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A6: Soziales, Kita, Schule & Jugend

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Mitgliederversammlung, 18.11.2023, 10:30 Uhr
Tagesordnungspunkt:4. Beschlussfassung Wahlprogramm
Status:Eingereicht
Antragshistorie:
Version 2

Text

Trier ist eine sehr bunte Stadt, in der es viele unterschiedliche Menschen
friedlich und gut zusammenleben. Trier ist weltoffen, und seine Bewohner*innen
stellen sich immer wieder in erfreulich großer Zahl gegen demokratiefeindliche
und menschenverachtende Bestrebungen und Agitatoren. All das sorgt dafür, dass
Trier eine wirklich lebenswerte Kommune ist. Aber eines ist Trier leider noch
nicht: eine wirklich inklusive Stadt!

Echte Inklusion endet für uns ausdrücklich nicht mit der Teilhabe von Menschen
mit Behinderung – auch wenn es allein hier schon genug Baustellen gäbe. Wenn wir
von echter Inklusion sprechen, meinen wir, dass wirklich alle Menschen die
gleichen Chancen in allen Bereichen haben, und es keinerlei Faktoren gibt, die
sie von der Teilhabe an irgendetwas abhalten. Das können beispielsweise auch ein
kleiner Geldbeutel, eine schwierige Bildungsbiografie oder Sprachbarrieren sein.
Die Hindernisse sind vielschichtig, und im folgenden Kapitel wollen wir,
ausgehend von diesem Verständnis einer inklusiven Stadt als großes Ziel, einige
unserer konkreten Forderungen erläutern.

Das Erreichen einer wirklich inklusiven Stadt kostet Geld. Wir wissen auch, dass
die Haushaltslage Triers ausgesprochen angespannt ist und es von den
übergeordneten Ebenen immer den Druck gibt möglichst, alles was – aus deren
Perspektive – nicht zwingend nötig ist einzusparen.

Wir fordern daher eine Abkehr von der Doktrin der „Schwarzen Null“, bei der es
keine Neuverschuldung geben darf und die inzwischen auch die Kommunen in einer
festen Umklammerung hält und kaum Gestaltungsspielraum lässt. Für uns steht
zweifelsfrei fest: Alles, was an sozialen Investitionen jetzt eingespart wird,
führt zu deutlich höheren Kosten in der Zukunft, weil die Gesellschaft immer
weiter auseinanderdriftet und Menschen abgehängt werden.

Allen Menschen zu ihrem Recht verhelfen
(Sozialhilfe, Sozialamt und geltendes Recht)

Viele Menschen – nicht nur in Trier – haben Anspruch auf staatliche
Unterstützungsleistungen, die sie aber nicht erreichen. Die Gründe dafür sind
vielschichtig. Klar ist: Kein einziger Grund ist hinnehmbar! Laut
Sozialgesetzbuch hat jeder Mensch einen Anspruch auf umfassende Beratung über
seine rechtlichen Ansprüche. Dies gilt explizit auch dann, wenn er sich an eine
vermeintlich „falsche“ Behörde oder mit einem unkonkreten Anliegen meldet.

Unsere konkreten Forderungen sind daher:

  • Wir sehen die Stadt in der Verantwortung, durch konsequente Weiterbildung
    und das Schaffen einer gemeinsamen Mentalität der städtischen Ämter dafür
    zu sorgen, das geltendes Recht umgesetzt wird. Das Ziel ist, dass die
    Bürger*innen das Gefühl bekommen, „Leistungen aus EINER Hand“ zu erhalten.
  • Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Die hohe deutschlandweite
    Erfolgsquote von Sozialgerichtsentscheidungen zeigt, wie oft auch im
    Bereich sozialer Hilfen rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
    Dies hat nichts mit böser Absicht der Mitarbeitenden der Behörden zu tun,
    sondern mit dem durch den Zwang zum Einhalten des Budgets entstehenden
    Druck. Gerade deshalb sehen wir die Stadt in der Verantwortung,
    Bürger*innen umfassend dabei zu unterstützen und über ihre Möglichkeiten
    aufzuklären, wenn diese sich gegen einen Bescheid wehren wollen.
  • Ein besonders gelungenes Beispiel für eine Unterstützung auf dem Weg zur
    inklusiven Gesellschaft stellen die seit 2018 deutschlandweit aktiven
    Stellen der „Ergänzenden Unabhängigen Teilhabe Beratungen (EUTB)“ dar, bei
    denen sich von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte
    Menschen mit allen Anfragen an ihre EUTB®-Beratungsangebote vor Ort wenden
    können. Die EUTB Trier ist daher ein wichtiges Angebot, dessen Arbeit von
    der Stadt unterstützt werden sollte.

