckende Untersuchung schützenswerter Architektur und städtebaulicher Strukturen jüngerer Zeitschichten, auch außerhalb der Trierer Altstadt.

• Dem aktiven oder passiven Denkmalverlust durch illegale Maßnahmen oder bewusstes verfallen lassen wollen wir durch eine auch hierfür fachlich gut aufgestellte Denkmalpflege entgegentreten.

• Wir Grünen wollen Ensembles wie etwa auch das Grünflächenamt (Nutzung für Wohnen, Soziales, Gemeinschaft) und das Stadtbild besser schützen.

• Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Denkmäler, keine reine Fassadenerhaltung.

• Die Anliegen des Denkmalschutzes sollen künftig durch aktives Handeln im Wege von Ersatzvornahmen durchgesetzt werden.

• Das Verständnis für und die Kenntnis über den Denkmalschutz soll durch geeignete Maßnahmen verbessert werden.

• Wir wollen die Anforderungen an den Denkmalschutz und Klimaschutz zusammenbringen. Dafür soll von Fall zu Fall eine gemeinsame Lösung der Fachbereiche entwickelt werden.

Klima und Umwelt

Trier ist eine grüne Stadt. Im Vergleich mit anderen Großstädten in Rheinland-Pfalz gibt es auch im Innenstadtbereich große Parkflächen und durch den Grünzug des Alleenrings kühlende Areale die auch der innenstadtnahen Erholung dienen. Dennoch gilt Trier mit seiner Talkessellage als eine der sich am stärksten erwärmenden Städte. Mit 1,6° Erwärmung zur vorindustriellen Zeit hat Trier die Klimaziele von Paris schon gerissen. Klimaschutz ist eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe. Hier geht es um das Stadtklima, also des Mikroklimas in den einzelnen Bereichen von Trier. Es geht um aufgeheizte Flächen und zugebaute Kaltluftschneisen. Es geht aber auch um CO2-sparsames oder gar bindendes Bauen. Um die Reduktionen der CO2-Belastungen durch Mobilität und Gebäudewärme.

Die bisherige Anzahl und der Aufbau der Grünflächen und Plätze werden den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Die einzelnen Grünflächen sind nicht miteinander verbunden, so dass ein Austausch von Flora und Fauna zwischen den Grüninseln nur schwer möglich ist. Bei der Gestaltung der städtischen Plätze lag das Augenmerk in der Vergangenheit auf architektonischer Aufgeräumtheit statt auf mikroklimatischen Aspekten. Die Gestaltung von Gebäuden und Baugebieten erfolgte allzu oft allein unter dem gestalterischen Blickwinkel und zu selten unter den funktionalen Möglichkeiten der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

• Wir brauchen eine Vernetzung der städtischen Grünflächen zu einem Biotopverbund.

• Die Entsiegelung von Plätzen muss weiter vorangetrieben werden. Die Plätze müssen begrünt und mit klimaresilienten Gehölzen und Bäumen versehen werden, um so die ökologische und auch die Aufenthaltsqualität zu steigern. Bei großen Plätzen, die nicht in Gänze entsiegelt werden können, sollen Grüninseln geschaffen werden. Ein starker Fokus muss auf der Rückhaltung von Regenwasser liegen. Dies hilft zum einen der Folgenabmilderung von Starkregenereignissen und neben einem Kühlungseffekt auch der dauerhaften Bewässerung der Grünflächen.

• Die digitalen Möglichkeiten der Erfassung von Bodenfeuchte und Trockenheit müssen flächendeckend eingesetzt werden.

• Wir brauchen einen digitalen Zwilling der Stadt mit allen klimarelevanten Daten, damit Bauvorhaben auch auf ihre mikroklimatischen und ökologischen Auswirkungen schnell bewertet werden können.

• Ausgleichsflächen sollen möglichst in direkter Nähe von Neubauten entstehen.

• Die Möglichkeiten die Bebauungspläne, das Baugesetzbuch und die Satzungen der Stadt Trier bieten sollen vollumfänglich ausgeschöpft werden um Dach- und Fassadenbegrünung umzusetzen.

• Trier braucht eine Grünflächengestaltungssatzung die den Erhalt und Aufbau klimaresilienter Gärten und Flächen sorgt und Versiegelung vermeidet. Außerdem sollen für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt Beratungsangebote geschaffen werden, die ihnen helfen ihre Gärten und Grundstücke klimaresilient und insektenfreundlich zu gestalten. Dadurch sollen Schottergärten vermindert werden.

• Sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch das Forstamt müssen personell aufgestockt werden, damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können.

• Wir setzen uns dafür ein, dass an Silvester an einem zentralen Platz der Innenstadt eine kombinierte Licht-, Laser- und Soundshow veranstaltet wird, um so die Verwendung von Feuerwerk in der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig Gefährdungen vorzubeugen.

