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A8: Digitalisierung & Katastrophenschutz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Mitgliederversammlung, 18.11.2023, 10:30 Uhr
Tagesordnungspunkt:4. Beschlussfassung Wahlprogramm
Antragsteller*in:Vorstand des KV Trier (dort beschlossen am: 10.11.2023)
Status:Eingereicht
Eingereicht:10.11.2023, 11:21

Text

Digitalisierung und Netzausbau

Digitalisierung ist Arbeitsvereinfachung, entlastet die Verwaltung und schafft
Möglichkeiten, Arbeitskraft sinnvoller einzusetzen. Wir GRÜNE wollen diesen
Prozess in unserer Stadt vorantreiben. Hierzu kann die Stärkung der
Hochschulstandorte in Bezug auf Gamedesign, Künstliche Intelligenz
(beispielsweise am Medizincampus) und Informationstechnologie einen wichtigen
Beitrag leisten. Durch Synergieeffekte der verschiedenen Akteure kann Trier
seine Spitzenreiterposition in Rheinland-Pfalz als Smart-City verteidigen und
weiter ausbauen. Bei der Digitalisierung unserer Verwaltung setzen wir uns dafür
ein, dass alle Mitarbeitenden mitgenommen werden.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

  • Wir GRÜNE werden den flächendeckenden Glasfaserausbau und Ausbau des 5G
    Mobilfunknetzes im städtischen Raum in den kommenden Jahren weiter
    fördern. Hierzu wollen wir eine Versorgung durch die Stadtwerke im
    Wettbewerb oder in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationskonzernen
    prüfen.
  • Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen wir in der
    Stadtverwaltung und in den Beteiliungsunternehmen für verschiedene
    Konzepte kommunaler Daseinsfürsorge und für Maßnahmen zur Klimaanpassung
    stärker nutzbar machen, beispielsweise in der Stromversorgung, dem
    Abwassermanagement sowie der Verkehrssteuerung. Aber auch Einzelmaßnahmen
    wie vernetzte Abfalleimern, Erdfeuchtemessung an Stadtbäumen oder
    Lichtsteuerungen können einen wertvollen Beitrag leisten.
  • Der Einsatz von KI muss unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von
    Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparent erfolgen.
  • Wir werden gemeinsam mit Stadtrat und Verwaltung das Smart City Leitbild
    weiterentwickeln und daraus konkrete Maßnahmen ableiten, die inbesondere
    die Lebensqualität in Trier in Bezug auf Teilhabe, Integration und
    Inklusion verbessern werden.
  • Wir werden vorhandene Initiativen und Reparaturwerkstätten für IT- und
    elektrische Geräte sowie die Einrichtung und Etablierung einer offenen
    Werkstatt („Fablab“) unterstützen.
  • Wir wollen den digitalen Bürgerservice weiter ausbauen und alle Angebote
    der Verwaltung, soweit technisch und rechtlich möglich, auch digital
    verfügbar machen. Dabei sollen insbesondere Aspekte der Teilhabe
    berücksichtigt werden.
  • Wir werden die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben, beispielsweise
    durch Ausweitung der Möglichkeiten von Homeoffice in der kommunalen
    Verwaltung sowie der Einführung der E-Akte.
  • Wir werden uns für regelmäßige Nachhaltigkeitsschulungen der
    Mitarbeitenden in der IT der Stadtverwaltung und der städtischen
    Beteiligungsunternehmen einsetzen, um die Ziele einer möglichst
    nachhaltigen Green IT zu verfolgen.
  • Bei der Vergabe für Hard- und Software werden wir die Energieeffizienz,
    Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und geeignete Zertifizierungen sowie
    Open-Source-Lösungen berücksichtigen.
  • Die in der Verwaltung verfügbaren Daten wie beispielsweise Verkehrsdaten
    wollen wir in Form von OpenData in standardisierter Form zur Verfügung
    stellen.
  • Die Beteiligungsportale der Stadt Trier wollen wir bekannter machen, in
    der Bürger*innenbeteiligung noch stärker nutzen und in ihrer
    Nutzer*innenfreundlichkeit fortlaufend verbessern.
  • Wir wollen den Ausbildungsstandort in Trier in Bezug auf Game-Design und -
    Entwicklung durch eine stärkere Vernetzung von Kultur und Wirtschaft
    fördern. Hierzu schaffen wir digitale und physische Räume für den
    Austausch.
  • Wir setzen uns für ein Landesförderprogramm zur Spieleentwicklung in
    Rheinland-Pfalz ein, um einer Abwanderung von Gründer*innen
    entgegenzuwirken.
  • Es ist uns wichtig, dass es in der Verwaltung nach wie vor persönliche
    Ansprechpartner*innen gibt, die vor Ort verfügbar sind.