Wir brauchen alle Menschen! (Arbeitsmarkt)

Aktuell herrscht überall akuter Fach- und Arbeitskräftemangel. Dies ist eine
Folge der demografischen Entwicklung, wird aber auch dadurch begünstigt, dass
wir über Jahrzehnte exklusive Strukturen geschaffen haben, die bestimmte
Menschen aktiv vom sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ fernhalten. Damit muss
Schluss sein. Wir können es uns als Gesellschaft nicht mehr leisten, auf nur
eine*n einzige*n arbeitswillige*n Bürger*in zu verzichten. Menschen mit
Behinderungen, die in Werkstätten „festsitzen“, solche mit schwierigen Erwerbs-
oder Bildungsbiografien oder mit Migrationsgeschichte: Wir brauchen sie alle!

Die Stadt Trier sollte dazu in einen stetigen Austausch mit Kammern, Verbänden,
Arbeitgebern, Hoch- und Berufsschulen gehen, um über dieses Thema zu sprechen
und dabei auch die Möglichkeiten eines „Kompetenzclusters Fachkräftezuwanderung“
zu diskutieren.

Konkret fordern wir:

  • Wir fordern die Stadt und das Jobcenter auf, Menschen, die zugewandert
    sind, aktiv dabei zu unterstützen, Arbeit zu finden und dabei alle
    rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Deshalb begrüßen wir es, dass der
    Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.
  • Es ist gut, dass die Stadt ein kommunales Inklusionskonzept verabschiedet
    hat. Dieses muss jedoch fortgeschrieben, aktiv weiterentwickelt und vor
    allem mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört es auch, die städtische
    Verwaltung zu einem leuchtenden Beispiel für einen inklusiven Arbeitgeber
    zu machen, der auch aktiv auf die Menschen zugeht und ihnen Arbeit
    anbietet, die auf Grund von Behinderung oder anderer Hindernisse von
    anderen übersehen werden.
  • Das sogenannte „Budget für Arbeit” ist ein gutes Konzept, mit dem
    Arbeitgeber, die Menschen mit besonderen Bedarfen einstellen, unterstützt
    werden, indem sie für Mehrausgaben durch die Einstellung entschädigt
    werden. Die Stadt sollte diese Möglichkeit nicht nur selbst nutzen und
    „Budgetarbeitsplätze“ in der eigenen Verwaltung schaffen (siehe vorheriger
    Punkt), sondern sie auch aktiv bewerben und sie bei den Arbeitgebern im
    Stadtgebiet bekannter machen.
  • Wir sehen die Stadt auch in der Verantwortung, ein sozialbewusster
    Arbeitgeber zu sein, und fordern daher verstärkt, auf eigene
    Tarifbeschäftigte im unteren Lohnbereich anstelle von externen Vergaben zu
    setzen.
  • Wir fordern die Stadt auf, gemeinsam mit sozialen Trägern und
    Bildungseinrichtungen umfassende inklusive Aus- und Weiterbildungsangebote
    zu entwickeln, da gerade auch junge Menschen oft aus dem Arbeitsmarkt
    gedrängt werden, wenn sie einen besonderen Bedarf für Unterstützung haben.