• Um Klimawandelanpassung gezielt zu planen und umzusetzen, möchten wir einen kontinuierlichen Prozess zur Klimarisikoanalyse starten und auf dieser Basis gemeinsam in Rat und Verwaltung fortlaufend geeignete Maßnahmen erarbeiten und umsetzen.

• Wir brauchen ein Umweltamt. Die meisten Kommunen haben schon seit Jahrzehnten ein eigenständiges Umweltamt in dem die Belange gebündelt werden. Trier stellt hier eine unrühmliche Ausnahme dar.

Tierschutz

Grünflächen sowie deren Vernetzung sind knapp – und damit auch Rückzugsräume für Tiere. Sie werden zu häufig aus ihrem Lebensraum verdrängt. Haustiere werden nicht immer artgerecht gehalten, ausgesetzt oder auf andere Weise misshandelt.

Unsere Stadtratsfraktion hat es gemeinsam mit weiteren Fraktionen erreicht, dass Zirkusunternehmen oder vergleichbaren Einrichtungen sich vertraglich verpflichten, Wildtiere jeglicher Art weder mitzuführen noch zur Schau zu stellen. Denn wir Menschen müssen unserer Verantwortung für die Tierwelt gerecht werden. Deshalb ist uns GRÜNEN der Tierschutz ein wichtiges Anliegen.

Unsere konkreten Forderungen sind:

• Das Trierer Tierheim muss erhalten bleiben und in die Lage versetzt werden seine Aufgaben uneingeschränkt wahr zu nehmen.

• Die Stadt erstellt Leitlinien, die den Bürger*innen im Umgang mit verletzten (Wild-)Tieren hilft. Zudem muss der Bekanntheitsgrad der Wildtierstation in Wiltingen gesteigert werden, da dort wertvolle Arbeit geleistet wird. Die Stadt muss in interkommunaler Zusammenarbeit neben dem Tierheim auch die Wildtierstation mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten.

• Die Kooperation und gemeinsame Finanzierung des Tierheims durch die Stadt Trier, den Landkreis Trier-Saarburg und die Verbandsgemeinden muss verstärkt werden.

• Auch in Trier kommen zu viele ungewollte Katzenbabys auf die Welt. Nicht wenige von ihnen werden ausgesetzt, landen im Tierheim oder werden getötet. Um dies zu vermeiden, muss die Verwaltung endlich eine Katzenschutzverordnung im Sinne des § 13b des Tierschutzgesetzes erlassen.

Energie

Schon früh hat Trier den Wert erneuerbarer Energien für sich entdeckt. Der Beschluss, dass der Stromverbrauch der Stadt Trier zu 50% aus Erneuerbaren, die in der Region erzeugt werden, gedeckt wird ist erreicht. Gerade während der Hochpreisphase an den internationalen Strombörsen konnten unsere Stadtwerke mit einem moderaten Strompreis gegenhalten. Wind und Sonne gehören zu kostengünstigsten Energiequellen. Auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren weiter ansteigt, liegt noch ein weiter Weg bis zur Klimaneutralen Stadt vor uns. Neben dem Strom, der nur einen kleinen, aber wachsenden Teil unseres Energiekonsums darstellt, liegt eine große Herausforderung in der Bereitstellung von nachhaltiger Wärme.

Beim Strom sind unsere konkreten Forderungen daher:

• Weiterer und verstärkter Ausbau von Wind- und Sonnenstrom in unserer Stadt und der Region.

• Fortschreibung des städtischen Flächennutzungsplans im Teilbereich Fotovoltaik. Öffentlich zugängliche Karten mit Vorranggebieten für Photovoltaik, die nach den bundesgesetzlichen Änderungen einen vereinfachten Zubau an Solaranlagen erlauben.

• Beschleunigung der Windkraftvorhaben auf städtischem Gebiet.

• Umsetzung des Ratsbeschlusses, städtische Gebäudedächer und Fassaden, wo möglich, mit Solarkollektoren zu versehen. Diese sollen möglichst mit einer Dach- oder Fassadenbegrünung kombiniert werden.

• Anreize schaffen für Besitzer und Besitzerinnen von E-Autos diese für bidirektionales Laden zur Verfügung zu stellen.

• Aufbau von Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom. Hier darf aber nicht allein auf die Speicherung durch Umwandlung in Wasserstoff gesetzt werden, sondern technologieoffen weitere Möglichkeiten sind mit einzubeziehen. Beispielhaft ist die Speicherung über Batteriespeicher zu nennen.

• Städtische Liegenschaften sind in ihrer Energieeffizienz zu steigern. Der Verbrauch von Strom muss deutlich gesenkt werden. Neben der Umrüstung auf LED und smarte Steuerung von Licht müssen auch andere technische Anlagen (z.B. Pumpen, Server, und andere ständig laufende Anlagen) auf ihren Stromverbrauch hin untersucht werden.