Katastrophenschutz, Sicherheit & Ordnung

Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Ordnungsamt sorgen durch
ihren unermüdlichen und hochmotivierten Einsatz rund um die Uhr für den Schutz
der Bevölkerung auf hohem Niveau. Bei den Jugendfeuerwehren und Jugendgruppen
der Hilfeorganisationen wird von den Verantwortlichen vorbildliche Arbeit
geleistet. Diese Arbeit wollen wir entsprechend honorieren und die
Voraussetzungen dafür schaffen, optimale Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu
stellen.

Wir fordern konkret:

  • Notfallsanitäter*innen sollen angemessen bezahlt werden.
  • Wir wollen eine termingerechte Fertigstellung der Hauptfeuerwache Trier am
    neuen Standort neben den Kaiserthermen gewährleisten.
  • Der Anteil der Frauen bei der Berufsfeuerwehr sowie den Freiwilligen
    Feuerwehren in der Stadt Trier soll durch entsprechende Maßnahmen und eine
    gezielte Anwerbung erhöht werden.
  • Die Unterstützung des Ehrenamts soll unter anderem in Form von adäquater
    Ausstattung fortgeführt werden. Marode Feuerwehrgerätehäuser müssen in
    zeitlich absehbarer Frist saniert werden. Für den Löschzug Trier-Mitte
    wollen wir schnellstmöglich einen dauerhaften geeigneten Standort finden.
  • Die Jugendfeuerwehren sollen strukturelle und finanzielle Unterstützung
    erfahren. Der Anteil der Mädchen in den Jugendfeuerwehren soll durch
    entsprechende Maßnahmen und eine gezielte Anwerbung erhöht werden.
  • Wir stehen für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt Trier. Hier muss die
    Situation für Mitarbeitende, Häftlinge und deren Angehörige verbessert
    werden. Dazu bedarf es auch kurzer Wege zwischen Landgericht und
    Haftanstalt.
  • Die Attraktivität der Tätigkeit im kommunalen Vollzugsdienst soll
    gesteigert werden. Offene Stellen müssen zeitnah besetzt werden.
  • Wir wollen die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen weiter erhöhen. Dazu
    soll die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung bedarfsorientiert
    ausgeweitet werden.
  • Wir GRÜNE wollen Angsträume (wie z.B. schlecht ausgeleuchtete Bereiche)
    beseitigen, um sichere Aufenthaltsmöglichkeiten und Heimwege für alle
    Bürger*innen zu gewährleisten.
  • Wir GRÜNE wollen den Ausbau des Sirenenwarnnetzes zügig zum Abschluss
    bringen, um die Bevölkerung auf mögliche Katastrophen vorzubereiten. Zudem
    sollen die bereits vorhandenen Katastrophenschutzpläne der Stadtverwaltung
    stetig modernisiert und an mögliche Gefahrenlagen angepasst werden.
    Hierbei wollen wir auch das bürgerliche Engagement im Hinblick auf die
    Selbsthilfefähigkeit mitdenken und stärken.
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