Armut und deren Folgen bekämpfen

Wer mit offenen Augen durch Trier geht, wird auch in unserer Stadt eine
augenfällige Zunahme der Armut wahrnehmen. Der Staat ist in der unbedingten
Verantwortung, jede Form von Armut und ihre Folgen aktiv zu bekämpfen. An ganz
vielen Stellen – und ganz besonders in Trier, wo wir eine überdurchschnittliche
gute Landschaft von sozialen Angeboten haben – springen für staatliche Stellen
ehrenamtliche Helfer*innen und Vereine ein, um die größte Not zu bekämpfen.
Dafür sind wir unendlich dankbar. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass es in
einem reichen Land wie Deutschland eigentlich nicht die Aufgabe von
Ehrenamtlichen sein darf, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Der Staat muss mehr
Verantwortung übernehmen und sie nicht immer weiter abgeben. Auch wenn an dieser
Stelle die Kommune selten die Gestaltungsmöglichkeiten hat, etwas am großen
Ganzen zu verändern, gibt es einzelne Schrauben, an denen wir auch vor Ort
drehen können.

Wir fordern konkret:

  • Die Einführung des Solidarkarte in Trier ist ein großer Erfolg, doch aus
    unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass die Berechtigten auch den
    ÖPNV deutlich vergünstigt nutzen können. Als Fernziel wünschen wir uns
    einen kostenlosen ÖPNV für alle nach dem Vorbild Luxemburgs. Hierbei kann
    die Einbindung des Solidarkarte in die Tarifstruktur ein erster Schritt
    sein.
  • Die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter sind für viele Menschen,
    die arbeitslos geworden sind, eine wichtige Anlaufstelle beim Erhalten der
    ihnen zustehenden Leistungen. Wir erwarten daher, dass diese Behörden sich
    stetig weiterentwickeln und gute Dienstleister für die Bürger*innen
    werden.
  • Die Trierer Tafel zeigt auf vorbildliche Weise, wie eine Verknüpfung von
    Hilfe bei unmittelbarer existentieller Not und sozialer Beratung zu
    geltenden Rechtsansprüchen für die sie aufsuchenden Menschen aussehen
    kann. Ziel muss es sein, dieses Angebot als Stadt mit allen verfügbaren
    Mitteln zu unterstützen.
  • Menschen, die wohnungs- oder obdachlos geworden sind, werden häufig
    stigmatisiert und auf Grund von begleitenden Suchterkrankung an den Rand
    der Städte gedrängt. Dies ist auch in Trier zu beobachten. Man bekämpft
    Armut jedoch nicht mit Verdrängung.
  • Aus unserer Sicht ist das Modell „Housing First“, bei dem Menschen
    zuallererst und ohne Vorbedingungen wieder eine Wohnung vermittelt und
    dann alle anderen Probleme angegangen werden, das einzig
    erfolgversprechende Konzept. Trier soll dieses Konzept standardisiert
    anwenden.

Frühzeitig helfen – Junge Menschen schützen

Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz. Insbesondere dort, wo
Familien mit dieser Aufgabe überfordert sind, ist es wichtig, möglichst früh
einzugreifen und Menschen effektiv zu helfen. Viele leiden noch heute im
schulischen oder persönlichen Bereich unter den Folgen der Coronakrise.
Andererseits führt verwehrte Hilfe oft zu psychischen Auffälligkeiten und
Erkrankungen. Das Risiko, in jungen Jahren straffällig zu werden, wächst.
Deshalb dürfen auch die präventiven Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nicht
aus haushälterischen Gründen in Frage gestellt werden.

Konkret fordern wir:

  • Präventive Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht gekürzt
    werden, sondern im Gegenteil müssen in der Zukunft hoffentlich entstehende
    Spielräume zuerst für die Stärkung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe
    genutzt werden.
  • Anders als zum Beispiel beim Angebot an Kitas oder auch der
    Krankenhaussituation in Trier, wo kirchliche Träger teilweise eine
    Monopolstellung haben, gibt es im Bereich der Jugendhilfe eine große
    Vielfalt in der Landschaft der freien Träger. Die Stadt muss dafür Sorge
    tragen, dass diese erhalten bleibt. Dazu ist es von zentraler Bedeutung,
    dass die freien Träger die Stadt auch in Zukunft als zuverlässigen Partner
    erleben, der an gemeinsamen Lösungen interessiert ist.