• Die Bestrebungen der Stadtwerke Trier durch Lastverschiebungen eine intelligentere und bedarfsorientierte Nutzung des Stroms herzustellen, sind zu unterstützen.

• Oberflächenparkplätze sind, wo sinnvoll, mit Fotovoltaik zu überdachen.

• Die Kopplung der unterschiedlichen Sektoren des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung ist weiter voranzutreiben. Insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung.

Bei der Wärme sind unsere konkreten Forderungen daher:

• Zügige Fertigstellung des kommunalen Wärmeplans. Hier gilt es sämtliche Verbraucher von Wärmeenergie, sowie sämtliche Erzeuger von Wärmequellen in der Stadt zu erfassen.

• Stadt und Stadtwerke sollen schon vor endgültiger Fertigstellung des kommunalen Wärmeplans einzelne Quartiere identifizieren bei denen jetzt schon die Versorgungsart feststeht (z.B. Mariahof = Nahwärme), oder bei denen absehbar ist welche Versorgung wahrscheinlich kommt. Für diese Quartiere sollen vorab Konzepte erstellt und die Förderungen des Bundes dafür beantragt werden. Ziel ist es den Bürgerinnen und Bürgern schnell Handlungssicherheit zu geben.

• Der Ausbau von Biomethan und Umwandlung von Wasserstoff zu Bioerdgas ist zu verstärken. Das so gewonnene klimaneutrale Gas soll über die Sektorenkopplung zum einen für die Bereitstellung von nachhaltiger Wärme als auch zur Abdeckung von Spitzenlastzeiten beim Strom dienen.

• Der Einsatz von Großwärmepumpen soll forciert werden. Dadurch können wie im parQ54 in Trier-West Energiequellen wie Abwasser genutzt werden. Auch Flusswärmepumpen in der Mosel können so Wärme an die naheliegenden Gebäude abgeben. Durch den Einsatz von Großwärmepumpen und damit verbundenen Nahwärmenetzen können vielen Bürgerinnen und Bürgern Investitionskosten erspart werden.

• Die städtischen Gebäude sollen klimaneutral umgebaut werden. Hier ist auf der einen Seite auf Effizienz (Dämmung) und auf der anderen Seite auf Erzeugung mit Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken oder Solarthermie zu setzen. Wo möglich sollen die Wärmeerzeuger so dimensioniert werden, dass umliegende private Gebäude mitversorgt werden können.

Liebe Menschen in unserer schönen Stadt!

Am 9. Juni haben wir wieder die Wahl. Wir dürfen die Mitglieder unseres Stadtrates bestimmen. Sie alle tun ihre anspruchsvolle Arbeit im Ehrenamt. Sie schenken uns ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Engagement. Das ist nicht selbstverständlich, aber unverzichtbar in einer Demokratie. Deshalb haben sie unseren Respekt verdient. Das bedeutet auch, sich zu beteiligen. Gehen Sie hin und wählen Sie demokratisch. Bitte!

Den letzten Wahlkampf vor fünf Jahren prägte die junge Klimabewegung „Fridays for Future“. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg schlug eine Generation in ihren Bann, deren Ruf nach Zukunft niemand mehr ignorieren konnte. Seither ist viel passiert: Pandemie, Flutkatastrophe, der Angriffskrieg auf die Ukraine gefolgt von Inflation und inneren Spannungen wirken weiterhin belastend auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist unsere wichtigste Aufgabe, Ihnen eine funktionierende Infrastruktur zu liefern. Deshalb müssen wir in Bildung genauso investieren wie in die Attraktivität unserer Innenstadt, eine bürokratiearme Verwaltung, in Kultur, in die Kinder- und Jugendarbeit, in bezahlbaren Wohnraum und in eine Verkehrswende, die Trier von einer autogerechten zu einer menschenfreundlichen Stadt entwickelt, in der sich auch Kinder und alte Menschen gefahrlos und barrierefrei bewegen können.

Wir müssen unsere Stadt und ihre Einwohner*innen vor den Folgen des Klimawandels schützen und unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser verlangsamt wird. Dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Gerade diejenigen, deren Einkommen niedrig und deren wirtschaftliche Situation unsicher ist, müssen besonders unterstützt werden. Mehr Planungs- und Investitionssicherheit benötigen auch Unternehmen. Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, hohe Energiekosten und die Zinsentwicklung treffen auf die Anforderung, in Digitalisierung und Zukunftstechnologien zu investieren. Besonders unsere kleinen und mittelständischen Betriebe müssen sich auf uns verlassen können.

Alle Menschen - unabhängig vom Geldbeutel, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, …- haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Die Hürden, die manche daran hindern, müssen wir abbauen. Wir können und wollen auf niemanden verzichten.

Und zuletzt: Die Antwort auf Intoleranz, Hass und Gewalt ist nicht Ignoranz, sondern die inklusive Gesellschaft. An der wollen wir mit aller Kraft arbeiten!