Teilhabe an Bildung für alle Menschen
gewährleisten

Der Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht, dass allen Kindern, Jugendlichen
und Erwachsenen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung oder Erkrankung,
Herkunft oder dem Einkommen der Eltern zusteht. Wir werden uns weiter dafür
einsetzen, dass die Stadt Trier dies immer und überall gewährleistet. Eine
qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten, (Hoch)-
Schulen und auch den Betrieben sind die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben, persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit, aber auch ein Baustein
für ein solidarisches Zusammenleben der Gesellschaft.

Konkret fordern wir:

  • Die räumliche Situation in unseren Bildungseinrichtungen ist wichtig für
    ein erfolgreiches Lernen und eine gute Gemeinschaft. Deshalb muss die
    Sanierung der Trierer Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden fünf
    Jahren oberste Priorität genießen. Nach vielen Verzögerungen hat dabei die
    Integrierte Gesamtschule für uns eine hohe Priorität. Ebenso müssen die
    überfällige Zusammenlegung der Grundschulen Trier-West und Pallien sowie
    die Sanierung der Grundschule Quint und der Egbertschule mit Nachdruck
    abgeschlossen werden.
  • Sanierte Gebäude für Schulen und Kitas müssen in Schuss gehalten werden.
    Dies wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. In Zukunft
    wollen wir deshalb die finanziellen Mittel im Haushalt hierfür deutlich
    erhöhen, um die vorhandene Gebäudeinfrastruktur zu erhalten.
  • Das Land Rheinland-Pfalz belegt beim Thema inklusive Schule einen hinteren
    Platz. Die Fehler der Landesregierung werden wir in Trier nicht
    kompensieren können. Es ist aber unser Anspruch, inklusive Schule
    auszubauen und zu stärken. Personelle und finanzielle Ressourcen müssen
    soweit möglich von exkludierenden hin zu inklusiven Angeboten verlagert
    werden.
  • Wir sind froh darüber, dass die Freie Montessori Schule Trier, mit ihrem
    hervorragenden inklusiven Angebot erfolgreich gestartet ist. Wir werden
    sie weiterhin unterstützen, weil sie eine sehr wichtige Bereicherung
    unserer Schullandschaft darstellt.
  • Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in den kommenden fünf Jahren eine
    zentrale Herausforderung für die Stadt Trier sein. Neben der Schaffung
    entsprechender Räumlichkeiten sowie neuer Plätze wollen wir vor allem eine
    Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung in den Blick nehmen. Dies
    muss für alle Einrichtungen gelten, da die Qualität nicht vom Einkommen
    der Eltern abhängen darf.
  • Die Situation in den Familien ist in den vergangenen Jahren immer
    schwieriger geworden. Corona hat vorhandene Probleme verstärkt oder neue
    geschaffen. Viele junge Menschen sind mit ihrer persönlichen Situation in
    Schule oder Elternhaus überfordert. Deshalb ist es wichtig,
    Schulsozialarbeit in allen Schulformen bedarfsgerecht anzubieten und
    auszubauen.
  • Die Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs auf inklusive Teilhabe
    ist für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung zentrale
    Voraussetzung einer erfolgreichen Teilnahme am Bildungssystem. Dieser
    Anspruch ist an vielen Stelle noch nicht durchgesetzt. Wir müssen weiter
    daran arbeiten, diesen in allen Kindertagesstätten, Horten und Schulen
    konsequent umzusetzen.
  • Schule und Kindertagesstätte sind Orte, an denen junge Menschen sehr viel
    Zeit verbringen. Deshalb ist es wichtig, die räumliche Situation so zu
    gestalten, dass sie auch adäquate Aufenthaltsmöglichkeiten und
    Rückzugsräume bietet. Ein wichtiger Bestandteil ist das tägliche
    Mittagessen. In den vergangenen Jahren ist es auch – dank unserer vielen
    Initiativen – gelungen, die Qualität des Essens deutlich zu erhöhen. Bei
    der anstehenden Schaffung weiterer Angebote müssen diese Standards
    konsequent umgesetzt und dort, wo es möglich ist, durch Einrichtung von
    Frischküchen verbessert werden.
  • Junge Menschen müssen sicher und bequem zur Schule oder zum
    Ausbildungsplatz und wieder nach Hause kommen. Die Schaffung guter
    Schulwege ist deshalb unser Anliegen. Wir setzen uns für die kostenfreie
    Nutzung des ÖPNV für alle Schüler*innen und Auszubildenden ein. Im Bereich
    von Kindertagesstätten und Schulen müssen sichere Straßenquerungen
    erhalten oder geschaffen werden.Darüberhinaus sind insbesonders im
    direkten Umfeld von Grundschulen weitere Möglichkeiten zu Schaffung eines
    sicheren Verkehrsumfeldes zu prüfen, so dass die Schüler*innen schon in
    diesem Alter lernen sich selbständig im Verkehr zu bewegen. Sowohl zu Fuß,
    als auch mit dem Roller und dem Fahrrad.
  • Musik, Theater oder Kunst ist für viele junge Menschen ein wichtiger
    Bestandteil ihres Lebens. Andere haben jedoch aus unterschiedlichen
    Gründen keine oder nur erschwerte Zugänge. Es ist deshalb auch Aufgabe von
    Kindertagesstätten und Schulen, jungen Menschen einen Zugang zu Kultur zu
    ermöglichen. Deshalb wollen wir uns für einen Ausbau der Kooperation,
    dieser Einrichtungen mit den Kultureinrichtungen in Trier (Tufa,
    Europäische Kunstakademie, Theater, Orchester und weitere) einsetzen.

Gleiche Rechte für Menschen aller Geschlechter

Es ist eine Tatsache, dass es deutlich mehr als zwei oder drei (das dritte wäre
dann „divers“) Geschlechter gibt. Jedoch ist es nach wie vor so, dass jedes
Geschlecht, das nicht das heteronormativ männliche ist, massiv benachteiligt
wird. Nicht nur – aber besonders auch – Frauen werden vermehrt Opfer von
häuslicher Gewalt. Auch die beruflichen Chancen und ungleiche Bezahlungen sind
immer noch ein gravierendes Problem.

Wir fordern daher konkret:

  • Die Stadt muss aktiv Verantwortung für den Schutz von Gewalt betroffenen
    Frauen, Inter-, Nicht-Binäre, Trans und A-Gender Personen (FINTA)
    übernehmen. Dazu gehört auch, die Zahl der Plätze im Trierer Frauenhaus zu
    erhöhen und ggf. ein zweites Angebot zu schaffen, bei dem alle FINTA-
    Personen Platz finden können und zugleich der Schutzraum „Frauenhaus“
    erhalten bleibt.
  • Es müssen Übergangswohnungen für Frauen bereitgestellt werden, die aus dem
    Frauenhaus ausziehen möchten und noch keine eigene Wohnung gefunden haben.
    Dies schafft dann freie Plätze für akute Fälle im Frauenhaus und
    ermöglicht gleichzeitig eine weitere Begleitung der ausziehenden Person.
  • Es ist von essenzieller Bedeutung, Präventionsangebote (wie z. B. Anti-
    Aggression-Trainings) beizubehalten und auszubauen, da wir nur so aktiv
    Partnerschaftliche Gewalt bekämpfen und eindämmen können.
  • Die Stadt ist in der Verantwortung, die Sexarbeit auf der Straße so sicher
    wie möglich für die Sexarbeiter*innen zu machen. Dazu gehört, dass am
    neuen Standort des „Straßenstrichs“ die aufsuchende Sozialarbeit ausgebaut
    und der aufgestellte Aufenthaltscontainer möglichst einfach für die Frauen
    zugänglich gemacht wird. Auch die Zahl an Beratungsangeboten muss erhalten
    bleiben, da so auch Ausstiegshilfe geleistet werden kann.
  • Wir fordern auch, dass das aktuelle kommunale Bordellkonzept überprüft und
    weiterentwickelt wird. Wenn der Rückgang der Zahl der Bordelle (wie es
    derzeit scheint) dazu führt, dass sich die Sexarbeit in die Illegalität
    verlagert und anschließend noch mehr im Verborgenen stattfindet, ist dies
    gefährlich für die Sexarbeiter*innen und nicht das angestrebte Ziel.
  • Die Situation für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, ist
    in Trier nach wie vor katastrophal. Wir fordern, dass die Stadt
    Anlaufstellen schafft, bei welchen Frauen Hilfe erhalten und die
    Etablierung einer Stelle für medikamentöse Abbrüche unterstützt.

Kinder und Jugendliche sind Teil der Stadt

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf ihren Platz in der Stadt. Wir werden
sicherstellen, dass sie neben Kita und Schule ihre eigenen Räume und Plätze
haben, an denen sie sich aufhalten, ihre Freizeit gestalten oder einfach
entspannen können. Die Mehrheit von ihnen verfügt über wenig finanzielle
Ressourcen. Diesen Umstand werden wir bei der Planung und Umsetzung von
Konzepten beachten.

Wir fordern konkret:

  • Inzwischen wurde ein umfangreiches Konzept zur Sanierung der öffentlichen
    Spielplätze in der Stadt erarbeitet. Wir haben uns dafür eingesetzt und
    werden das auch in Zukunft weiter tun, dass diese nach Möglichkeit für
    alle Kinder zugänglich und nutzbar sind. Die Umsetzung der notwendigen
    Bau- und Sanierungsmaßnahmen muss konsequent weitergeführt werden. Allzu
    oft sind Spielplätze in der Vergangenheit in der Prioritätenliste nach
    unten gerutscht. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in Zukunft nicht mehr
    geschieht, sondern dass die Planungen zeitgerecht umgesetzt werden.
  • Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit schulische Spiel- und Sportplätze
    auch außerhalb der Schulzeit von Kindern und Jugendlichen genutzt werden
    können.
  • Die Straßen, Plätze und Parks in Trier sind auch für junge Menschen da.
    Sie haben das Recht, sich dort aufzuhalten und ihre Freizeit zu
    verbringen. Eine Diskussion darüber, ob sie dort verdrängt werden sollen,
    lehnen wir ab.
  • Das Pop-up-Jugend Café am Augustinerhof war ein erster und wichtiger
    Schritt, den Wunsch vieler junger Menschen in Trier nach einem Treffpunkt
    ohne Konsumzwang zu erfüllen. Es ist wichtig, jetzt sehr schnell eine
    dauerhafte Lösung in festen Räumen zu finden, so dass das Jugend Café auch
    unabhängig vom Wetter geöffnet sein kann. Zugleich sollte das saisonale
    Outdoor-Café am Augustinerhof weitergeführt werden. Denn es belebt den
    Platz und bietet wertvolle Aufenthaltsqualität. Die gute Nachfrage zeigt
    zudem, dass auch temporäre Angebote ihre Berechtigung haben und auch an
    anderen Orten in der Stadt stationiert werden sollten.
  • Wir wollen die Skatehalle in Trier West dauerhaft erhalten. Dort wird
    wertvolle Jugendarbeit geleistet, die wir unterstützen und ausbauen
    wollen. Darüber hinaus können vorhandene Räume im Obergeschoss auch für
    andere Zwecke, zum Beispiel Probenräume, genutzt werden. Nachdem die
    Umzugspläne nach Kürenz gescheitert sind, ist es jetzt wichtig, den
    Standort endgültig zu sichern und Maßnahmen zu ergreifen, um die
    Gebäudesubstanz zu erhalten.
  • Mit dem Jugendparlament und der Jugendkonferenz hat die Stadt Trier zwei
    sehr gute Instrumente für junge Menschen geschaffen. Die Umsetzung der
    dort formulierten Wünsche dauert häufig jedoch unverhältnismäßig lang und
    birgt deshalb die Gefahr, junge Menschen zu frustrieren. Deshalb ist eine
    möglichst schnelle Umsetzung jedenfalls der zentralen Forderungen von
    Jugendparlament und Jugendkonferenz für uns besonders wichtig. Dabei sehen
    wir auch die Verwaltung in der Pflicht, junge Menschen dabei zu
    unterstützen, ihre Anliegen in die kommunalen Ausschüsse und den Stadtrat
    zu tragen und dort zur Abstimmung zu bringen.
  • Die Stadt und zahlreiche freie Träger stellen umfangreiche Angebote zur
    Freizeitgestaltung von Jugendlichen bereit. Diese spiegeln das Spektrum
    breit gefächerten Interessen junger Menschen wieder. Der Erhalt dieser
    Angebote ist von zentraler Bedeutung. Sie dürfen nicht an finanziellen
    Restriktionen scheitern. Es muss in Zukunft gewährleistet werden, dass
    diese vielfältigen Angebote, unabhängig vom Einkommen der Eltern von allen
    jungen Menschen wahrgenommen werden können. Wir wollen erreichen, dass die
    Zahl der barrierefreien Angebote auch durch das zur Verfügung stellen von
    Assistenz ausgeweitet wird.

Gesundheit

Auch das Gesundheitssystem muss für alle Menschen die nötige Versorgung
anbieten. Es darf keinen Grund geben, dass einzelne Menschen notwendige
Behandlungen nicht erfahren oder von der Gesellschaft ausgeschlossen werden,
weil sie beispielsweise bestimmte körperliche Besonderheiten aufweisen oder
zusätzliche Unterstützung benötigen.

Wir fordern konkret:

  • Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Wiederinbetriebnahme des Klinikums
    Ehrang nach der Flutkatastrophe inzwischen gesichert scheint und sehen die
    Stadt in der Pflicht, hier alle nötigen und möglichen Unterstützungen zu
    leisten. Dies gilt auch für den Erhalt der weiteren Klinikstandorte im
    Stadtgebiet. Trier kann auf keinen der Standorte verzichten.
  • Durch den demografischen Wandel erhalten auch die Versorgung und Pflege
    älterer Menschen immer größere Bedeutung. Wir sehen die Stadt in der
    Verantwortung, innovative Pflegekonzepte zu entwickeln und die Teilhabe
    von älteren Menschen bei allen städtischen Projekten im Blick zu behalten.
  • Die Situation bei der Geburtshilfe in Trier ist nach wir vor angespannt.
    Gerade die Zahl an Hebammen nimmt immer weiter ab. Im Moment ist eine
    Geburt außerhalb des Kreißsaals in Trier nur noch schwer umsetzbar, weil
    es an geeigneter Unterstützung fehlt. Die Stadt muss gemeinsam mit allen
    zuständigen Stellen und unter Einbindung von Gesundheitspersonal, Hebammen
    und Familien eine Lösung entwickeln, die auch das Wahlrecht der Frauen
    bezüglich des Geburtsortes wieder stärkt.
  • Die Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Trier war ein
    voller Erfolg. Sie muss unbedingt beibehalten werden.
  • Der Mangel an öffentlichen Toiletten in der Trierer Innenstadt ist häufig
    thematisiert worden. In den vergangene fünf Jahren ist hier auch ein
    Fortschritt zu erkennen. Für Menschen mit Behinderung ist das Angebot aber
    immer noch nicht ausreichend. Nach wie vor fehlt es vor allem an Tischen,
    auf denen erwachsene Menschen gewickelt werden können. Hier ist die Stadt
    in der Verantwortung gegenzusteuern.
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